1. Allgemeines

Grundstückskauf als GbR - Gesellschaftsvertrag

2. Abgrenzung zur OHG.

so sind die Gesellschafter ausscheidende Gesellschafter nicht beteiligt. Die Abfindung ist binnen Unternehmer auf einem Teilgebiet. Die GbR ist. Gesellschaftsvertrag. Die GbR kommt durch d. h. z.B. einem Gesellschafter die Produktion und an dem alle Gesellschafter beteiligt sind und über das.

Welche Gesellschaftsform ist die richtige?

Ansonsten soll aus Sicht der Beteiligten möglichst alles bleiben, wie es ist. Das ist aber — entgegen der Erwartung der Beteiligten — häufig nicht der Fall: Hierfür genügt es, dass sich mindestens zwei Parteien dazu verpflichten, einen gemeinsamen Zweck zu fördern. Namentlich wenn gemeinsame Beiträge und eine gemeinsame Beteiligung an Gewinn und Verlust vereinbart werden, liegt nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Gesellschaft vor.

Dabei ist es unerheblich, ob die Parteien eine Gesellschaft gründen wollten oder an diese Möglichkeit überhaupt gedacht haben. Die Rechtsfolgen treten vielmehr kraft Gesetzes ein, wenn die Voraussetzungen einer Gesellschaft vorliegen. So kann eine Projektzusammenarbeit je nach Ausgestaltung dazu führen, dass die Beteiligten — gewollt oder ungewollt — eine offene Handelsgesellschaft, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine stille Gesellschaft bilden.

Gestaltung des Projektes und der Zusammenarbeit. Verfolgen die Partner im Projekt einen gemeinsamen Zweck unter einer einheitlichen Firma, liegt eine offene Handelsgesellschaft oHG im Sinne des Handelsgesetzbuchs vor. Eine solche oHG muss zwar zum Handelsregister angemeldet werden; sie ist aber als Gesellschaft auch schon rechts- wirksam, wenn sie faktisch tätig wird. Die Eintragung im Handelsregister ist also nicht konstitutiv.

Die oHG kann eigenes Gesellschafts- Vermögen erwerben. Für die eingegangenen Verbindlichkeiten haftet dann die oHG. Zudem haften die jeweiligen Gesellschafter — also die beteiligten Unternehmen — selbst. Auch im Übrigen gelten die gesetzlichen gesellschaftsrechtlichen Regeln, sofern die Parteien nicht in einem Gesellschaftsvertrag etwas anderes vereinbaren. Wenn die Parteien zwar inhaltlich zusammenarbeiten und gemeinsam auftreten, dabei aber auf eine gemeinsame Firma verzichten, so liegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR vor.

Zu deren Gründung bedarf es weder einer bestimmten Form noch einer Eintragung. Formbedürftig sind allenfalls die Rechtsgeschäfte, mit denen die Gesellschafter ihre Leistungen einbringen, etwa wenn ein Grundstück übertragen werden soll. Die Projektpartner bilden also eine Gesamthandsgemeinschaft. Gegenüber Dritten wird die GbR gemeinschaftlich durch alle Gesellschafter vertreten. Verträge mit Geschäftspartnern gelten für die GbR, nicht aber im Verhältnis zu den einzelnen Unternehmen.

Ist das der Fall, liegt eine Innengesellschaft vor. Im Verhältnis der Projektbeteiligten untereinander gelten dann die gesellschaftsrechtlichen Regelungen. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass sich ein Projektpartner mit einer Einlage am Handelsgewerbe eines anderen beteiligt. Die Einlage kann auch in der Einbringung von Know-how, Dienstleistungen oder Werkleistungen bestehen. Folge der stillen Gesellschaft ist unter anderem — sofern nichts anderes vereinbart wird — eine Gewinn- und Verlustbeteiligung und ein Kontrollrecht des stillen Gesellschafters etwa durch Einsichtnahme in die Bücher des Partners.

Bei Beendigung der Gesellschaft gelten die gesellschaftsrechtlichen Regeln zur Auseinandersetzung. Häufig ist die kraft Gesetzes eintretende Gründung einer Gesellschaft den Projektpartnern nicht bewusst und von ihnen auch nicht gewollt. Denn eine Gesellschaft führt neben den vertragsrechtlichen auch zu steuerrechtlichen und bilanziellen Implikationen. Die Beteiligten können die Gründung einer Gesellschaft unter Beibehaltung der gewünschten Synergieeffekte vermeiden, wenn sie den Vertrag als Austauschverhältnis gestalten.

Abweichende Honorarvereinbarungen zwischen den Parteien und den Schiedsrichtern sind unzulässig. Die Auslagen der Schiedsrichter werden in dem Umfang und der Höhe erstattet, wie in der zu Beginn des Schiedsverfahrens geltenden Kostenordnung Anlage 2 vorgesehen.

Er berücksichtigt dabei insbesondere den Stand des Verfahrens sowie die Sorgfalt und Effizienz der Schiedsrichter in Anbetracht der Komplexität und der wirtschaftlichen Bedeutung der Streitigkeit. Artikel 35 Sicherheit für Honorare und Auslagen der Schiedsrichter. Die Kostensicherheit ist vom Schiedskläger und vom Schiedsbeklagten zu gleichen Teilen zu leisten.

Bereits als vorläufige Sicherheit geleistete Zahlungen durch die Parteien werden angerechnet. Der Betrag der Kostensicherheit kann mit dem Betrag der vorläufigen Sicherheit übereinstimmen. In einem Mehrparteienverfahren Artikel 18 kann der DIS-Rat den Anteil der vorläufigen Sicherheit und der Kostensicherheit für jede Partei auch getrennt und in unterschiedlicher Höhe festsetzen oder mehrere Kostensicherheiten festsetzen.

Dies gilt auch für spätere Erhöhungen und Herabsetzungen. Die Beendigung des Schiedsverfahrens durch Schiedsspruch oder auf sonstige Weise. Der Schiedsspruch ist endgültig und hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Die DIS kann das Schiedsgericht auf mögliche formale Fehler hinweisen und andere unverbindliche Änderungsvorschläge unterbreiten.

Das Schiedsgericht bleibt für den Inhalt des Schiedsspruchs allein verantwortlich. Der Schiedsspruch ist von den Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht unterschreibt, ist der Grund hierfür im Schiedsspruch anzugeben.

Der Schiedsspruch gilt als erlassen an dem im Schiedsspruch angegebenen Schiedsort und zu dem im Schiedsspruch angegebenen Datum. Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Partei den Schiedsspruch auslegen und den Tenor präzisieren. Das Schiedsgericht hat die andere Partei anzuhören und über den Antrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Vorsitzende den Antrag erhalten hat, zu entscheiden. Auf Antrag der Parteien kann das Schiedsgericht einen von den Parteien geschlossenen Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut festhalten, sofern dem nach Ansicht des Schiedsgerichts kein wichtiger Grund entgegensteht.

Der Beendigungsbeschluss ergeht unbeschadet des Rechts einer Partei, ihre Ansprüche erneut geltend zu machen. Ist einer Bestimmung dieser Schiedsgerichtsordnung oder einer sonstigen auf das Schiedsverfahren anwendbaren Regelung nicht entsprochen worden, kann eine Partei, die einen ihr bekannten Mangel nicht unverzüglich rügt, diesen später nicht mehr geltend machen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, haben die Parteien und ihre Verfahrensbevollmächtigten, die Schiedsrichter, die Mitarbeiter der DIS und sonstige bei der DIS mit dem Schiedsverfahren befasste Personen über das Schiedsverfahren Stillschweigen gegenüber jedermann zu bewahren.

Insbesondere dürfen die Existenz des Verfahrens, Namen von Parteien, Streitgegenstände, Namen von Zeugen und Sachverständigen, prozessleitende Verfügungen oder Schiedssprüche sowie Beweismittel, die nicht öffentlich zugänglich sind, nicht offengelegt werden.

Dies gilt insoweit nicht, als eine Offenlegung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten oder zur Vollstreckung oder Aufhebung des Schiedsspruchs notwendig ist. Die DIS kann statistische und sonstige allgemeine Informationen über Schiedsverfahren veröffentlichen, sofern diese Informationen die Parteien nicht nennen und auch darüber hinaus keinen Rückschluss auf bestimmte Schiedsverfahren zulassen.

Die Haftung eines Schiedsrichters für seine Entscheidungstätigkeit ist ausgeschlossen, sofern er nicht eine vorsätzliche Pflichtverletzung begeht. Die DIS-Ratsmitglieder sollen aus mindestens fünf unterschiedlichen Ländern stammen und praktische Erfahrung in nationaler und internationaler Schiedsgerichtsbarkeit aufweisen.

Der DIS-Rat hält mindestens einmal jährlich eine Plenarsitzung ab, um Themen von allgemeiner Bedeutung für seine Praxis zu erörtern und zu entscheiden. Die Teilnahme an einer Plenarsitzung kann persönlich oder über geeignete Kommunikationsmittel erfolgen. Der Präsident, oder bei seiner Verhinderung einer der Vizepräsidenten, lädt zu den Plenarsitzungen ein und führt den Vorsitz.

Ein DIS-Ratsmitglied, das in Bezug auf ein Schiedsverfahren einen Interessenkonflikt hat, hat diesen unverzüglich dem DIS-Sekretariat offenzulegen und darf ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung an einer Entscheidung im Zusammenhang mit dem betreffenden Schiedsverfahren nicht mehr mitwirken.

Das betroffene DIS-Ratsmitglied darf keine weiteren Informationen oder Unterlagen bezüglich des betreffenden Schiedsverfahrens erhalten und hat bereits erhaltene Unterlagen zurückzugeben oder zu vernichten. Ein Quorum von zwei Mitgliedern ist erforderlich. Sämtliche Schiedsverfahren, die von der DIS nach der Schiedsgerichtsordnung einer Industrie- und Handelskammer mit Verweis auf die DIS-Schiedsgerichtsordnung administriert werden, sollen demselben Verfahrensausschuss zugewiesen werden.

Die DIS kann jederzeit weitere Verfahrensausschüsse mit Schwerpunkttätigkeiten bilden, zum Beispiel für bestimmte Regionen oder für bestimmte Arten von Schiedsverfahren. Die Mitglieder des DIS-Ernennungsausschusses sollen praktische Erfahrung in nationaler und internationaler Schiedsgerichtsbarkeit aufweisen. Ein Mitglied des DIS-Ernennungsausschusses, das in Bezug auf ein Schiedsverfahren einen Interessenkonflikt hat, hat diesen unverzüglich dem DIS-Sekretariat offenzulegen und darf ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung an einer Entscheidung im Zusammenhang mit dem betreffenden Schiedsverfahren nicht mehr mitwirken.

Das betroffene Mitglied des DIS-Ernennungsausschusses darf keine weiteren Informationen oder Unterlagen bezüglich des betreffenden Schiedsverfahrens erhalten und hat bereits erhaltene Unterlagen zurückzugeben oder zu vernichten. Das DIS-Sekretariat bereitet für jede Entscheidung des DIS-Ernennungsausschusses eine schriftliche Stellungnahme als Entscheidungsgrundlage vor, die gegebenenfalls auf die Praxis des Ernennungsausschusses in vergleichbaren Fällen hinweisen soll und auch unverbindliche Empfehlungen enthalten kann.

Artikel 8 Schriftstücke und Mitteilungen, Begründungen, Vertraulichkeit. Der Antrag auf Amtsenthebung hat die Tatsachen und Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, sowie die Mitteilung zu enthalten, wann die antragstellende Partei von diesen Tatsachen und Umständen Kenntnis erlangt hat.

Ist der Streitwert nicht beziffert oder nicht geschätzt, fordert die DIS die Parteien unter Fristsetzung auf, dies nachzuholen. Die zusätzlichen Bearbeitungsgebühren betragen jeweils insgesamt höchstens Bereits bezahlte Beträge werden angerechnet. Sofern ein solches Verfahren im Laufe des Schiedsverfahrens eingeleitet wird, werden keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren erhoben. Im zweiten Falle sind die restlichen Honorare bei der Berechnung der Kostensicherheit zu berücksichtigen.

Etwaige Zinserträge stehen der DIS zu. Begrenzung des Umfangs und der Anzahl der Schriftsätze sowie etwaiger schriftlicher Zeugenaussagen und von den Parteien vorgelegter Sachverständigengutachten. Regelung der Frage, ob die Möglichkeit der Vorlage von Dokumenten durch die nicht beweisbelastete Partei eingeräumt werden soll, sowie gegebenenfalls Beschränkung der Vorlage von Dokumenten.

Anlage 4 Beschleunigtes Verfahren. Das Schiedsgericht hat bei der Gestaltung des beschleunigten Verfahrens, insbesondere bei der Bestimmung von Fristen, stets das Beschleunigungsinteresse der Parteien zu berücksichtigen. Auf eine mündliche Verhandlung kann verzichtet werden, wenn alle Parteien zustimmen. Kann das Schiedsverfahren nicht innerhalb des in Artikel 1 dieser Anlage genannten Zeitraums beendet werden, hat das Schiedsgericht die Parteien und die DIS schriftlich über die Gründe zu informieren und das Schiedsverfahren schnellstmöglich zu Ende zu führen.

Anlage 5 Ergänzende Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten. Dies gilt entsprechend für Streitigkeiten, über die gegenüber einzelnen Gesellschaftern oder der Gesellschaft nur einheitlich entschieden werden kann. Der Schiedskläger hat in der Schiedsklage neben dem Schiedsbeklagten die Namen und Adressen der Gesellschafter oder der Gesellschaft, auf die sich die Wirkungen des Schiedsspruchs erstrecken sollen, als Betroffene zu benennen und die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.

In Ergänzung zu Artikel 4. Artikel 3 Übermittlung der Schiedsklage und Aufforderung zum Beitritt. Sie fordert die Betroffenen auf, der DIS gegenüber innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Schiedsklage schriftlich zu erklären, ob sie dem Schiedsverfahren auf Schiedskläger- oder Schiedsbeklagtenseite als Partei oder Nebenintervenient beitreten.

Der Schiedsbeklagte kann innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Schiedsklage weitere Betroffene unter Angabe ihrer Adresse benennen und die DIS auffordern, die Schiedsklage auch diesen Betroffenen zu übermitteln; er hat seiner Aufforderung eine entsprechende Anzahl von Exemplaren der Schiedsklage in Papierform und elektronischer Form entsprechend Artikel 4.

Für die benannten weiteren Betroffenen gelten die Regelungen in Artikel 3. Mit dem Beitritt erhalten benannte Betroffene das Recht, weitere Betroffene zu benennen. Hinsichtlich der so benannten weiteren Betroffenen gelten die Regelungen in Artikel 3.

Benannte Betroffene können dem Schiedsverfahren zu jeder Zeit unter der Voraussetzung beitreten, dass sie keine Einwendungen gegen die Zusammensetzung des Schiedsgerichts erheben und. Das Schiedsgericht unterrichtet die benannten Betroffenen, die dem Schiedsverfahren nicht beigetreten sind, nach Artikel 4.

Für sonstige Mitteilungen des Schiedsgerichts an die Parteien oder Nebenintervenienten gilt dies nur insoweit, als vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass sie für die Entscheidung eines Betroffenen über den späteren Beitritt zum Schiedsverfahren bedeutsam sind.

Soweit die DIS schiedsgerichtliche Entscheidungen den Parteien übermittelt, übermittelt sie solche Entscheidungen anstelle des Schiedsgerichts auch den benannten Betroffenen, die dem Schiedsverfahren nicht beigetreten sind. Betroffene, die dem Schiedsverfahren nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Teilnahme an Verfahrenskonferenzen und der mündlichen Verhandlung. Artikel 6 Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes, Klagerücknahme. Die vollständige oder teilweise Rücknahme der Schiedsklage ist ohne Zustimmung der Betroffenen zulässig, es sei denn, dass einer der Betroffenen dem innerhalb eines Monats nach Unterrichtung über die beabsichtigte Klagerücknahme widerspricht und das Schiedsgericht dessen berechtigtes Interesse an der Fortführung des Schiedsverfahrens anerkennt.

Besteht das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter, können die Parteien und Nebenintervenienten den Einzelschiedsrichter innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Schiedsklage an den Schiedsbeklagten und alle Betroffenen oder, im Falle des zulässigen Beitritts eines Betroffenen, innerhalb eines Monats nach dessen Beitritt gemeinsam benennen.

Besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, muss die Schiedsklage abweichend von Artikel 5. Eine gleichwohl erfolgte Benennung gilt lediglich als Vorschlag. Innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Schiedsklage an den Schiedsbeklagten und alle Betroffenen oder, im Falle des zulässigen Beitritts eines Betroffenen, innerhalb eines Monats nach dem erfolgten Beitritt haben die Parteien und etwaigen Nebenintervenienten auf der Schiedsklägerseite und die Parteien und etwaigen Nebenintervenienten auf der Schiedsbeklagtenseite jeweils einen beisitzenden Schiedsrichter gegenüber der DIS zu benennen.

Im Falle der Einleitung mehrerer Schiedsverfahren mit einem Streitgegenstand, über den gegenüber den jeweils beteiligten Parteien und Betroffenen nur einheitlich entschieden werden kann, gelten die Regelungen der Artikel 9. Das Nachrangverfahren ist unzulässig. Er wird weiterer Schiedskläger im Vorrangverfahren, es sei denn, er widerspricht innerhalb der Beitrittsfrist nach Artikel 3.

Soweit in den Artikeln 7 oder 8 für den Beginn von Fristen auf den Zeitpunkt des Beitritts eines benannten Betroffenen abgestellt wird, wird für Zwecke dieses Artikels 9. Das Nachrangverfahren bleibt ungeachtet dessen unzulässig. Die Wirkungen des Schiedsspruchs erstrecken sich auf die Betroffenen, die innerhalb der in diesen DIS-ERGeS für die Benennung von Betroffenen vorgesehenen Fristen benannt wurden, unabhängig davon, ob sie von der ihnen eingeräumten Möglichkeit, dem Schiedsverfahren als Partei oder Nebenintervenient beizutreten, Gebrauch gemacht haben.

Betroffene, die dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht als Partei oder Nebenintervenient beitreten, haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Der Antrag hat zu enthalten:. Unterbleibt die Zustimmung der anderen Partei innerhalb dieser Frist, findet das Konfliktmanagementverfahren nicht statt. Der Konfliktmanager nimmt unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach seiner Bestellung, mit den Parteien Kontakt auf, um Ort und Zeit eines Erörterungstermins mit ihnen festzulegen.

Der Konfliktmanager ist in der Vorbereitung des Erörterungstermins frei. Er kann den Parteien vorbereitende Hinweise geben. In dem gemeinsamen Erörterungstermin berät und unterstützt der Konfliktmanager die Parteien umfassend bei ihrer Entscheidung über die Wahl und Ausgestaltung des Streitbeilegungsverfahrens. Die Parteien streben an, sich mit Unterstützung des Konfliktmanagers in oder unverzüglich nach der gemeinsamen Erörterung auf ein Streitbeilegungsverfahren zu einigen.

Die Parteien und der Konfliktmanager sind in der Auswahl des Streitbeilegungsverfahrens frei. Der Konfliktmanager kann den Parteien Vorschläge bezüglich des Streitbeilegungsverfahrens unterbreiten, hat aber keine Entscheidungsbefugnis. Artikel 7 Besonderheiten bei bereits eingeleiteten Streitbeilegungsverfahren.

Haben die Parteien bereits ein anderes Streitbeilegungsverfahren eingeleitet, das Berührungspunkte mit dem Konfliktmanagementverfahren hat, so sollen die Parteien und der Konfliktmanager in der gemeinsamen Erörterung auch die Auswirkungen auf das bereits eingeleitete andere Verfahren berücksichtigen. Sofern es sich bei dem bereits eingeleiteten anderen Verfahren um ein Schiedsverfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung handelt, gilt zusätzlich zu Artikel 7.

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, haben die Parteien und ihre Verfahrensbevollmächtigten, der Konfliktmanager, die Mitarbeiter der DIS und sonstige bei der DIS mit dem Konfliktmanagementverfahren befasste Personen über das Konfliktmanagementverfahren Stillschweigen gegenüber jedermann zu bewahren.

Insbesondere dürfen die Existenz des Verfahrens, Namen von Parteien, Streitgegenstände, Namen von Zeugen und Sachverständigen sowie Beweismittel, die nicht öffentlich zugänglich sind, nicht offengelegt werden.

Dies gilt insoweit nicht, als eine Offenlegung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten notwendig ist. Die Parteien verpflichten sich, den Konfliktmanager nicht als Zeugen in einem anderen Verfahren, das den Gegenstand des Konfliktmanagementverfahrens betrifft, zu benennen. Eine abweichende Regelung durch Parteivereinbarung ist möglich. Die DIS kann statistische und sonstige allgemeine Informationen über Konfliktmanagementverfahren veröffentlichen, sofern diese Informationen die Parteien nicht nennen und auch darüber hinaus keinen Rückschluss auf bestimmte Konfliktmanagementverfahren zulassen.

Vertragliche Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten der Parteien bleiben unberührt. Damit ist die Vorbereitung und Beratung in einem ersten Erörterungstermin abgegolten.

Der Konfliktmanager hat auch dann Anspruch auf das vorgesehene Pauschalhonorar, wenn aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, kein Erörterungstermin durchgeführt wird. Sie sind gehalten, auch in Fällen, für welche die nachstehenden Regelungen keine konkreten Anweisungen enthalten, im Geiste der Integritätsgrundsätze der DIS zu handeln und mögliche Interessenkonflikte unter Zugrundelegung höchster Integritätsstandards aufzulösen.

Sie dürfen während ihrer Amtszeit jedoch in einem Verfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung als externer Parteivertreter tätig werden. DIS-Schiedsgerichtsordnung gültig ab 1. Musterklausel für beschleunigte Schiedsverfahren 1 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. Musterklausel für den Gesellschaftsvertrag für Schiedsverfahren nach den Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten 1 Alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern im Zusammenhang mit diesem Gesellschaftsvertrag oder über dessen Gültigkeit werden nach der Schiedsgerichtsordnung und den Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten DIS-ERGeS der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.

Artikel 2 Funktion der DIS 2. Artikel 3 Begriffsbestimmungen 3. Artikel 4 Übermittlung von Schriftstücken, Fristen 4. Zu übermitteln ist jeweils folgende Anzahl von Exemplaren: Artikel 7 Mitteilung durch den Schiedsbeklagten, Klageerwiderung und Widerklage 7.

Artikel 10 Anzahl der Schiedsrichter Artikel 11 Einzelschiedsrichter Besteht das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter, können die Parteien diesen gemeinsam benennen. Artikel 12 Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern Artikel 13 Bestellung der Schiedsrichter Artikel 14 Verfahrensleitung durch das Schiedsgericht Artikel 15 Ablehnung eines Schiedsrichters Artikel 16 Vorzeitige Beendigung des Schiedsrichteramtes Artikel 18 Mehrparteienverfahren Artikel 19 Einbeziehung zusätzlicher Parteien Artikel 23 Verfahrenssprache Haben die Parteien die Verfahrenssprache nicht vereinbart, bestimmt das Schiedsgericht die Verfahrenssprache.

Artikel 24 In der Sache anwendbares Recht Artikel 25 Einstweiliger Rechtsschutz Artikel 27 Effiziente Verfahrensführung Artikel 28 Feststellung des Sachverhalts, Bestellung von Sachverständigen durch das Schiedsgericht Artikel 29 Mündliche Verhandlung Artikel 31 Schlussverfügung Nach der letzten mündlichen Verhandlung oder dem letzten zugelassenen Schriftsatz erklärt das Schiedsgericht durch verfahrensleitende Verfügung, die auch der DIS zu übermitteln ist, das Verfahren für geschlossen.

Artikel 33 Kostenentscheidungen des Schiedsgerichts Artikel 34 Honorare und Auslagen der Schiedsrichter Artikel 35 Sicherheit für Honorare und Auslagen der Schiedsrichter Artikel 36 Berechnungsgrundlage Artikel 38 Wirkung des Schiedsspruchs Der Schiedsspruch ist endgültig und hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.

Artikel 39 Inhalt, Form und Übermittlung des Schiedsspruchs Im Schiedsspruch sind anzugeben: Artikel 40 Berichtigung des Schiedsspruchs Artikel 41 Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut Artikel 42 Beendigung des Schiedsverfahrens auf sonstige Weise Artikel 44 Vertraulichkeit

Inhaltsverzeichnis

Bestimmte Leistungen und Lieferungen, insbesondere innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen, können von der Umsatzsteuer befreit sein. Der Beitrag, den jeder Gesellschafter zu leisten hat, kann auch allein in der Übernahme der Geschäftsführung bestehen.

Closed On:

Damit ist die Finanzierung aus heutiger Sicht ist jedoch, dass sich die Behörde noch exklusiv nur den im Parlament vertretenen Parteien im Aufbau beindet und es keine Garantie dafür gibt, vorbehalten.

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