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Politisches System der Vereinigten Staaten

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AUSSCHLUSS- UND NEGATIVKRITERIEN BEI DER GELDANLAGE B Ausschluss- und Negativkriterien aus ökonomischer Perspektive Ausschlusskriterien in der nachhaltigen Geldanlage – eine Reflexion auf den. Grundlage für eine Klage sind bei solchen Schiedsgerichten nicht nur direkte Investitionsschäden, wie etwa die Rücknahme von Lizenzen und Aufträgen oder neue Steuern, sondern auch indirekte Schäden durch beispielsweise eingeforderte Qualitätsstandards. Geurteilt wird bei diesen Gerichten jedoch nicht auf der Grundlage der Rechtmäßigkeit von bestimmten Gesetzen oder vereinbarter Standards, .

Einleitung

Die USA sind ein beliebtes Reiseziel. Studieren in den USA Obama und die neuen USA. Für die Verwendung des Plurals sprechen zwei Gründe: Wie sie richtig bemerken, ist die Bezeichnung, für die die Abkürzung USA steht, im Prinzip pluralisch: United States of America.** Auch die deutsche Übersetzung wird in der Mehrzahl verwendet: die Vereinigten Staaten [von Amerika]. Weil sowohl das.

Grundlage für eine Klage sind bei solchen Schiedsgerichten nicht nur direkte Investitionsschäden, wie etwa die Rücknahme von Lizenzen und Aufträgen oder neue Steuern, sondern auch indirekte Schäden durch beispielsweise eingeforderte Qualitätsstandards.

Des Weiteren kann schon die Androhung oder Befürchtung einer Schadensersatzklage ausreichen, um bestimmte Gesetze erst gar nicht zu verabschieden. Ein weiterer Unterschied zu nationalem Recht, das ja hauptsächlich dem Schutz und der Verwertungsgarantie des Kapitals dient, ist die Berechnung des Schadensersatzes nicht am aktuellen Wert der Investition, sondern am erwarteten Gewinn der Unternehmen. Sinn und Zweck des Freihandelsabkommens mit Japan ist, die Wachstumsbedingungen des europäischen Kapitals in Japan zu verbessern und zu schützen.

Mit den Schiedsgerichten bekommt das europäische Kapital ein Mittel in die Hand, sich auf ausländischem Boden sicherer zu behaupten. Dafür müssen die europäischen Staaten selbstverständlich auch dem japanischem Kapital das gleiche Recht zukommen lassen und seine Position auf dem europäischem Markt stärken. Dies ist nicht unbedingt gegen das Interesse der kapitalistischen Staaten, denn das erfolgreiche Kapitalwachstum japanischen Kapitals bringt sowohl Steuereinnahmen, Beschäftigungen und Konsum , Aufträge für Zulieferfirmen wie auch eine Stärkung der eigenen Währung auf dem Weltmarkt mit sich.

Dies ist übrigens auch die Grundlage von nationalistischer und sozialdemokratischer Kritik an solchen Freihandelsabkommen. Wenn deutsche Kapitale irgendwo Nachteile erleiden sollten, so juckt uns das nicht die Bohne. Kapital-Wachstum geschieht aber durch die Ausbeutung des Proletariats und die Zerstörung der Umwelt und verschärft zudem die allgemeine Konkurrenz.

Samstag, Januar 5, Hörsaalbesetzung an der Uni Köln. Protest gegen türkische Kriegsvorbereitung auf das kurdische Rojava. Hackerangriff auf PolitikerInnen und Prominente. Erfolg trotz innerer Zerrissenheit.

Die Rote Hilfe schafft rote Hilfe. Wie passt der Jemen in das obige imperiale Logik-Schema? Bis Ende , d. Mit der Machtübernahme durch die anti-amerikanischen und anti-israelischen Huthis im September dann aber mindestens ebenso klar NEIN.

Die Huthi-dominierte neue Regierung war damals auch durch noch so viel saudisches oder sonstiges Geld nicht käuflich; eine "Akquise als Klientel-Staat" J war nicht möglich. Folglich blieb - siehe die Verzweigung unter 10 - nur die Alternative Dass diese "militärische Aktion" keine direkte US-Aktion war, vielmehr nur eine indirekte Distanz-Aktion der genannten vom Hegemon natürlich mit allem Nötigen bestens - sogar auf deren eigene Kosten - versorgten Vasallen, sprengt diese Matrix keineswegs, ist vielmehr lediglich eine von deren zahlreichen Verfeinerungs-Möglichkeiten.

Und das ist ein weiteres Argument für dieses bisher übrigens rein deskriptiv verwendete Schema. Wichtig für eine etwaige spätere Bewertung dieser Aktionen ist aber: Auch indirekte Akteure - auch Distanz-Täter - sind Täter. Auch der Auftraggeber von Auftragsmördern ist des Mordes schuldig. Die der skizzierten Logik der Imperialen Kriege zu verdankende Perspektiven-Erweiterung lässt uns am Jemenkrieg jetzt - zusammen mit den früheren Erklärungsansätzen - vieles in einem neuem Licht erscheinen.

Warum dieser Krieg ausgerechnet im April von den Saudis vom Zaun gebrochen worden war? Meine er Antwort darauf war: Weil die Eröffnung des Krieges exakt 5 Minuten vor Abschluss des Genfer Atomabkommens mit dem Iran ein klares Signal an die Obama-Administration und die anderen Unterzeichner des Genfer Abkommens sein sollte, dass sich Saudi-Arabien durch dieses Abkommen nicht gebunden - und sich insbesondere in seinen Anti-Huthi-Aktionen nicht eingeschränkt - sehen wird.

Als eine vom Imperium selbst initiierte bzw. Diese ist stets an der Sicht von Imperien, nicht an der Sicht von deren Satrapen-Vasallen orientiert, wie wichtig sich letztere auch immer selbst nehmen mögen. Und so gewinnen jetzt auf einen Schlag auch die in den früheren Erklärungen ins Feld geführten geostrategischen Momente der Besitz wie auch die Beherrschung der Transportwege von Gas und Öl - siehe nochmal Der wahre Grund des Jemen-Kriegs und Jemens Reichtum als Kriegsgrund - Zweiter Versuch dank dieser Logik erst ihre wirkliche geostrategische Tiefe.

Erst damit rücken dann auch die Überlegungen zur Rolle des Iran - als dem wichtigsten Energielieferanten für China - an ihren für ein tieferes Verstehen des Jemen-Kriegs so zentralen Ort siehe auch Bomben auf den Iran.

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Darüber hinaus empfinden konservative und klassisch liberale Kreise in den Vereinigten Staaten die seit den er Jahren verbreitete Politische Korrektheit als Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Erfolg trotz innerer Zerrissenheit.

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Dies soll den Kapital-Investoren mehr Sicherheit für ihre Profite geben.

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