Gold Status solange Sie Karteninhaber sind (3)

Kollektivvertrag für Angestellte der Elektro- und Elektronikindustrie gültig ab 1.5.2016

DIE LEISTUNGEN DER HILTON HONORS CREDIT CARD.

Sei es auf Reisen, zum Bezahlen im Internet oder für das Geldabheben zu Hause – auch für Studenten gehört eine Kreditkarte mittlerweile zur Basisausstattung. Site Feedback Discussion about this site, its organization, how it works, and how we can improve it. This is a cross marketplace category spanning all the marketplaces so you may find content here created by sellers in other marketplaces than you.

Gold Status solange Sie Karteninhaber sind (2)

In der Begründung wurden dazu unter anderem folgende Argumente angeführt:. Kosmetikbehandlungen wenn dafür kein gesondertes Entgelt verrechnet wird , war weder für das BFG noch für den VwGH entscheidungsrelevant.

Bei Anzahlungen vor dem 1. Ein Gast bucht im September eine Nächtigung vom Der Gast bezahlt die Rechnung im Oktober. Gegenüber dem Kunden hat eine Berichtigung der Rechnung mit 1. Eine Berichtigung Minderung des Vorsteuerabzugs im November ist erforderlich aufgrund der Rechnungsberichtigung.

Eine Rechnungsberichtigung für das Hotel ist nicht erforderlich. Die Ausstellung der Schlussrechnung richtet sich in jedem Fall nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Folgende wichtige Termine, vorwiegend Fallfristen, stehen Anfang Herbst an. Bitte beachten Sie diese genau. Die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, verdeckten Kapitalgesellschaften, Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften und bestimmten Genossenschaften mit dem Bilanzstichtag Wird trotz Verhängung einer Strafe der Jahresabschluss nicht offengelegt, so folgen alle zwei Monate automatisch weitere Zwangsstrafen, bis der Jahresabschluss beim Firmenbuch hinterlegt ist.

Rückwirkende Umgründungsvorgänge zum Stichtag Dabei ist zu beachten, dass grundsätzlich der Erstattungszeitraum mindestens drei Monate und maximal ein Kalenderjahr umfasst.

Unterschiede gibt es dort, wo lokal unterschiedliche Bestimmungen den Vorsteuerabzug betreffend gelten. Dem Antrag sollte eine Prognoserechnung für das Jahr beigelegt sein. Die automatische Berücksichtigung von Spenden und Kirchenbeitrag als Sonderausgaben erfolgt erstmals bei der Veranlagung für Mit Beginn der Anspruchsverzinsung ab 1.

Zur Vermeidung kann eine freiwillige Anzahlung in Höhe der zu erwartenden Steuernachzahlung getätigt werden. Anspruchszinsen sind ertragsteuerlich neutral. Damit sind Zinsaufwendungen nicht absetzbar, Zinserträge steuerfrei. Im Falle einer zu erwartenden Gutschrift kann es sich lohnen in Anbetracht des niedrigen Zinsniveaus, die Steuerklärung erst später einzureichen.

Wird auf Grund einer Bescheidbeschwerde die bereits entrichtete Abgabe herabgesetzt, sind auf Antrag des Steuerpflichtigen sogenannte Beschwerdezinsen für die zu hoch entrichtete Abgabe gutzuschreiben.

Die Vermietung zu Geschäftszwecke ist grundsätzlich unecht von der Umsatzsteuer befreit. Zur Steuerpflicht kann für Mietverhältnisse, die ab dem 1. Strittig war die Rechtsfrage, ob im Fall einer Verschmelzung der mietenden Gesellschaft in eine aufnehmende Gesellschaft, die bisher nicht Partei des gegenständlichen Mietverhältnisses war, ein neues Mietverhältnis vorliegt.

Fraglich war somit, ob auf die Fortsetzung des ursprünglichen Mietverhältnisses durch den Gesamtrechtsnachfolger des bisherigen Mieters die aufnehmende Gesellschaft oder auf die Unternehmeridentität des Mieters vor bzw. StabG abzustellen ist. Sowohl die ursprüngliche Mieterin als auch die Nachfolge-Mieterin verwendeten den Mietgegenstand für die Erzielung unecht befreiter Umsätze ohne Möglichkeit des Vorsteuerabzuges.

Mittlerweile ist es gefestigte Rechtsprechung, dass der Vorsteuerabzug aus dem Beteiligungserwerb zusteht, wenn eine Holding mittelbar oder unmittelbar in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaft eingreift, wie zB durch die Erbringung von administrativen, buchführenden, finanziellen, kaufmännischenund technischen Dienstleistungen. Fraglich war im vorliegenden Fall, ob auch die Vermietung an eine Tochtergesellschaft einen derartigen direkten oder indirekten Eingriff in die Verwaltung darstellt.

Wertveränderungen bei internationalen Schachtelbeteiligungen bleiben grundsätzlich steuerneutral, wenn keine Option zur Steuerwirksamkeit abgegeben wurde. Lediglich tatsächliche und endgültige Vermögensverluste beim Untergang Liquidation oder Insolvenz der ausländischen Körperschaft können berücksichtigt werden.

Das BFG hat nunmehr entschieden, dass die Ausnahmebestimmung eng auszulegen ist. Für Erstzulassungen ab 1. Wir haben in der letzten Ausgabe der KlientenInfo über die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz berichtet. Gegenüber der Regierungsvorlage gab es nur mehr ganz minimale Änderungen.

Ein abweichender Ansatz des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung ist nur bei entsprechendem Nachweis möglich. Dazu ist erforderlich, dass der wesentlich Beteiligte den Anteil der privaten Fahrten beispielsweise durch Vorlage eines Fahrtenbuches nachweist. Eine Schätzung oder Glaubhaftmachung ist nach der ständigen Rechtsprechung als Nachweis nicht geeignet.

Eine der wichtigsten Änderungen erfolgte bei der Entgeltfortzahlung im Krankenstand. Die Anspruchsdauer für die Entgeltfortzahlung neu sieht somit wie folgt aus:.

Der volle und halbe Krankenentgeltanspruch muss auch bei einvernehmlicher Lösung des Dienstverhältnisses bezahlt werden. Die neuen Bestimmungen gelten für neue Arbeitsjahre, die nach dem Wie bisher gebühren die Zuschüsse im Erkrankungsfall ab dem elften Tag und bei Eintritt eines Unfalles ab dem ersten Tag der Entgeltfortzahlung.

Für die Berechnung der Dienstnehmeranzahl gilt ausnahmslos der Durchschnittswert des vergangenen Kalenderjahres. Bislang waren geringfügige Überschreitungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die neue Regelung ist auf Entgeltfortzahlungstage infolge Krankheit und Unfall, die nach dem Der Wartungserlass hat einen Umfang von Seiten, weshalb im Folgenden nur punktuell die für die Praxis wichtigsten Änderungen dargestellt werden können:.

Ferner stellen die EStR nunmehr klar, dass bei der Einkünftezurechnung an die hinter der Körperschaft stehende natürliche Person nicht nur die Einnahmen sondern auch sämtliche Ausgaben der Körperschaft der natürlichen Person zuzurechnen und bei der Körperschaft zu neutralisieren sind.

Keine Aussage treffen die EStR leider darüber, wie mit den bei der Körperschaft erfolgten gesellschaftsrechtlichen Gewinnausschüttungen zu verfahren ist. UE kann die Körperschaft nach Umqualifizierung ihrer Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben in Einlagen und Einlagenrückzahlungen aus steuerlicher Sicht keine Gewinnausschüttungen getätigt haben, weshalb die gesellschaftsrechtlichen Gewinnausschüttungen zu Einlagenrückzahlungen umqualifiziert und von den entrichteten Kapitalertragsteuern entlastet werden müssen.

Die durch den VwGH verschärften Voraussetzungen für das Vorliegen des wirtschaftlichen Eigentums beim Fruchtgenussberechtigten wurden eingearbeitet. Ferner wurde klargestellt, dass Zahlungen für Substanzabgeltung AfA nur beim Vorbehaltsfruchtgenuss, nicht hingegen beim Zuwendungsfruchtgenuss als zulässig erachtet werden.

Die Verpflichtung des Fruchtgenussberechtigten auf Zahlung der Substanzabgeltung an den Fruchtgenussbesteller muss ausreichend publizitätswirksam dokumentiert werden zB in Form eines Notariatsakts. Eine derartige Vereinbarung muss aber nicht gleichzeitig mit der Fruchtgenussbestellung abgeschlossen werden. Sie wirkt aber nur für die Zukunft. Eine rückwirkende Geltendmachung der Substanzabgeltung ist nicht zulässig.

Ein Spekulationsgeschäft liegt idR mangels Anschaffung des Fruchtgenussrechts nicht vor. Dies führt — vergleichbar der Untervermietung durch einen Hauptmieter — zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beim übertragenden Fruchtgenussberechtigten. Eine Grenze findet dieser Grundsatz allerdings dort, wo die Unrichtigkeit der Bilanz auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung beruht. In diesem Fall muss auch eine nur objektiv unrichtige Bilanz berichtigt werden.

Die Berichtigung erfolgt durch die Verteilung des Restbuchwerts auf die Restnutzungsdauer. In der Vergangenheit bestand in der Fachwelt Uneinigkeit darüber, wann Steuernachforderungen bilanziell zu berücksichtigen sind. In diesem Fall ist für die Passivierung erforderlich, dass die Nachforderung zumindest der Höhe nach bekannt und deren Geltendmachung hinreichend wahrscheinlich ist.

Eine Nachforderung an Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeber- und Sozialversicherungsbeiträgen ist daher in jenem Jahr zu bilanzieren, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Eine geeignete Evidenzhaltung für steuerliche Zwecke ist aber notwendig. Nur wenn die Rückabwicklung aufgrund einer gerichtlichen Vertragsauflösung mit Ex-tunc-Wirkung zB im Fall von Irrtum erfolgt, stellt die Rückabwicklung ein rückwirkendes Ereignis dar.

Solange dies nicht der Fall ist, ist kein Abgabenanspruch entstanden und der Vertrag kann auch mit steuerlicher Wirkung rückabgewickelt werden.

Steht daher bei Abschluss des Verkaufsvertrags fest, dass der Hauptwohnsitz aufgegeben wird, der neue Hauptwohnsitz aber noch nicht bezugsfertig ist, kann die Toleranzfrist auch ein Jahr übersteigen [. Durch eine Optionsausübung im Vorjahr besteht keine Bindungswirkung für die Folgejahre.

Die Hauptwohnsitzbefreiung umfasst weiterhin nur eine Grundstücksfläche von 1. Beitragszuschläge der Sozialversicherung stellen keine Strafe bzw Sanktion mit strafrechtlichen Charakter dar, sondern sind als Pauschalersatz der Dienstgeber für den Verwaltungsaufwand der Sozialversicherung zu werten und sind daher als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Eine Schenkung liegt allerdings nur dann vor, wenn der Rechtsnachfolger tatsächlich bereichert wird. Dies ist nur dann der Fall, wenn der reale Wert des Mitunternehmeranteils positiv ist. Die Übernahme der mit dem negativen Kapitalkonto des Geschenkgebers verbundenen Einkommensteuerlatenz durch den Geschenknehmer stellt dabei keine Gegenleistung für die Übertragung des Mitunternehmeranteils dar. Die Herstellerbefreiung für selbst errichtete Gebäude steht nur dann zu, wenn innerhalb der letzten zehn Jahre keine Nutzung zur Erzielung von Einkünften vorlag.

Auch eine kurzfristige Vermietung ist befreiungsschädlich. Die Befreiung für nicht vermietete, selbst hergestellte Gebäudeteile bleibt aber erhalten. Die Vereinbarung eines Optionsentgelts im Rahmen des beabsichtigten Verkaufs steht der Herstellerbefreiung nicht entgegen. Seit einigen Tagen ist nunmehr die viel diskutierte Erhöhung der Höchstgrenzen der Arbeitszeit in Kraft. In Anbetracht der Verunsicherung, die diese Neuregelung verursacht hat, wollen wir daher vorweg ausdrücklich festhalten, dass es durch die Reform des Arbeitszeitgesetzes zu keiner Änderung bei der bestehenden täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit gekommen ist.

Der 8-Stunden-Tag sowie die Stunden-Woche ist als rechtlicher Normalzustand unverändert bestehen geblieben. Geändert wurden die generell zulässigen Höchstarbeitszeiten, die sich aufgrund von Überstunden für den einzelnen Mitarbeiter pro Arbeitstag sowie pro Arbeitswoche ergeben können.

Diese Erhöhung spiegelt zumindest in Teilbereichen die bereits bestehende Wirklichkeit des Arbeitslebens in Österreich wider und führt einerseits zu einer von der Wirtschaft seit Jahren geforderten Flexibilisierung der Arbeitszeit und andererseits zu einer Entkriminalisierung von Dienstgebern , die im Zuge dringender Auftragsabwicklungen bzw.

Bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfs können daher seit 1. Ein Dienstnehmer ist nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn dies im Kollektivvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Dienstvertrag vorgesehen ist. Bisher schon konnten Dienstnehmer Überstunden also die 9. Stunde bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfs trotz vorhandener Verpflichtung sanktionslos ablehnen, wenn berücksichtigungswürdige Interessen des Dienstnehmers der Überstundenarbeit entgegengestanden sind.

Überstunden, die als Stunde wöchentlich erbracht werden sollen, können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Für diese Überstunden Stunde täglich sowie Stunde wöchentlich , besteht ein Wahlrecht des Dienstnehmers diese in Geld oder in Zeitausgleich abgegolten zu bekommen.

Vom Dienstgeber angeordnete Arbeitsstunden, die über die Normalarbeitszeit hinausgehen, gelten automatisch als Überstunden, wodurch die kollektivvertraglichen Folgen insbesondere Überstundenzuschläge zur Anwendung gelangen. Allerdings ist aufgrund der tendenziell arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass im Zweifelsfalle eine stillschweigende Anordnung von Überstunden dem Dienstgeber zuzuschreiben ist, sofern keine entsprechenden Nachweise und Aufzeichnungen geführt bzw.

Neben einem Benachteiligungsverbot bei Ablehnung der Leistung von Überstunden wurde zusätzlich eine eigene gerichtliche Kündigungsanfechtung Geltendmachung binnen zwei Wochen durch den Dienstnehmer eingeführt. Der vom Anwendungsbereich des Arbeitszeitrechts ausgenommene Personenkreis wurde gesetzlich neu definiert und umfasst neben den Familienangehörigen nunmehr auch die dritte Führungsebene.

Als Familienangehörige gelten nahe Angehörige des Arbeitgebers. Eltern, volljährige Kinder, im gemeinsamen Haushalt lebende Ehepartner, eingetragene Partner sowie Lebensgefährten sofern seit zumindest drei Jahren ein gemeinsamer Haushalt besteht.

Ausgenommen waren bisher schon Mitarbeiter der ersten und zweiten Führungsebene. Damit ist laut den erläuternden Bemerkungen die dritte Führungsebene gemeint. In allen anderen Fällen sind auch nahe Angehörige und Führungskräfte weiterhin an das Arbeitszeitgesetz und die damit einhergehenden Einschränkungen und Aufzeichnungsverpflichtungen gebunden. Künftig ist auch eine mehrmalige statt einmalige Übertragung möglich. Zusätzlich entfallen ist die Einschränkung auf Zeitguthaben und es können nunmehr auch Zeitschulden des Dienstnehmers übertragen werden.

Bisher galt auch bei vereinbarter Gleitzeit die Einhaltung der täglichen Arbeitszeit von maximal zehn Stunden. Diese Grenze wurde nun auf zwölf Stunden pro Tag angehoben. Dies ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Gleitzeitvereinbarung einen ganztägigen Verbrauch von Zeitguthaben vorsieht und der Verbrauch im Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit nicht ausgeschlossen ist. In allen anderen Fällen bleibt die bisherige Grenze von 10 Stunden pro Tag aufrecht.

Für Dienstgeber wird es daher von entscheidender Bedeutung sein, die Adaptierung bestehender Gleitzeitvereinbarungen vorzunehmen. Bei vorübergehend auftretendem besonderen Arbeitsbedarf kann mittels Betriebsvereinbarung BV eine Ausnahme von der Wochenendruhe mindestens 36 Stunden durchgehende Freizeit und der Feiertagsruhe mindestens 24 Stunden durchgehende Freizeit an vier Wochenenden oder Feiertagen pro Dienstnehmer und pro Jahr zugelassen werden, wobei dies einschränkend nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden erfolgen darf.

Die neuen gesetzlichen Bestimmungen führen zu keiner abrupten Änderung zulasten der Dienstnehmer, weil für bestehende Gleitzeitvereinbarungen sowie günstigere Bestimmungen in geltenden Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen eine gesetzliche Bestandsgarantie vorgesehen ist.

Sind diese Vereinbarungen zeitlich befristet abgeschlossen, können die neuen Regelungen aber bei Abschluss von neuen Vereinbarungen selbstverständlich berücksichtigt werden. Eines der Zentralthemen ist dabei die Änderung des Arbeitszeitrechts, die sicherlich noch zu vielen Diskussionen bei den Kollektivvertragsverhandlungen führen wird. Diese allgemeinen Ziele muss jeder einzelne Unternehmer für sich konkretisieren und Strategien zu deren Erreichung festlegen.

Und schon sind Sie mitten in der Erstellung einer langfristigen Planung und konkret einem Budget für Ihre Umsätze und Aufwendungen für das nächste Jahr. Ein fundiertes Budget mit einer betriebswirtschaftlichen Planung liefert dabei alle notwendigen Informationen für eine erfolgsorientierte Steuerung der Unternehmensaktivitäten.

Betriebswirtschaftliche Planung zeigt, wie sich geplante Aktivitäten in den verschiedensten Unternehmensbereichen in einem Unternehmenserfolg niederschlagen werden. Ein realistisches und nachvollziehbares Budget für das nächste Jahr verschafft dem Unternehmen eine solide Basis.

Neben der Finanzbedarfsplanung, Gewinn- und Verlustplanung und Bilanzplanung gibt es mehrere Teilpläne: Umsatzplanung, Investitionsplanung, Personalplanung und Liquiditätsplanung.

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Arbeitsplatzevaluierung durchzuführen. Dadurch soll es zu weniger Arbeitsunfällen kommen und so auch zu weniger Krankenständen der Mitarbeiter.

Der Arbeitgeber muss dazu eine entsprechende Dokumentation führen. Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber, für eine sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung ihrer Arbeitnehmer durch besonders ausgebildete Präventivfachkräfte zu sorgen. Dabei erfolgen Begehungen grundsätzlich in folgendem Rhythmus:.

Das Arbeitsinspektorat kontrolliert die Durchführung und die Dokumentation der Arbeitsplatzevaluierung. Weitere Informationen finden Sie unter www. Das regional zuständige Präventionszentrum der Unfallversicherung kann unter www. Für die Einkommen- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen des laufenden Jahres kann noch bis zum Dies sollte insbesondere geprüft werden, falls der diesjährige Gewinn voraussichtlich niedriger sein wird als der des Vorjahres.

Wenn eine Einkommen- bzw. Aus der Überweisung muss hervorgehen, dass es sich um eine Anzahlung auf die Einkommen- bzw. Höhe der Anspruchszinsen derzeit: Für Unternehmer mit Bilanzstichtag Grundsätzlich kann die Arbeitnehmerveranlagung innerhalb von fünf Jahren erledigt werden.

In bestimmten Fällen ist der Arbeitnehmer allerdings verpflichtet, eine Veranlagung bis zum In den folgenden Fällen ist eine Pflichtveranlagung für das Kalenderjahr bis zum Als Eigenheim gelten Häuser mit nicht mehr als zwei Wohnungen. Die Eigenschaft als Eigenheim muss während des gesamten nebenstehend angeführten Zeitraums der Nutzung als Hauptwohnsitz gegeben sein. Mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche muss grundsätzlich eigenen Wohnzwecken dienen.

Die Hauptwohnsitzbefreiung stellt grundsätzlich eine Gebäudebefreiung dar, wobei auch der Grund und Boden insoweit einbezogen wird, als der Grund und Boden der Nutzung des Eigenheims oder der Eigentumswohnung als Garten oder Nebenfläche dient. Dies ist laut Einkommensteuerrichtlinien bei Grundstücksflächen bis zu 1. So ist es z. Tatbestand Zweijahresfrist ab Anschaffung laut Einkommensteuerrichtlinien nicht befreiungsschädlich, wenn das Eigenheim die Eigentumswohnung erst nach einem Zeitraum von höchstens einem Jahr ab der Anschaffung als Hauptwohnsitz bezogen wird.

Ist das Eigenheim oder die Eigentumswohnung zum Zeitpunkt der Anschaffung noch nicht fertig gestellt, beginnt die einjährige Toleranzfrist mit der Fertigstellung des Eigenheims bzw. Unschädlich ist auch die Aufgabe des Hauptwohnsitzes bis zu einem Jahr vor bzw. Tatbestand fünf Jahre innerhalb der letzten zehn Jahre bereits vor dem Eigentumserwerb als Hauptwohnsitz genutzt, sind auch diese Hauptwohnsitzzeiten laut Verwaltungsgerichtshof für die Beurteilung des Fristerfordernisses zu berücksichtigen.

Unter anderem wurde die Höchstarbeitszeit geändert und der Kreis jener Personen, die vom Gesetz ausgenommen sind, erweitert. Die Änderungen dazu im Überblick:. Die Tagesarbeitszeit darf grundsätzlich nun zwölf Stunden statt bisher zehn und die Wochenarbeitszeit darf 60 Stunden statt bisher 50 nicht überschreiten. Es steht Arbeitnehmern frei, Überstunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit von zehn Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird.

Sie dürfen deswegen nicht benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung. Werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deswegen gekündigt, können sie die Kündigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei Gericht anfechten. Arbeitnehmer können für jene Überstunden, durch die die Tagesarbeitszeit von zehn Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird, selbst bestimmen, ob die Abgeltung in Geld oder durch Zeitausgleich erfolgt.

Bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit grundsätzlich innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 17 Wochen 48 Stunden nicht überschreiten.

Wöchentlich sind jedoch nicht mehr als zwanzig Überstunden zulässig. Durch die neuen Regelungen wurde auch der Personenkreis, der vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen ist, erweitert. Für die individuelle betriebliche Situation ist auch der entsprechende Kollektivvertrag zu beachten. Um Ihre Steuererklärung korrekt erstellen zu können, ist eine Vielzahl von Informationen zu Ihrem Unternehmen und für die Einkommensteuererklärung auch zu Ihrer Person erforderlich.

Auch besondere Vorkommnisse, wie z. Aufwendungen für Katastrophenschäden, und Änderungen Ihrer persönlichen Verhältnisse, wie z. Noch bis Weihnachten finden die Konzerte in den optisch wie akustisch einmaligen historischen Sälen von Schloss Esterhazy statt. Wer einen Ausflug in die herbstliche Steiermark plant, trifft u. Oskar Kokoschkas druckgrafisches Werk steht im Mittelpunkt dieser Ausstellung. Mit mehr als fünfhundert Arbeiten wird ein Themenbogen von seinem umstrittenen Frühwerk über Porträts aus der Dresdner Zeit bis hin zum Spätwerk des Expressionisten gespannt.

Der jährige Patient, als klagende Partei, durchtrennte sich bei einem Unfall die Daumenbeugesehne. Es erfolgte eine Operation — als einzig mögliche Behandlungsmethode. Der Kläger stimmte dem Eingriff nach vollständig durchgeführter Aufklärung — auch über mögliche Bewegungseinschränkungen — zu.

Grundsätzlich kann das einsichts- und urteilsfähige minderjährige Kind nur selbst in eine medizinische Behandlung einwilligen. Nur für den Fall, dass die Behandlung gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist, bedarf diese auch der Zustimmung der mit der gesetzlichen Vertretung hinsichtlich der Pflege und Erziehung betrauten Person.

Grundsätzlich haftet der Arzt für die nachteiligen Folgen eines lege artis Eingriffs dann, wenn der Patient bei ausreichender Aufklärung nicht eingewilligt hätte. Über typische, speziell mit der bestimmten Operation verbundene Gefahren ist unabhängig von der Häufigkeit des Eintritts zu informieren. Der Kläger machte den Umstand, dass seine Eltern nicht aufgeklärt wurden, erst in der Revision geltend.

Dies stellt eine unzulässige Neuerung dar und fand keine Berücksichtigung. Weiters machte die klagende Partei geltend, dass der die Operation durchführende Facharzt für Chirurgie über keine Spezialisierung im Bereich der Handchirurgie verfügte. Die Gerichte urteilten dann zu Recht, dass die Unterlassung des Hinweises auf eine fehlende Spezialisierung keinen Aufklärungsfehler darstelle, gerade auch weil die Operation von einem Arzt mit angemessener Fachrichtung durchgeführt wurde vgl.

Die Bundesabgabenordnung sieht allerdings auch vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen auf Ansuchen des Abgabenpflichtigen die Abgabenbehörde.

Die Erteilung der Bewilligung liegt, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, im Ermessen des Finanzamts. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige laut Verwaltungsgerichtshof aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen. Das Ansuchen kann formlos gestellt und sollte spätestens am Fälligkeitstag eingebracht werden.

Auch eine elektronische Einbringung über FinanzOnline ist möglich. Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung dürfen laut expliziter Regelung im Einkommensteuergesetz grundsätzlich bei den Einkünften nicht abgezogen werden.

Seine Begründung war, dass Räume u. Der Verwaltungsgerichtshof sah als Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit jedoch das Krankenhaus, also jenen Ort, an dem die ärztliche Untersuchung und Betreuung der Patienten erfolgte, und verweigerte den Abzug.

Nicht unter den Begriff Arbeitszimmer fallen laut Lohnsteuerrichtlinien jedoch Räume, die aufgrund der funktionellen Zweckbestimmung und Ausstattung entsprechend der Verkehrsauffassung von vornherein der Betriebs- bzw. Berufssphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen sind. Ordination eines praktischen Arztes, eines Zahnarztes , nicht aber z. Therapieräumlichkeiten eines Facharztes für Psychiatrie, wenn sie sich von der privaten Lebensführung dienenden Räumen nicht wesentlich unterscheiden.

Ärzte können bei betrieblichen Einkünften einen Gewinnfreibetrag unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen gewinnmindernd geltend machen. Sind die begünstigten Wirtschaftsgüter Wertpapiere, so können andere begünstigte körperliche Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt werden Ersatzbeschaffung.

Bei einer vorzeitigen Tilgung gelten andere Regelungen. Scheidet ein Wirtschaftsgut infolge höherer Gewalt oder behördlichen Eingriffs aus, unterbleibt der gewinnerhöhende Ansatz. In der aktuellen Wartung der Einkommensteuerrichtlinien vertritt das BMF nun die Rechtsauffassung, dass dem Ausscheiden infolge höherer Gewalt auch die zwangsweise ausgelöste Betriebsaufgabe durch den Tod des Betriebsinhabers gleichzuhalten ist, wenn der Betrieb durch den Tod unmittelbar untergeht, z.

Als Absetzbetrag vermindert er unmittelbar die Einkommensteuer, er kann jedoch nicht zu einer Negativsteuer führen Alleinverdiener-, Alleinerzieher- oder Verkehrsabsetzbetrag jedoch schon. Wenn der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, so kann entweder der Familienbeihilfenberechtigte oder der Steuerpflichtige, dem der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, den Familienbonus Plus zur Gänze oder beide je zur Hälfte absetzen.

Der Kindermehrbetrag steht allerdings nicht zu, wenn mindestens Tage Sozialleistungen, wie insbesondere Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder eine Leistung aus der Grundversorgung bezogen wurden.

Diese Indexierung betrifft auch den Kinderabsetzbetrag, Alleinerzieher-, Alleinverdiener- und Unterhaltsabsetzbetrag. Für Kinder in Drittländern steht kein Familienbonus zu. Mit Einführung des Familienbonus Plus werden der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit von bestimmten Kinderbetreuungskosten gestrichen. Der Familienbonus Plus kann entweder vom Arbeitgeber bereits bei der laufenden Lohnverrechnung ab oder erst bei der Steuerveranlagung auf Antrag für das Jahr berücksichtigt werden.

Die Regelungen wurden im Nationalrat bereits beschlossen. Dabei werden grundsätzlich von den in einem Kalenderjahr zugeflossenen Einnahmen die abgeflossenen Ausgaben abgezogen. Das Ergebnis stellt den steuerpflichtigen Gewinn dar. Von diesem Zufluss-Abfluss-Prinzip gibt es einige Ausnahmen zu beachten, wie z.

Entstehen in einem Jahr Verluste, können diese in die Folgejahre vorgetragen und dann bei Vorliegen eines positiven Einkommens abgezogen werden. Ärzte GmbH — siehe unten. Bei Ärzten mit sehr geringem Beleganfall kann auch die Anwendung der sogenannten Basispauschalierung vorteilhaft sein. Waren, Löhne und die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge inkl. So sind im Unterschied zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung z. Sehr teure Investitionen können die zukünftige Lage des Unternehmens wesentlich beeinflussen.

Hohe finanzielle Mittel sind danach meist längerfristig gebunden. Wenn es zu Umsatzeinbrüchen kommt, können unter Umständen Liquiditätsengpässe entstehen. Die Investitionsrechnung stellt eine rationale Entscheidungshilfe dar. Durch das Sammeln der Daten, die für die Berechnung nötig sind, muss man sich ausführlich mit den verschiedenen Entscheidungsszenarien befassen. Dies alleine kann schon die Sicherheit erhöhen, dass die richtige Entscheidung getroffen wurde.

Bei den Investitionsrechnungen wird unterschieden in statische und dynamische Methoden. Zu den statischen gehören die Kostenvergleichs-, die Gewinnvergleichs-, die Rentabilitätsvergleichs- und die statische Amortisationsrechnung. Bei den statischen Rechnungen wird immer nur eine Periode zur Berechnung herangezogen, daher ist die Aussagekraft der Methode eher kritisch.

Die dynamischen Investitionsrechnungen rechnen mit ein, dass die Ein- und Auszahlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten anfallen und beziehen sich auf den gesamten Nutzungszeitraum. Die Beschaffung der Daten ist zwar schwieriger, die Ergebnisse sind aber aussagekräftiger. Eine Au-pair-Kraft ist zwischen 18 und 28 Jahren und kein österreichischer Staatsbürger. Die Au-pair-Kraft möchte das österreichische Kultur- und Gesellschaftsleben kennenlernen und ihre Deutschkenntnisse vertiefen.

Dabei wird die Au-pair-Kraft in die Gastfamilie aufgenommen und hilft bei der Kinderbetreuung und im Haushalt mit. Das Au-pair-Verhältnis dauert höchstens zwölf Monate. Arbeitsrechtlich ist jedenfalls das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz zu beachten regelt u.

Entgelt, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Eine Au-pair-Kraft ist auch jedenfalls zur gesetzlichen Sozialversicherung bei der Gebietskrankenkasse anzumelden. Beitragsfrei sind die freie Unterkunft und Verpflegung sowie Beträge, die die Gastfamilie für die private Krankenversicherung und für die Teilnahme der Au-pair-Kraft an Sprachkursen und kulturellen Veranstaltungen aufwendet.

Bei einer Beschäftigung unter der Geringfügigkeitsgrenze in Es kann in diesem Fall auch eine private Krankenversicherung abgeschlossen werden. Eine ausländische Krankenversicherung muss auch in Österreich leistungspflichtig sein. Jedenfalls vorab sollten die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen und die entsprechenden Meldepflichten abgeklärt werden.

Das Au-pair-Verhältnis sollte in einem Vertrag geregelt werden und ist rechtzeitig anzuzeigen Anzeigebestätigung vom Arbeitsmarktservice. Diese Möglichkeit entfällt mit Einführung des Familienbonus mit dem Jahressteuergesetz ab 1. Das Finanzministerium vertritt nun in einer Info folgende Rechtsauffassung, wie diese allgemeine Regelung bei Kryptowährungen zu verstehen ist:.

Dies ist grundsätzlich eine gewerbliche Tätigkeit, die entsprechende steuerliche Konsequenzen nach sich zieht, da die Schaffung der Kryptowährung nicht anders zu behandeln ist wie die Herstellung sonstiger Wirtschaftsgüter. Auch das Betreiben einer Online-Börse für Kryptowährungen ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit steuerlich relevant.

Das Gleiche gilt für das Betreiben eines Kryptowährung-Geldautomaten , bei dem man mit Bargeld Kryptowährungen beziehen kann. Auf die ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen im Privat- oder Betriebsvermögen und auf die umsatzsteuerlichen Aspekte wurde bereits hingewiesen. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Gutschein in der Registrierkasse zu erfassen ist, ist laut Erlass des BMF zu unterscheiden, ob ein Wertgutschein oder ein sonstiger Gutschein vorliegt.

Verkauft ein Unternehmer Wertgutscheinen, wie beispielsweise Geschenkbons oder Geschenkmünzen, die zum späteren Bezug von Waren nach freier Wahl oder nicht konkretisierten Dienstleistungen des Gutscheinausstellers berechtigen, so ist dies noch kein steuerbarer Vorgang im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

Auch beim Kauf von Prepaid-Karten steht im Regelfall noch nicht fest, welche konkreten Leistungen vom Käufer in Anspruch genommen werden. Zum Zeitpunkt des Barverkaufes der Wertgutscheine handelt es sich noch nicht um einen registrierkassen- und belegerteilungspflichtigen Barumsatz. Wird der Verkauf des Wertgutscheins in der Registrierkasse erfasst, ist die Barzahlung z. Der Wertgutschein ist als Barumsatz im Zeitpunkt der Einlösung zu erfassen, weil erst dann die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht wird.

Dabei ist immer der Nominalwert des eingelösten Wertgutscheins als Barumsatz anzusetzen. Beispiele dafür sind Eintrittskarten für eine konkrete Veranstaltung oder Fahrscheine.

Der Zeitpunkt der Leistungserbringung muss nicht angeführt sein. Dies gilt nicht, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig erheblich davon abweichen. Bei Gemeinden mit weniger als In Gemeinden, in denen mindestens Die oben beschriebene pauschale Aufteilung muss nicht angewendet werden, wenn der Grundanteil nachgewiesen wird, wie z. Das Gutachten unterliegt allerdings der freien Beweiswürdigung der Behörde.

Laut einer aktuellen Wartung der Einkommensteuerrichtlinien können die Anteile des Grund und Bodens und des Gebäudes aber auch entsprechend der Grundstückswertverordnung glaubhaft gemacht werden, sofern eine solche Glaubhaftmachung aufgrund der Erfahrungen aus der Praxis plausibel erscheint. Die Aufteilung ist auf den Zeitpunkt der Anschaffung zu beziehen. Dies gilt auch für vor dem 1. Der Nationalrat hat das Jahressteuergesetz beschlossen — dies umfasst nun auch folgende Regelungen zum sogenannten Familienbonus Plus:.

Als Absetzbetrag vermindert er unmittelbar die Einkommensteuer, er kann jedoch nicht zu einer Negativsteuer führen Alleinverdiener-, Alleinerzieher- oder Verkehrsabsetzbetrag hingegen schon. Wenn der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht z. Nur für Monate, für die dem Unterhaltsverpflichteten ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht Voraussetzung ist z.

Der Kindermehrbetrag steht allerdings nicht zu, wenn mindestens Tage Sozialleistungen wie insbesondere Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder eine Leistung aus der Grundversorgung bezogen wurde.

Im Gegenzug wurden zwei Begünstigungen gestrichen, die die Steuerbemessungsgrundlage also nicht die Steuer selbst vermindern:. Dabei soll die Effektivität der Leistungspotenziale untersucht werden sowie die benötigte Zeit und die notwendigen Ressourcen.

Dadurch wird entsprechende Transparenz geschaffen, die dann wieder zu einer Leistungsverbesserung durch bessere Planungs- und Steuerungsabläufe führen soll. Performance Management kann als Teil eines Controllingsystems gesehen werden. Controlling hat den Fokus auf die gesamthafte Steuerung. Die Leistungsmessung, -steuerung und -kontrolle ist mehrdimensional und setzt an verschiedenen Leistungsebenen an, wie z.

Prozesseffizienz, Qualität, Mitarbeiterzufriedenheit und Kundenzufriedenheit betreffen. Daher kann auch eine Balanced Scorecard als ein Instrument des Performance Managements gesehen werden. Diese befindet sich in der Regel auf der Rückseite der e-card. Sie erhalten Sachleistungen, soweit diese notwendig sind. Die Europäische Krankenversicherungskarte EKVK muss direkt beim ausländischen Leistungserbringer vorgelegt werden und wird dort von allen Ärzten und Krankenhäusern akzeptiert, die mit den jeweiligen länderspezifischen Sozialversicherungsträgern unter Vertrag stehen.

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Versicherungsleistungen gelten für den Karteninhaber sowie Familienangehörige. Wenn Sie Ihre Reise mit der Hilton Honors Credit Card buchen und bezahlen, sind Sie und Ihre Familienangehörigen oder bis zu vier Mitreisende vor finanziellem Verlust geschützt, falls die Reise nicht angetreten werden kann oder vorzeitig abgebrochen werden muss.

Die Höchstentschädigungsleistung pro Mietfahrzeug und pro versicherten Schadenfall beträgt maximal Die Versicherung erstreckt sich pro Anmietung eines Mietfahrzeuges für die Dauer von maximal 30 Tagen. Unsere Experten helfen Ihnen bei Fragen zu. Bei Notfällen im Ausland helfen Ihnen unsere mehrsprachigen Mitarbeiter telefonisch 24 Stunden an Tagen im Jahr als Dolmetscher weiter und vermitteln Ihnen deutsch- und englischsprachige Spezialisten, Rechtsanwälte und Gutachter.

Jahressteuergesetz tritt eine gesetzliche Änderung ein. Bei Anschaffung von Elektrofahrzeugen nach dem Dezember und vor dem 1. Für die ab angeschafften Fahrzeuge, die vor erworben werden, entfällt der bisherige Nachteilsausgleich durch die Reduzierung des inländischen Listenpreises.

Insbesondere für die bis erworbenen bzw. Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer Nr. Erfüllt das Hybridelektrofahrzeug nicht die Voraussetzungen für die hälftige Kürzung der Nutzungsentnahme, kommt auch bei Anschaffungen in bis die bisherige Kürzung des inländischen Listenpreises Nachteilsausgleich weiterhin zur Anwendung.

Fahrtenbuchregelung zur Anwendung oder handelt es sich bei dem Geschäftswagen um gewillkürtes Betriebsvermögen, sind die Gesamtkosten zu ermitteln.

Neu ist, dass bei Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das nach den vorgenannten Grundsätzen begünstigte Elektrofahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen z. Auch diese Regelung gilt nur für die ab bis angeschafften vorgenannten geförderten Fahrzeuge.

Zur Ermittlung der Gesamtkosten muss künftig eine Schattenberechnung auf Grundlage der Daten der Finanzbuchhaltung vorgenommen werden. Denn den regulären Betriebsausgabenabzug berührt die Sonderregelung zur Bewertung der Entnahme nicht.

Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt. Eine Steuerfreiheit im Falle der Entgeltumwandlung scheidet aus.

Die Steuerbefreiung gilt sowohl für herkömmliche Fahrräder als auch für bestimmte Elektrofahrräder. Ist ein Elektrofahrrad jedoch verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen z. Interessant für Gewinneinkünfteerzieler ist, dass für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrades, das kein Kraftfahrzeug i.

Abzuwarten bleibt, ob sich diese Nichterfassung auch auf die Umsatzsteuer erstreckt. Diese Regelung tritt am 1. Januar in Kraft. Der geldwerte Vorteil kann im Einzelfall die insgesamt für den Dienstwagen entstandenen Kosten übersteigen. Kann dies nachgewiesen werden, sind maximal die Gesamtkosten als geldwerter Vorteil anzusetzen Kostendeckelung H 8.

Die Kostendeckelungsregelung kommt auch bei Geschäftswagen zur Anwendung. Praktische Auswirkung hat diese i. Denn bei Geschäftswagen des gewillkürten Betriebsvermögens wird die private Nutzungsentnahme ohnehin nur mit den anteiligen Kosten angesetzt. Gegen diese Entscheidung ist mittlerweile eine Verfassungsbeschwerde anhängig Az. Vergleichbare Fälle ruhen, sofern sich der Einspruchsführer hierauf beruft. Fahrten zwischen Wohnung und Praxis sind nicht zu erfassen, da sich die Praxis im eigenen Objekt des M befindet.

Er ordnet das Fahrzeug seinem Betriebsvermögen zu. In betragen die Kfz-Gesamtkosten insg. Der inländische Listenpreis des Fahrzeugs beläuft sich auf Frage Welche Gewinnauswirkungen treten durch den Geschäftswagen im Veranlagungszeitraum ein?

Lösung Bei dem Fahrzeug handelt es sich aufgrund des Nutzungsumfangs um gewillkürtes Betriebsvermögen. Beispiel 2 Wie Bsp. Lösung Bei dem Fahrzeug handelt es sich aufgrund des Nutzungsumfangs um notwendiges Betriebsvermögen.

Dynamisierung der Einkommensgrenzen für Minijobber Durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung wurde zum 1. Diese starre Entgeltgrenze ermöglicht es geringfügig Beschäftigten nur, eine bestimmte Anzahl von Stunden zu arbeiten. Durch die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns reduziert sich diese Stundenzahl stetig. Konnten geringfügig Beschäftigte im Januar noch knapp 53 Stunden im Monat zum damals geltenden Mindestlohn von 8,50 EUR arbeiten, sind es seit nur noch rund 51 Stunden.

Weitere Anhebungen des gesetzlichen Mindestlohns werden die mögliche Arbeitsleistung weiter reduzieren. Dieser Entwicklung soll entgegengewirkt werden. Stattdessen soll die Entgeltgrenze an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt werden und soll zukünftig das 53fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen. Gleichzeitig soll die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehene Anhebung der Gleitzone auf 1. Der Gesetzesantrag wird gegenwärtig beraten.

Es bleibt abzuwarten, ob dieser die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erfahren wird. Wir werden über den Fortgang informieren.

Mit einer Zustimmung des Bundesrates ist am 8. November zu rechnen. Für ergibt sich folgendes Ansparvolumen: Interessant dürfte das erhöhte Ansparvolumen aber für die sozialversicherungsfreien Arbeitnehmer z. Der Höchstbetrag kann erneut in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitnehmer ihn in einem vorangegangenen Dienstverhältnis bereits ausgeschöpft hat.

Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse und Sozialversicherungsrecht Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse können pauschal versteuert abgerechnet werden, sofern eine geringfügig entlohnte Beschäftigung i.

Die Finanzverwaltung verneinte bislang das Vorliegen eines geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisses, wenn ein vorhersehbares Überschreiten der monatlichen Entgeltgrenze von EUR in mehr als drei Monaten innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums vorlag.

Dies sollte selbst dann gelten, wenn der monatliche Durchschnitt des Entgelts in dem Zwölfmonatszeitraum EUR nicht übersteigt. Nach einem neueren Beschluss der Finanzverwaltung sollen unterschiedliche Auslegungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht über das Vorliegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vermieden werden. Dies soll dadurch gewährleistet werden, dass der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung über das Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung nunmehr auch steuerlich gefolgt wird.

Mit Erlass der Finanzverwaltung ist in Kürze zu rechnen. Dieser sozialversicherungsrechtlichen Auslegung folgt die Finanzverwaltung nunmehr auch steuerrechtlich, obwohl ein vorhersehbares Überschreiten der EUR-Grenze in mehr als drei Monaten vorliegt.

Neues zum Rabattfreibetrag Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, sind die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1.

Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter bedienen, wenn sie in seinem Auftrag und für seine Rechnung tätig werden. Der Arbeitgeber vertreibt eine Ware oder Dienstleistung, wenn er sie als eigene am Markt anbietet, er die Ware oder Dienstleistung also am Markt als eigene verfügbar macht.

Daher vertreibt nicht nur derjenige eine Ware oder Dienstleistung, der sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegenüber Letztverbrauchern anbietet, sondern auch derjenige, der Waren und Dienstleistungen für einen Dritten entgeltlich auf dessen Rechnung am Markt vertreibt. Dementsprechend kann auch derjenige als die Ware oder Dienstleistung vertreibender Arbeitgeber anzusehen sein, der die Ware oder Dienstleistung nach den Vorgaben seines Auftraggebers vertreibt BFH-Urt.

Es sollten weder Arbeitnehmer von Konzerngesellschaften noch ein überbetrieblicher Belegschaftshandel steuerlich begünstigt werden Siehe BT-Drs. Aktuelle Entwicklungen zur ersten Tätigkeitsstätte. Juli FG Köln, Urt. Im Rahmen seiner Einkommensteuer-Erklärung machte er Verpflegungsmehraufwendungen von 2. Hiergegen wandte sich der Kläger mit folgender Begründung: Es liege eine Fahrtätigkeit als Lokführer vor. Er fahre als E Lokfahrer verschiedene Orte an, verbleibe also nicht an der ersten Tätigkeitsstätte und sei daher ab dem Aufsuchen der ersten Tätigkeitsstätte mehr als acht Stunden abwesend.

Der Abzug der tatsächlich gefahrenen Kilometer sei zulässig. Das Finanzamt verwehrte den erhöhten Abzug, weil der Kläger als Lokführer im betriebseigenen Schienennetz eingesetzt sei. Es habe zudem eine Zuordnung durch den Arbeitgeber vorgelegen.

Bei dem Schienennetz handele es sich um ein zum Werksgelände gehörendes betriebseigenes Schienennetz und nicht um Trassen der DB oder anderer öffentlicher Verkehrsbetriebe. Auf dem Werksgelände befänden sich mehrere ortsfeste betriebliche Einrichtungen, die als eine Tätigkeitsstätte anzusehen seien.

Das betriebseigene Schienennetz verbinde alle unterschiedlichen Betriebe des Arbeitgebers. Auch das Schienennetz des Arbeitgebers kann damit als dauerhafte, betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers anzusehen sein.

Nach diesen Grundsätzen stellt das Einsatzgebiet des Klägers eine erste Tätigkeitsstätte dar. Diese war im Urteilsfall gegeben. Vergleichbare Sachverhalte sollten offen gehalten werden. Der Entscheidungsfall bezieht sich jedoch nur auf einen auf einem Werksgelände tätigen Lokführer. Die Entscheidung dürfte nicht auf einen Lokführer z. Lokführer, die auf ICE-Strecken tätig sind übertragbar sein. R mit der Rückkehr zur ersten Tätigkeitsstätte.

Wegen der arbeitszeitlichen Regelungen und der Tätigkeit dieser Mitarbeiter an der jeweiligen ersten Tätigkeitsstätte u. Arbeitskleidung an- und ablegen, Tourenplanung, organisatorische Besprechungen — sog.

Frühansprache -, Tourenrückmeldung, Fahrzeugpflege, Entgegennahme von Arbeitsmitteln bzw. Arbeitsgeräten geht die FinVerw davon aus, dass sich für die Auswärtstätigkeit i.

Die Entfernung zwischen seiner Wohnung und dem Betriebshof beträgt insg. M soll arbeitstäglich zunächst den Betriebshof aufsuchen; er legt dort die Arbeitskleidung an und nimmt an der Frühansprache teil. Ohne Berücksichtigung der Fahrzeit zum Betriebshof und ohne Berücksichtigung der Anwesenheitszeit an dem Betriebshof beträgt die tägliche Abwesenheitsdauer 7,5 Stunden.

Es kommt nach der Verwaltungsauffassung bei der Zuordnungsentscheidung nicht auf die Art der Tätigkeit Haupt- oder Nebentätigkeit am Zuordnungsort an. Die Mehraufwendungen für Verpflegung werden nicht als Werbungskosten berücksichtigt, weil die Abwesenheitsdauer vom Betriebshof nur 7,5 Stunden täglich beträgt Nds. In einem beim BFH anhängigen Revisionsverfahren wird eine Abwesenheitszeitberechnung von der Wohnung gefordert, sodass aufgrund der mehr als 8-stündigen Auswärtstätigkeit arbeitstäglich ein Mehraufwand für Verpflegung i.

Bei dieser Argumentation ist allerdings zu beachten, dass die täglich an dem Betriebshof verbrachten Zeiten nach Ablauf von 3 Monaten nicht mehr in die Abwesenheitszeitberechnung einzubeziehen wäre BMF-Schr.

Rz 55 und Bsp. Lösung Es liegt am Betriebshof keine erste Tätigkeitsstätte gem. Die Mehraufwendungen für Verpflegung werden als Werbungskosten berücksichtigt, weil die Abwesenheitsdauer von der Wohnung bis zur Rückkehr 9 Stunden täglich beträgt Nds. Hierbei ist zu beachten, dass die Anwesenheitszeiten am Betriebshof nach Ablauf der Dreimonatsfrist nicht einzubeziehen sind.

Diese Grundsätze sind auf alle weiteren Berufsgruppen z. Werkstattmonteure oder Kundendiensttechniker bzw. Piloten oder Flugbegleiter entsprechend anzuwenden. Bei der Bildungseinrichtung i.

Bei Lehrgängen von bis zu drei Monaten soll demgegenüber eine Abrechnung nach Reisekostenrecht zulässig sein.

Oftmals nimmt ein ArbN parallel an einem länger dauernden Lehrgang teil. Gerichtliche Entscheidungen hierüber liegen zur Rechtslage ab noch nicht vor. Vergleichbare Sachverhalte sollten offengehalten werden. Einspruchsverfahren, die sich auf das anhängige Verfahren berufen, ruhen kraft Gesetzes. Überblick über die weiteren anhängigen BFH-Verfahren zur ersten Tätigkeitsstätte Nachfolgend werden die wesentlichen — weiteren — anhängigen weiteren Verfahren zur ersten Tätigkeitsstätte genannt, weil mit Entscheidungen in Kürze zu rechnen ist: Begründet ein Streifenpolizist eine erste Tätigkeitsstätte an der Dienststelle, wenn er dorthin zwar zugeordnet ist, aber keine für den Beruf wesentlichen Haupttätigkeiten dort erbringt Nds.

Diese haben sich im Vergleich zum Veranlagungszeitraum z. Hierbei ist der Unterbrechungsgrund unerheblich. Im Urteilsfall begehrte ein Soldat i. Wenngleich die steuerliche Diskussion für Verwunderung sorgt, hat sich die beim BFH anhängige Revision bei den Betroffenen herumgesprochen.

April neu festgelegt. Zum Vordruck hier klicken. Aktuelle Entwicklungen Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Basis-Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuerlast der Eltern mindern.

Voraussetzung ist aber, dass die Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind und sie durch die Beitragszahlung tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sind. Im Streitfall hatte zunächst das Kind der Kläger, welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von seinem ArbG einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für das Streitjahr als Sonderausgaben geltend gemacht, ohne dass diese sich i.

Daraufhin machten die Eltern die Aufwendungen i. Die von den unterhaltsverpflichteten Eltern ansetzbaren eigenen Beiträge des Kindes umfassten grds. Sie müssten jedoch dem Kind im jeweiligen Veranlagungszeitraum aufgrund einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung zusätzlich zum Regelunterhalt als Barunterhalt erstattet werden.

Das FG hatte den Sachverhalt in dieser Hinsicht nicht vollständig ermittelt. Unklar war, ob wegen der Einkünfte des Kindes überhaupt ein Unterhaltsanspruch bestand. Eine Klärung der Unterhaltsverpflichtung war im Revisionsverfahren aber nicht mehr erforderlich, da im Urteilsfall lediglich Naturalunterhalt gewährt wurde.

Damit konnte die Revision der Kläger keinen Erfolg haben. Sollte aber die Zahlung an das Kind z. Nach der bisherigen günstigeren Verwaltungsauffassung kommt es für den Sonderausgabenabzug nicht darauf an, ob die Eltern tatsächlich die Versicherungsbeiträge selbst bezahlt haben.

Es ist ausreichend, wenn die Unterhaltsverpflichtung der Eltern durch Bar- oder auch Sachleistungen — wie Unterhalt und Verpflegung — erfüllt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die FinVerw auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung reagieren wird.

Der Sohn C befindet sich in in Berufsausbildung und wohnt noch bei seinen Eltern. A und B erhalten ganzjährig Kindergeld für Sohn C. C lebt im Haushalt der Eltern. Auch ohne einen Zahlungsnachweis können die Eltern nach bisheriger Verwaltungsauffassung die bei C angefallenen Basis-Krankenversicherungs- und gesetzlichen Pflegeversicherungsaufwendungen als Sonderausgaben in ihrer Steuererklärung ansetzen. Nach der BFH-Entscheidung wären die Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge bei den Eltern schon deshalb nicht mehr abzugsfähig, weil sie nicht in Form von Barunterhalt zusätzlich zum Regelunterhalt an das Kind erstattet wurden.

Ob die FinVerw an ihrer günstigeren Rechtsauffassung festhält, bleibt gegenwärtig abzuwarten. Wir werden über den Fortgang berichten. Die Ländervertreter haben weitere Gesetzesänderungen gefordert, die auch lohnsteuerrechtlich bedeutsam sind. Hierauf wird nachfolgend eingegangen. Nach dem BMF-Schreiben vom November BMF-Schreiben v. Für diese Elektro-Fahrräder soll die geplante Neuregelung zur Anwendung kommen, weil die Bewertung nach den Dienstwagenregelungen erfolgt.

In der Regel sind Elektro-Fahrräder allerdings verkehrsrechtlich nicht als Kfz einzuordnen. Geldwerte Vorteile für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind bei der Durchschnittsbewertung nicht zu erfassen. Offen ist die Frage, ob die Halbierung des pauschalen Nutzungswertes auch bei den Elektro- Fahrrädern zur Anwendung kommen kann, sofern sie verkehrsrechtlich nicht zugelassen sind. Der Bundesrat fordert, auch für solche Elektro- Fahrräder die für Anschaffungen ab geplante Neuregelung zur Anwendung kommen zu lassen.

Die Bundesländer beabsichtigen, im Rahmen einer Ergänzung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, die notwendige Zustimmung zu einer solchen Ergänzung zu erteilen. Sammelpunktfahrten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden.

Die Steuerfreiheit soll u. Sie soll Folgendes vorsehen: Im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes v. Diese entfiel allerdings aus recht fadenscheinigen Gründen mit Wirkung ab siehe Haushaltsbegleitgesetz v. Nachfolgend soll ein Überblick über die Forderungen des BR verschafft werden: Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen nur Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn begünstigt werden.

Gehaltsumwandlungen zu Gunsten der Steuerfreiheit scheiden nach in anderem Zusammenhang umstrittener Auffassung der Finanzverwaltung aus R 3. Es stellt sich die Frage, wie der Begriff "Personennahverkehr" auszulegen ist. Teilweise legen Mitarbeiter längere Fahrstrecken mit der Deutschen Bundesbahn zurück, wobei diese dennoch verkehrsgünstig sind z. Von einem Personennahverkehr ist bislang nur bei der Personenbeförderung mit Nahverkehrszügen, Stadtbahnen, Omnibussen u. Dies dürfte der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage nicht gerecht werden.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Aspekt im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgegriffen wird und eine Klarstellung erfolgt. Zudem erstreckt sich die geplante neue Steuerfreiheit auch auf private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Damit ergeben sich keine lohnsteuerlichen Folgen, selbst wenn eine uneingeschränkte Nutzung eines Jobtickets möglich ist.

Diese Regelungen können dann anderweitig genutzt werden. Durch die vorgesehene Lohnsteuerfreiheit tritt auch eine Sozialversicherungsfreiheit ein. Durch die Lohnsteuerfreiheit wird der sich für den Arbeitnehmer ergebende Wertvorteil nicht in die Prüfung der EUR-Arbeitsentgeltgrenze einbezogen. Durch die Berücksichtigung der Steuerfreiheit kann ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis vorliegen. Sollte sich diese Forderung im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen, ergibt sich eine Folgewirkung auch auf die Überschusseinkünfte.

Bei Anwendung der GwG-Grenze bei Überschusseinkünften ist zu beachten, dass bei der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze eingehalten ist, stets auf den Nettobetrag abzustellen ist R 9b Abs. Es kommt damit nicht darauf an, ob der Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer tatsächlich abziehbar ist.

Baukindergeld kann beantragt werden Seit dem Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren. Das Baukindergeld wird flächendeckend in Deutschland bis zu einer Einkommensgrenze von Der Zuschuss in Höhe von 1. Eine Familie mit einem Kind erhält somit einen Zuschuss über 10 Jahre von insgesamt Mit jedem weiteren Kind erhöht sich der Zuschuss um Gewährt wird das Baukindergeld rückwirkend ab dem Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 1.

Januar und dem Dezember erteilt worden ist. Dezember begonnen werden durfte. Beim Erwerb von Neu- oder Bestandsbauten muss der notarielle Kaufvertrag zwischen dem Dezember unterzeichnet worden sein. Wegen der weiteren Details siehe www. Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgelegt.

Hiermit sollen steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment gegeben werden. Nachfolgend soll im Überblick hierauf eingegangen werden. Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten. August und vor dem 1. Januar gestellt wird. Die Sonderabschreibungen können damit auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die Fertigstellung nach dem Die Sonderabschreibungen können jedoch erstmals im Jahr der Fertigstellung in Anspruch genommen werden.

Für ein Gebäude, das auf Grund eines im Jahr gestellten Bauantrages im Jahr fertiggestellt wird, kann der Investor die Sonderabschreibung ab in Anspruch nehmen. Anschaffungs- oder Herstellungskosten Die Sonderabschreibung darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.

Es ist davon auszugehen, dass bei Prüfung der Grenze von 3. Von der Inanspruchnahme der Förderung ausgeschlossen ist damit die Anschaffung und Herstellung von Wohnungen, wenn die abschreibungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten mehr als 3. Fallen höhere Anschaffungs- oder Herstellungskosten an, führt dies ohne weiteren Ermessensspielraum zum vollständigen Ausschluss der Förderung Fallbeilregelung.

Mit dieser Begrenzung soll die Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung hochpreisigen Mietwohnraums vermieden werden. Ob ein gleitender Übergang verfassungsrechtlich geboten ist, bleibt abzuwarten. Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken Weitere Bedingung für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung ist, dass die Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient. Wohnungen dienen nicht Wohnzwecken, soweit sie zur vorübergehenden Beherbergung von Personen bestimmt sind, wie z.

Wohnzwecken dienen auch Wohnungen, die aus besonderen betrieblichen Gründen an Betriebsangehörige überlassen werden, z. Wohnungen für den Hausmeister, für das Fachpersonal, für Angehörige der Betriebsfeuerwehr und für andere Personen, auch wenn diese aus betrieblichen Gründen unmittelbar im Werksgelände ständig einsatzbereit sein müssen.

Zu den Wohnzwecken dienenden Räumen gehören z. Räume, die sowohl Wohnzwecken als auch betrieblichen oder beruflichen Zwecken dienen, sind je nachdem, welchem Zweck sie überwiegend dienen, entweder ganz den Wohnzwecken oder ganz den betrieblichen oder beruflichen Zwecken dienenden Räumen zuzurechnen.

Das häusliche Arbeitszimmer des Mieters soll nach der Gesetzesbegründung aus Vereinfachungsgründen den den Wohnzwecken dienenden Räumen zuzurechnen sein. Liegen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten darunter, sind diese in der tatsächlich angefallenen Höhe den Sonderabschreibungen zu Grunde zu legen. Förderungsausschluss Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung ist ausgeschlossen, wenn dieselbe Investition unmittelbar mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten gefördert wurde. Die Sonderabschreibungen werden nur gewährt, soweit die EU-rechtlichen Voraussetzungen bezüglich De-minimis-Beihilfen eingehalten sind.

Unter anderem darf hiernach der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfe in einem Zeitraum von drei Veranlagungszeiträumen Voraussetzung sei, dass der weit überwiegende Teil der Wohnung tatsächlich eigenen Wohnzwecken diente.

Diese Auffassung widerspricht der Auffassung der FinVerw. Nach Auffassung der FinVerw. Die Entscheidung des FG Köln ist mittlerweile rechtskräftig. Die zunächst eingelegte Revision wurde zurückgenommen. Liegt ein häusliches Arbeitszimmer i. Unerheblich soll sein, wenn das Eigenheim überwiegend eigengenutzt wird.

Liest man allerdings die Ausführungen des FG Köln genau, dürfte das FG Köln selbst bei Vorliegen eines steuerlich anzuerkennenden häuslichen Arbeitszimmers von einer Steuerfreiheit gem.

Das häusliche Arbeitszimmer soll der eigenen Wohnnutzung i. Begründet wird dies damit, das als WG i. Das häusliche Arbeitszimmer stellt kein selbstständiges WG dar. Ist die gesamte Wohnung das WG, lässt sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht das Erfordernis entnehmen, dass sämtliche Wohnungsteile der Gesamtwohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden müssen.

Mit den nächsten Streitfällen ist zu rechnen. Nutzt der Mandant einen Raum zu betrieblichen oder beruflichen Zwecken häusliches Arbeitszimmer , sind die anteiligen AK oder HK um den auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Teil der AfA, der erhöhten Absetzungen und der Sonderabschreibungen zu kürzen.

Die anteiligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten werden von der FinVerw. Geschäftswagen und Kostendeckelung Die Kostendeckelungsregelung kommt auch bei Geschäftswagen zur Anwendung. Denn bei Geschäftswagen des gewillkürten BVs wird die private Nutzungsentnahme ohnehin nur mit den anteiligen Kosten angesetzt. Es ist davon auszugehen, dass bislang ruhende Verfahren nunmehr entschieden werden.

Dies hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni BFH-Urteil v. Selbstbehaltungstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife anzubieten.

Einspruch und Klage des Klägers blieben ohne Erfolg. Diese sei wesentliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug. Den Unterschied sieht der BFH darin, dass der Bonus eine Erstattung der vom Versicherten selbst getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen ist und damit nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes steht. Demgegenüber beruht die Prämie auf der Übernahme des Risikos, der Krankenkasse ggf.

Die Beurteilung der Prämie entspricht damit der einer Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung. In beiden Fällen erhält der Versicherte eine Zahlung von seiner Krankenkasse, da diese von ihm nicht oder in einem geringeren Umfang in Anspruch genommen wurde.

Dadurch werden im Ergebnis seine Beitragszahlungen reduziert. Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung an den Arbeitgeber zu prüfen! Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, erzielt er aufgrund der Sonderrechtsbeziehung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Den steuerpflichtigen Vermietungseinnahmen steht der Werbungskostenabzug gegenüber. Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken hat der BFH nun erstmals als Vermietung zu gewerblichen Zwecken beurteilt.

Es bleibt gegenwärtig abzuwarten, wie die FinVerw. Neue amtliche Sachbezugswerte geplant Für Sachbezüge, die seit durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung kurz: Abgeleitet aus den monatlichen amtlichen Sachbezugswerten ergeben sich einheitlich für alle Arbeitnehmer in allen Bundesländern und somit auch bei Jugendlichen unter 18 Jahren und Auszubildenden folgende tägliche amtliche Sachbezugswerte für die jeweiligen Mahlzeiten:.

Der Ansatz der amtlichen Sachbezugswerte kann in folgenden Sachverhalten erfolgen: Restaurantschecks Siehe R 8. Bei dem Erhöhungsbetrag i. Die geänderte Sachbezugsverordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Hiervon ist aber traditionell auszugehen. Juni FG Köln, Urt. Die Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung hier: Weihnachtsfeier gehen danach steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden.

Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter führte. Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das Finanzamt, dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, so dass sich ein höherer zu versteuernder Betrag ergab.

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Nach der Urteilsbegründung sei es nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sog.

Dies gelte im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten. Denn nach dem Veranstaltungskonzept habe jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren dürfen. Mit seinem Urteil stellte sich der 3. Betroffene Unternehmen sollten vergleichbare Sachverhalte bis zum Verfahrensabschluss offen halten.

Aus Dokumentationsgründen sollten die angemeldeten und die tatsächlichen Teilnehmer aufgezeichnet werden. Die Entscheidung ist im Übrigen über die Lohnsteuer hinaus auch für die Umsatzsteuer bedeutsam: Die Arbeitgeberin gewährte ihren Mitarbeitern bei Einhaltung bestimmter Zielvorgaben Sachprämien Insbesondere handelsübliche Verbrauchsgüter wie z.

Jeder bezugsberechtigte Arbeitnehmer der Arbeitgeberin konnte über einen Onlinezugang monatlich aus der Angebotspalette der X-GmbH einen Sachbezug auswählen. Versand- und Handlingspauschale in Rechnung stellte. Nach Ausgleich der Rechnung durch die Arbeitgeberin bezog die X-GmbH die Waren von ihren Lieferanten und versandte sie an den jeweiligen prämienberechtigten Mitarbeiter der Arbeitgeberin oder händigte die Waren der Arbeitgeberin zur Verteilung im Betrieb aus.

Von Sachzuwendungen ist im Urteilsfall in Bezug auf die von den Mitarbeitern bezogenen Prämien auszugehen. Üblicher Endpreis Üblicher Endpreis ist der Preis, der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. Markt in diesem Sinn sind alle gewerblichen Anbieter, von denen der Arbeitgeber die konkrete Ware oder Dienstleistung im Inland unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Internetangebote oder auf sonstige Weise gewöhnlich beziehen kann.

Der BFH hat damit klargestellt, dass bei der Marktpreisbewertung die zumeist günstigen Internetangebote berücksichtigt werden können. Der übliche Endpreis ist für die konkrete --verbilligt oder unentgeltlich-- überlassene Ware oder Dienstleistung des fraglichen Herstellers oder Dienstleisters zu ermitteln BFH-Urt. Jeder Sachbezug ist grundsätzlich einzeln zu bewerten. Die Ermittlung des niedrigsten Marktpreises gestaltet sich in der Praxis schwierig.

Ist der übliche Endpreis nicht festzustellen, kann dieser geschätzt werden. Denn es handele sich hierbei nicht um eine Gegenleistung des Letztverbrauchers. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Fracht, Liefer- und Versandkosten gänzlich lohnsteuerlich unbeachtlich bleiben. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt vielmehr eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor.

Die Kosten des Arbeitgebers hierfür erhöhen deshalb nicht den Warenwert des zugewendeten Wirtschaftsguts selbst. Gerade im Zusammenhang mit Kunden von Amazon-Prime, bei denen keine explizit ausgewiesenen Versandkosten anfallen, entsteht eine neue Bewertungsproblematik. Diese resultiert auch daraus, dass dann zwar keine Versandkosten anfallen, sich aber die Frage nach der lohnsteuerlichen Erfassung der Arbeitgeberübernahme der Amazon-Prime-Jahresgebühr stellt.

Muss diese nunmehr anteilig auf die Arbeitnehmer, die von einer kostenlosen Warenzusendung profitieren, als geldwerter Vorteil umgelegt werden? Eine Stellungnahme der Finanzverwaltung bleibt mit Spannung abzuwarten.

Entsprechendes gilt, wenn der günstigste Einzelhandelspreis des Sachbezugs am Markt im Versand- oder Onlinehandel gefunden wird. Ist der Versand als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis und damit im Endpreis i.

Es handelte sich vielmehr um ein Unternehmen, das der Klägerin und anderen Arbeitgebern einen Komplettservice im Hinblick auf "lohnsteueroptimierte" Sachbezüge anbot.

Im zweiten Rechtsgang hat das FG die lohnsteuerliche Bemessungsgrundlage auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Grundsätze der niedrigste Einzelhandelsverkaufspreis der von der Arbeitgeberin an ihre Arbeitnehmer ausgekehrten Sachbezüge zu ermitteln. Denn die Summe dieser Einzelwerte bildet den unter Umständen steuerbaren Arbeitslohn und damit die Bemessungsgrundlage des Lohnsteuernachforderungsbescheids.

Da es sich um eine Zusatzleistung des Arbeitgebers handelt, kann diese einen eigenständigen geldwerten Vorteil auslösen. Daher dürfte es zulässig sein, auf diesen eigenständigen geldwerten Vorteil eine Pauschalierung gem. Shoppinggutschein anfallen, nicht als Arbeitslohn angesehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der aktuellen BFH-Entscheidung auch in der Zukunft an dieser günstigen Rechtsauslegung festhalten wird.

Kürzung der Verpflegungspauschale bei einem Bundeswehrsoldaten, dem in der Kaserne sowohl Frühstück und Abendessen als auch ein Mittagessen zur Verfügung gestellt wurden und der nur das Mittagessen einnahm. Eine Mahlzeitenkürzung hat danach auch zu erfolgen, wenn eine Einnahmemöglichkeit besteht. Abzuwarten bleibt, ob dies der BFH in dem anhängigen Revisionsverfahren ebenso sehen wird. Arbeitgeber sind gut beraten, weiterhin eine Kürzung der Verpflegungspauschale im Falle einer Essenseinnahmemöglichkeit vorzunehmen.

Die Ausführungen sind insbesondere im Falle von Auslandsentsendungen bedeutsam. Wir werden auf einzelne Aspekte dieser Verfügung in folgenden Ausgaben des Lohnsteuer-Infos zurückkommen. In den elektronischen Formularen wurden nur kleine Abweichungen zum Vordruckmuster aufgenommen. Unklar war bislang, welches Finanzamt dann für die Veranlagung zuständig ist.

Eine klarstellende Gesetzesänderung ist zu erwarten. Hieran fehlt es beim Forderungsausfall. Das Hessische FG hat mit Urteil vom April Hessisches FG, Urteil v. In gleichgelagerten Sachverhalten sollte gegenwärtig Einspruch eingelegt werden. März FG Münster, Urteil v.

Auch diese Entscheidung steht nicht im Einklang mit der Verwaltungsauffassung.

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Die Auslieferung erfolgt im Dezember Mit diesen Arbeitnehmerinnen bzw.

Closed On:

Das häusliche Arbeitszimmer soll der eigenen Wohnnutzung i.

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