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Wir sind Ihr Ansprechpartner in allen Rechtsfragen und helfen Ihnen, Ihr Recht durchzusetzen. Hierbei betreuen wir Sie umfassend außergerichtlich, zum Beispiel durch Gestaltung entsprechender Verträge oder durch Führung der erforderlichen Korrespondenz, und - falls dies erforderlich wird - auch in einer gerichtlichen Auseinandersetzung. A. Abschluss des Vertrages. I. Übereinstimmende Willensäusserung. 1. Im Allgemeinen. 1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der .

AlV, Berufsunfähigkeits-, Haftpflichtversicherungen nicht mehr berücksichtigt. Wenn Du in die Abfindung ausgezahlt bekommst, ist eine Steuerveranlagung aufgrund der Steuererklärung gem.

Ich habe da bisher keine Fehler erkennen können und diese Zahlen 1: Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Krankenkassenbeiträgen muss ich Hrn. Sofern es sich eine Basis-Absicherung handelt — sollte man der Vollständigkeit halber dazu sagen. Dort habe ich das Thema auch noch etwas detaillierter dargestellt. Basisabsicherung sind ganz einfach die Beiträge zur gesetzl.

Und genau das zahlt man als freiwillig versicherter Selbstzahler im Dispojahr ein. Die mir bekannte Rechtslage hat Herr Schulze zutreffend dargestellt. Ich bin doch nun wirklich kein Einzelfall: Dispojahres, direkt nach Dispojahr dann ALG 1.

Ich bin insoweit noch ratlos und meine Empfehlung dahingehend, wie man diese Situation durch Zahlung der KV-Dezemberprämie noch vor Jahresschluss vermeiden kann, sollte ja nur dazu dienen, anderen dieses vermeidbare Problem zu ersparen. Denn im nachhinein wird man da leider nichts!

Noch einmal zu deinen beiden Punkten: Schulze richtig ausgeführt hat, gilt das Zu- und Abflussprinzip. Die Beiträge sind in bezahlt, also können sie auch erst in berücksichtigt werden. Da gibt es nichts dran zu rütteln. Für alle in einer ähnlichen Lage, könnte man sicher daraus den Tipp ableiten, mit der KK eine Vorauszahlung zu vereinbaren.

Mein Arbeitsvertrag endet im Februar und daher bekomme ich noch 2 volle Gehälter in Auch habe ich noch 3 weitere Monat ein Wettbewerbsverbot weswegen mir ca ein weiteres Gehalt sozialabgabenfrei ausbezahlt wird. Dasselbe gilt für eine Prämie, die ich auch in erhalten werde werde in keine bezahlte Arbeit aufnehmen um nicht die Steuern explodieren zu lassen. Wie kann ich diese Basis reduzieren, dass der Steuerenteil der Abfindung sinkt. Ich scvhätze die Basis auf ca 25 — 30 TDM. Wäre klasse gute Tipps zu bekommen.

Hallo Georg, das Ziel ist m. Sie sollten sich mit dem max. Jahresbeitrag für Riester 2. Natürlich nicht als lfd. Zahlung, sondern nur als Einmalprämie in — möglichst mit Elster-Formular Ergebnis verschiebt sich nur geringfügig selbst die Auswirkungen berechnen.

Hochinteressante Ergebnisse, die sicher vorhanden Nachteile der beiden Produkte werden mehr als ausgeglichen. Natürlich alles unter Vorbehalt, die Ergebnisse der Berechnungen waren bei mir so fast identische Konstellation, nur alles 1 Jahr früher , die Steuererklärung bzw. Bescheid für stehen aber noch aus. Hallo — habe folgendes Steueroptimierungskonzept und die Frage ob sich da irgendwelch Unstimmigkeiten verbergen: Zu versteuerndes Einkommen ca Spenden in Höhe von ca In der dargestellten Konstellation müsste sich also etwa folgende Steuerauswirkung ergeben bitte um Hinweis wenn ich falsch liegen sollte:.

Ist das so richtig — sprich funktioniert dieser Plan der Steueroptimierung? Habe ich möglicherweise etwas übersehen oder gehe ich von teilweise falschen Annahmen aus? Sie können dies aber mit einem Steuerprogramm — beispielsweise Wiso — kalkulieren. Das Finanzamt nimmt hierzu von Amts wegen eine Prüfung vor, was günstiger ist. Die steuerliche Wirkung ergibt sich — vereinfacht aus dem Saldo für jedes Kind getrennt.

Wie Sie allerdings auf Insbesondere was die Berechnung der Details im Einzelnen angeht. Hier hilft ganz sicher ein Steuerprogramm, die kostenlose Elstersoftware oder auch ein Steuerberater. Beim Spendenhöchstbetrag mache ich mir allerdings keine Sorgen.

Und da liegen wir ja hier Es hängt davon ab, ob die Anlage KAP abgegeben werden muss oder nicht. Falls nicht, sind die Steuern auf die Kapitelerträge mit der AbgSt. Also nicht mehr relevant. Falls die Anlage KAP abgegeben werden muss oder freiwillig abgegeben wird, wird eine Günstigerprüfung durchgeführt. Diese führt entweder zum selben Ergebnis wie oben abgegolten oder die Einkünfte zählen mit zu den anderen Einkünften.

Dann werden sie doch wieder relevant. Hallo Georg, wenn Sie im Internet recherchieren, werden Sie eine ganze Reihe von Tipps finden, bei denen Sie entscheiden können, ob Sie diese nutzen wollen. Wenn mir jemand jedoch solch eine personenbezogene Frage stellt, dann vergleiche ich das immer mit dem Patienten, der zum Arzt kommt und fragt: Doktor, ich habe Bauchschmerzen.

Welche Pillen können Sie mir empfehlen. Kein verantwortungsbewusster Arzt wird ohne Untersuchung des Patienten eine Therapie verordnen. Wer seine Steuern individuell optimieren will, sollte sich auch eine individuelle Beratung gönnen — oder eben: Allein die steuerwirksame Verminderung des anrechnungspflichtigen Bruttos um Ihr Anliegen ist mir schon klar, Georg.

Und dennoch, was erwarten Sie? Die können Sie alle gratis nutzen. Doch einen konkreten Tipp, was zu Ihnen und Ihrer Lage passt, Ihnen nützt und was Sie sich leisten können, werden Sie — zumindest von mir — nicht bekommen, solange ich Ihre Situation nicht kenne.

Wenn Ihnen die allgemeinen Tipps vom Privatier hier nicht reichen, suchen Sie sich lieber professionelle Hilfe. Thomas Schulze hat natürlich Recht! Eine seriöse Beratung oder Empfehlung in Richtung Steuern sparen kann man nur machen, wenn man das komplette Umfeld kennt. Das kann und will ich hier natürlich nicht anbieten. Mein Ansatz ist eher vergleichbar mit zwei alten Freunden oder EX-Kollegen, die sich abends mal auf ein Bier treffen und der eine fragt: Was von diesen Erzählungen nachahmenswert ist und was eher nicht, muss in jedem Fall der Fragesteller selber entscheiden.

Und meine Erfahrungen und Ideen zum Steuer sparen habe ich hier ja schon ausführlich dargelegt. Die meisten Vorschläge finden sich dabei im Kapitel Lesen Sie doch dort noch einmal nach, ob Ihnen eine der Ideen dort zusagt. Und würde aber auch auf die Nachteile und kritischen Stimmen hinweisen. Hallo, leider ist bei mir wohl einiges schiefgelaufen. Die Abmeldung beim Arbeitsamt hat gut geklappt. Ich war nur am 1.

Aber nun — Ende Januar habe ich die Abfindung erhalten. Ich habe daraufhin eine Abrechnung angefordert. Ich zweifle trotzdem daran. Momentan bin ich ziemlich ratlos. Am Montag werde ich zum Finanzamt gehen und dort nachfragen, wie ich zu der Steuerklasse 6 komme und versuche, das rückgängig zu machen.

Mal sehen, was ich dort erreichen kann. Hedwig, das Finanzamt wird da wenig hilfreich sein! Dort und auch in den inzwischen recht vielfältigen Kommentaren ist erläutert, wie es dazu kommt und was man dagegen hätte machen können. Ein ganz aktueller sehr ähnlicher Fall auch hier. Im Nachhinein wird das wohl schwierig — aber nicht unmöglich.

Der Weg führt aber nicht über das Finanzamt, sondern — wenn überhaupt — über deine Ex-Firma. Du müsstest dort klar machen nachweisen, bestätigen, schriftlich! Wenn man nett zu Dir ist, könnte man evtl. Das Geld bekommst Du nach der Steuererklärung für dann zurück. Der Zinsverlust ist ja momentan zu verschmerzen….

Vielen Dank für Deine Antwort. Wenn ich richtig gerechnet habe, ist der derzeitige Verlust ca. Obwohl man mir von Seiten der Gehaltsabrechnung das Gegenteil versichert hat. Mit dem Lohnsteuerausgleich, den ich nächstes Jahr machen kann, denke ich, kann ich auch hier korrigieren — trotzdem bin ich momentan etwas geknickt, weil ich anderes erwartet habe.

Und das ist meines Erachtens die Fünftelregelung. Trotzdem fuchst mich das Ganze sehr. Leider geht das aber aus Deinen Angaben nicht hervor. Trifft das denn zu? Ich habe hier aber eher den Eindruck, dass Dein -alter- AG Sprich Perso einfach keine Ahnung von der Materie und deshalb dann auch nicht nach der 5-tel Regelung ver- steuert hat.

Da scheint bereits Verschiebung der Abfindungszahlung auf das Folgejahr ein Glücksfall zu sein…. Und dann auch einen Finanzplan, wie sich die Abfindung auf meinem Weg von Jahren bis zur Rente ab 63 auf die Jahre verteilt zusammensetzt. Auch mit den voraussichtl. Excel seinerzeit auch der Fall? Zur Versteuerung habe ich zum Ende des Beschäftigungsjahres beim ehemaligen AG noch ein Schreiben erhalten, dass ganz exakt die v.

Privatier beschriebenen Folgen der Besteuerung erläutert hat. Wohl nicht selbstverständlich ist nun für mich rückblickend auch, dass ich vom ehemaligen AG ein Musterschreiben zur Geltendmachung des Dispojahres mit entsprechenden Erläuterungen, ein individ. Schreiben an die GKV zur freiwilligen Weiterversicherung unter Berücksichtigung der Abfindung erhalten habe und im übrigen einen seitigen Leitfaden, wie ich mich ggü.

Und trotz meiner danach vergleichsweise kommoden Info-Lage war mir dieser Blog in den letzten 1,5 Jahren ein unerlässlicher hilfreicher Begleiter…. Hallo Ulli, Danke für Deine Antwort. So langsam kommt Licht ins Dunkel. Obwohl es sich hier um ein Weltunternehmen handelt ich trau es mich kaum zu schreiben. Aber ausgerechnet habe ich mir die zu erwartende Nettosumme selbst und habe auch sonst alle Informationen mir zusammengesucht. Die Seite hier war da sehr hilfreich Danke an Privatier.

Ich hatte schon vor ca. Rente, Steuer, PKV usw. Hallo Hedwig, gut gemacht! Du hast einen grossen Vorteil: Du weisst, wie es richtig ist — viele deiner Gegenüber werden es nicht wissen. So eine Aussage empfinde ich schon als sehr mutig!

Ich selber habe übrigens auch in einem solchen multinationalen Weltkonzern mit einer jährigen Geschichte gearbeitet und habe alle die von Dir angeführten Hilfestellungen nicht bekommen.

Was die Besteuerung angeht, hat dies mein Ex-AG allerdings alles perfekt erledigt inkl. Fünftelregel und mit normaler Steuerklasse.

Hallo Hedwig, da leider unter Deiner Antwort v. Das war so genial, dass auch Mr. Excel und auch der Privatier erst einmal überlegen mussten, weil Dein Beitrag unter Dispojahr untergebracht war. Wenn die Welle machen bedeutet, dass sich auch Dein Ex-AG hier einloggt, um mal in einem seriösen Portal etwas dazuzulernen, kann dass doch nur von Vorteil sein. Müssen die ja nicht einmal zugeben, denn nur das Ergebnis zählt. Hallo, guten Morgen Ulli, guten Morgen Privatier, doch, natürlich will ich antworten, ich wollte aber erst die Fakten sehen bzw.

Die Sperrfrist von der Arbeitsagentur blieb mir wohl erspart, weil mein Ex-Arbeitgeber, einige Arbeitsgebiete verkauft hat und darüber einige Male in den Medien Zeitung geschrieben wurde. Ich hatte alles gesammelt und der Arbeitsagentur mitgeliefert. Der Betrag kommt ungefähr hin, nach meinem Gefühl sind sogar ca. Leider habe ich auch eine Abrechnung geschickt bekommen, aus der nicht hervorgeht, wie dieser Betrag letztendlich zustande kam.

Aber ich darf wohl nicht zu viel verlangen. Vielen Dank nochmal für die guten Hinweise und Ratschläge. Das ist ja erst einmal, was Sie erreichen wollten! Tja — wohin mit dem Geld? Da gibt es wohl kaum einen generellen Rat.

Das ist viel zu sehr von der persönlichen und finanziellen Lage abhängig. Ich selber tendiere ja auch immer dazu wenn man etwas übrig hat , dies auch zur Reduzierung der Steuerlast einzusetzen. Einzahlung in Betriebsrente, Rürup oder gesetzl. Rente je nach Geschmack. Mein letzter Arbeitstag war der Abfindung in Stk 3 mit Fünftelregel, dazu habe ich dem Unternehmen versichert das ich dieses Jahr kein Einkommen haben werde, gabs nochmal nen Schluck aus der Pulle…..

Danke Dir, demoli für die positive Rückmeldung. Es sieht so aus, als hättest Du alles richtig gemacht! Ich drücke die Daumen, dass es so weiter geht. Ebenfalls Glückwunsch, demoli, dass wohl alles richtig gemacht wurde.

Da es ja mehrere Anbieter mit grundsätzlich gleichen — aber eben auch unterschiedlichen — Bedingungen für die Rürup-Rente gibt, empfehle ich einen eingehenden Vergleich — beispielsweise hier: Hallo, zu diesem Beitrag habe ich drei Fragen, über deren Beantwortung ich mich für mein Verständnis sehr freuen würde: Einkommens mit Rürup erfolgen soll.

Ich bin nun auch bald im Club. Ich habe die Beiträge über die Abfindung mit Interesse verfolgt und mein bisheriges Wissen bestätigt gefunden. Dennoch konnte ich zu meinem Problem nichts lesen. Ich will in Absprache mit dem AG die Abfindung in zwei Teile aufspalten, in einen Baranteil, der mich über die nächsten vier Jahre bis zur Firmenrente retten soll, und in einen zweiten Anteil, der in den Pensionsfond des AG eingezahlt wird, um die Firmenrente aufzustocken.

Gilt dann die Fünftelregelung für den Baranteil immer noch Betrag hierfür ausreichend hoch , obwohl der andere Teil schon in den Pensionsfond eingezahlt wurde? Stimmt das, oder müssen beide Anteile in jedem Fall im selben Jahr verwirklicht werden, auch wenn die Fünftelregelung nur für den Baranteil gelten soll?

Grundsätzlich kann die Fünftelregel auf eine Abfindung nämlich nur dann angewandt werden, wenn sie in einem Veranlagungszeitraum also in einem Jahr ausgezahlt wird.

Das wäre schon mal zu prüfen. Aber ich denke eben, dass es hier auch auf die Formulierung ankommt! Geht es aber in die Richtung: Das ist jetzt sehr laienhaft formuliert und gedacht. Bitte unbedingt einen Fachmann dazu befragen! Der AHV ist schon unterschrieben. Er nennt nur die Gesamtsumme der Abfindung.

Vielleicht kann mir aber der Privatier hier einen Tipp geben, ob dieser Aussage des AG geglaubt werden kann: Die Frage der Verschiebung des Baranteils in werde ich — wie vorgeschlagen — von einem Experten separat klären lassen. Das ist ein durchaus übliches Verfahren. Ich sehe dann aber auch so recht keinen Vorteil in der Aufteilung auf zwei Jahre und würde angesichts der Zweifel lieber darauf verzichten. Mir ging es nur um eine Klärung, ob diese beiden Anteile hinsichtlich Fünftelregelung gekoppelt sind, weil sie ja steuerlich in jedem Fall unterschiedlich behandelt werden.

Aber ich habe dieselbe Meinung, dass man sich nicht steuerlich zu Tode optimieren sollte, zumal der Schuss auch nach hinten los gehen könnte und man seine Vorstellung evtl. Deswegen werde ich mich nicht aufs Glatteis wagen. Vielen Dank für diese moralische Unterstützung.

Doch das ist keine Frage der Formulierung, sondern der faktischen Gestaltung. Was als steuerunschädliche Teilleistung von der Finanzverwaltung akzeptiert werden soll, hat der BFH in einem Urteil vom Leider habe ich die Seite entdeckt nachdem ich den Aufheber schon unterschrieben habe.

Mit meinem heutigen Wissen hätte ich die Monate, die ich in Gehalt bekomme selbstredend in Abfindung umgewandelt und die Abfindung in auszahlen lassen und damit die Steuerlast signifikant verringert. Meine Frau verdient für ihren Halbtagsjob ca Ok — ist zwar blöd — aber dieses Geld kann ja im nächsten Jahr wieder zurückgeholt werden und sollte ich nächstes Jahr ALG1 beantragen müssen bin dann schon 54 wird dieser warme Geldregen guttun.

Für meine Frau und mich helfen da schon mal die je 1. Vorsorgeaufwendungen aus dem sozialversicherungspflichtigen Einkommen von ca. Sind die genannten Punkte 1 — 5 so korrekt? Wer hat sinnvolle Ideen für weitere Punkte? Gibt es irgendwo eine Übersicht wie ich den Rürup zu Gunsten einer sinnvolleren Steuersparform herunterfahren kann und was wäre das? Natürlich werde ich das Mitte des Jahres mit einem Steuerberater besprechen — jetzt läuft aber bereits die Zeit und ich möchte mit einem vernünftigen Wissen und einem tragfähigen Konzept zum Steuerberater gehen.

Okay — Kleinvieh macht auch Mist… Zu 2: Nein-es ist gar keine Anlage! Kritik ist aber dennoch berechtigt. Bitte im Zusammenhang mit Pkt. Da fällt mir ganz spontan die gesetzliche Rentenversicherung ein. Liegt wohl daran, dass ich da gerade erst einen Kommentar zu geschrieben habe. Je nach Situation kann man überlegen, ob es Sinn macht, die Krankenkassen-Beiträge im Voraus zu bezahlen. Im Grunde kann man alles aufzählen, was in der Steuererklärung zu Verlusten führt… wie z. Und jetzt irgendetwas nur zur Steuerersparnis zu machen, halte ich für wenig sinnvoll.

Oh ich denke, da gibt es noch einige Möglichkeiten der Optimierung zumindest vor Abgabe der Steuererklärung — aber das hängt natürlich jeweils von den eigenen persönlichen Zielen ab. Wenn man die Angebote vergleicht — z. Ziele sind natürlich Steuerreduktion wobei das dafür aufzuwendende Geld in möglichst sinnvolle und renditeträchtige Anlagen investiert wird dabei sind die zur Verfügung stehenden Mittel auf insgesamt 30 — 50 Teur begrenzt.

Für Immobilien steht nicht genug EK zur Verfügung und ich halte das aktuelle Niveau auch für überteuert. Vielen Dank für die weitergehenden Infos und Kommentare. Habe noch eine weitere Frage. Angenommen ich kann von den Dann sind die Steuern für die Angenommen es fallen jetzt noch 7. Also etwas mehr als 7. Wenn das was bringen soll, müssten die Kosten also deutlich darüber liegen! Aber bitte nicht übertreiben und vorher meinen Kommentar zu den Zahnarztkosten lesen!

Hätte noch eine weitere Frage zum Thema Spenden. Möchte auch finanziel schwächere und hungernde Menschen an meiner Abfindung partizipieren lassen — das Finanzamt sowenig wie möglich, daher die Frage wieviel ist bei den unten genannten Parametern maximal abzugsfähig? Und zu den Einkünften zählt natürlich die Abfindung in voller Höhe dazu.

Es gibt da wohl auch noch ein paar Sonderregeln ich glaube für politische Parteien , bei denen im Rahmen von Höchstbeträgen auch direkt etwas von der Steuer abgezogen werden kann. War ja aber wohl nicht die Frage. Wenn die Zahlungen über mehrere Jahre hinweg gehen, kann die Fünftelregel auf jeden Fall nicht in Anspruch genommen werden. Aber auch bei Zahlungen innerhalb eines Jahres bin ich mir sicher, dass ratierliche Zahlungen die Voraussetzungen für eine begünstigte Besteuerung nach der Fünftelregel nicht erfüllen.

Nein — keine Fünftelregel. Mein Beitrag ist aber nicht für die Lachmuskeln, vielleicht höchsten für die Gähnmuskeln des Privatiers, weil er darauf vielleicht schon hundertmal geantwortet hat?! Also, es geht um meine Abfindung und deren Verschiebung ins nächste Jahr aus steuerlichen Gründen — der Klassiker. Mein Plan nach eingehender Lektüre dieses aufschlussreichen Blogs: Damit sollte alles auch gegenüber dem FA wasserdicht sein, denn: Nun habe ich heute mit meinem WohnsitzFA darüber gesprochen, und es kamen widersprüchliche Aussagen bzw.

Jetzt bin ich also wieder am Anfang. Deshalb meine Fragen, bevor ich mich auf Glatteis bzgl. Muss ich mich von widersprüchlichen Aussagen überhaupt irritieren lassen, oder muss man einfach davon ausgehen, dass die MA des FA sich oft selbst nicht auskennen? Muss ich mich evtl. Wie bindend ist dann diese Auskunft oder machen die das überhaupt? Ist diese Auskunft überhaupt relevant bzw. Sind acht Monate zu viel? Die Aussage meines Finanzbeamten war: Ihm wären solche Fälle schon bekannt, aber dann immer nur über ein, zwei Monate Verschiebung.

E Was kann denn überhaupt schlimmstenfalls passieren, wenn ich die Abfindung nach Januar schiebe, das FA mault und ich keinen Prozess führen möchte? Ist es den Beteiligten etwa möglich, von vornherein die Zahlung einer Abfindung für die Auflösung eines Dienstverhältnisses auf einen anderen Zeitpunkt als den der Auflösung des Dienstverhältnisses zu terminieren, der für sie steuerlich günstiger scheint, so kann es ihnen auch nicht verwehrt sein, die vorherige Vereinbarung —jedenfalls vor der ursprünglich vereinbarten Fälligkeit— im Einvernehmen und beiderseitigem Interesse wieder zu ändern Offerhaus, a.

Dass es sich um eine Abfindung handelt, steht ja in dem Aufhebungsvertrag. Das muss der Reiseveranstalter ja auch akzeptieren, obwohl ich ihm in der Hauptsaison mehr Geld zustecken würde. Falls meine Logik stimmt, dann kann ich meine Abfindung verschieben und beruhigt abwarten? Vielleicht gibt es ja jemanden, der diesbezüglich negative Erfahrungen mit dem FA gemacht hat?

Doch an dem zitierten Urteil können Sie auch erkennen, dass es nicht immer ganz ohne Streit abgeht. Letztendlich entscheiden im Finanzamt darüber Personen wie Sie und ich — und mancher glaubt es eben besser zu wissen.

Entscheidend ist nicht, ob man Recht hat, sondern ob man Recht bekommt. Und dieses Ergebnis ist eben oft kein Geschenk, sondern Resultat von Arbeit.

Es ist schon so, wie Du selber schon geschrieben hast und wie es Thomas Schulze noch einmal bestätigt hat: Es gibt Urteile auch von höchster Stelle , die die Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr ausdrücklich bestätigen. Gegenteilige Urteile sind zumindest mir nicht bekannt. Nur — eine Garantie wird Dir keiner geben können! Wenn Du noch weitere Sicherheit haben möchtest, könntest Du evtl. Aber auch dort wirst Du letztlich keine Garantie bekommen.

Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Verschiebung der Abfindung anerkannt wird. Vielleicht bin ich ja zu skeptisch. Er ist ja wirklich der einzig sinnvolle. Ich habe hierfür noch ca. Ich denke, dass doch die Meisten beim Steuerberater waren, als es um die Durchrechnung der Abfindung und der Finanzen für die Zeit als Privatier ging?

Seit kann man Steuerberatungskosten wohl nur als Werbungskosten absetzen, wenn sie mit einer Einkommensart z. Anlage N oder V verbunden sind. Kann man gegenüber dem Finanzamt argumentieren, dass eine Abfindung ja auch quasi ein Ersatz für entgangenen Lohn ist und somit zu den Einnahmen der Anlage N gehört?

Ich habe auch gelesen, dass man die Steuerberatungskosten Meine Steuerberaterrechnung ist ziemlich hoch: Okay, mal im Ernst: Aber das ist eine Abfindung doch, oder?

Das kann man nachher immer noch. Nicht absetzbar sind Beratungen z. Das hat nichts mit Einkünften zu tun. Oder Handwerkerleistungen im Haushalt. Es wäre natürlich ideal, wenn dein StB. Ich selber kann allerdings keine eigenen Erfahrungen dazu beisteuern. Ich war seit über 30 Jahren nicht mehr beim Steuerberater.

Ich denke, es wird von Fall zu Fall verschieden sein, wie dein Finanzbeamter das so einschätzt. Das ist sicher noch im Preis mit drin…. Er hat ja auch Einiges dafür getan.

Was mir momentan mehr Kopfzerbrechen bereitet, ist die Sicherheit in den Finanzmärkten und die allgemeine politische Entwicklung, die mir hoffentlich nicht einen Strich durch meine Finanzplanung für die nächsten 5 Jahre machen werden. Hallo Felix, selbst habe ich keine Erfahrung mit Steuerberater bzw.

Der Werbungskostenfreibetrag von 1. Und zwar Netto und Brutto! Ich habe einmal grob überschlagen viel geschätzt und vereinfacht und bin auf ca. Und das wäre dann sowohl von der Summe, als auch von den Berechnungsgrundlagen so ziemlich das Beste, was ich hier für einen normalen Angestellten je gehört habe. Aber dabei sehe ich sogar noch ganz vage eine kleine Zusatzhoffnung: In der Formulierung der Steuerberechnung durch deine Firma ist nichts von der Anwendung der Fünftelregel zu lesen.

Und da ist 5tel-Regel ganz sicher nicht drin! Darum habe ich oben bei der Schätzung deiner Brutto-Abfindung die 5tel-Regel auch nicht berücksichtigt. Ich werde diese dann meinerseits von einem Steuerberater prüfen lassen und werde ihn direkt auf die 5tel-Regel ansprechen.

Auch mir hat der Blog schon sehr geholfen. Ich habe einen Aufhebungsvertrag zum Die zahlung der Abfindung zweifaches Jahreseinkommen erfolgt im Januar Ich habe vor ein Dispositionsjahr zu nehmen, oder mich nur kurz arbeitslos zu melden, um keine weiteren Einkünfte zu haben.

Mein zu versteuendes Einkommen wäre demnach 0 plus ein fünftel der Abfindungssumme. Die darauf entfallende Steuerschuld mal fünf. Ich habe negative Einkünfte Denkmalschutzabschreibung und Abschreibung auf eine Investition in eine Photovoltaikanlage.

Werden diese negativen Einkünfte verechnet und wenn ja wo? Ist das zu versteuernde Einkommmen negativ plus ein fünftel der Abfindungssumme? Oder wie wird das berechnet? Normalerweise berechnet man die Steuer nach Fünftelregel ja wie folgt: Differenz aus Ergebnis von 2 und Ergebnis von 1. Dieses Ergebnis kommt auf 1. Diese Rechnung funktioniert aber nicht, wenn das Ergebnis unter 1. Oder — um es einmal mit anderen Worten auszudrücken: Das zu versteuernde Einkommen wird einfach durch fünf geteilt.

Darauf die Steuer festgestellt und das Ergebnis wieder mit fünft multipliziert. Die Kernfrage ist dabei natürlich: Was ist das zu versteuernde Einkommen? Negative Einkünfte im Abfindungsjahr sind so ziemlich das Beste, was man sich wünschen kann! Viele wären schon froh, wenn sie einfach nur Null wären.

Dann schaue ich mal,dass ich viele negative Einkünfte habe Zu meiner Frage, was ich immer noch nicht verstanden habe:. Wenn es aber von dem Fünftel abginge, wäre der Effekt enorm und Rürup etc. Entschuldigung, falls dies schon mehrfach beantwortet wurde. Aber manchmal wird man unsicherer, je mehr man liest…. Insofern würde sich tatsächlich die Steuerlast deutlich mindern lassen. Eine Einzelveranlagung früher getrennte Veranlagung kann zusätzlich helfen, Steuern zu sparen — siehe auch https: Mal abgesehen von der Frage: Auch ohne Abfindung kann Einkommen weniger als Null einen positiven Effekt haben.

Doch unter Umständen kann ein Verlustrücktrag oder -vortrag zu eine Steuerersparnis in weiteren Jahren führen. Zunächst einmal möchte ich eine kleine Korrektur bzw. Erläuterung zur geplanten Strategie anbringen, denn ich unterscheide ganz gerne zwischen einer Vorgehensweise: Hier wäre also erst einmal eine Entscheidung zu treffen, welches die gewünschte Vorgehensweise ist.

Aber dann mal zur Frage. Ja — sicher, aus steuerlicher Sicht macht es immer Sinn, Aufwendungen für z. Und ob es sich lohnt, hängt dann eben auch u. Bei höheren Abfindungen sind die Effekte nicht mehr so ausgeprägt.

Wäre nämlich das zu versteuernde Einkommen ohne die Abfindung negativ, so wird einfach die Steuer auf ein Fünftel des gesamten zu versteuernden Einkommens also inkl. Abfindung berechnet und diese wieder mit fünf multipliziert. Wie man auch immer rechnet — eine Reduzierung durch z. Sonderausgaben oder auch andere negative Einkünfte bewirkt immer eine Reduzierung des zu versteuernden Einkommens und bedeutet damit eine geringere Steuerlast.

Wie viel dies ausmacht und ob es sinnvoll ist, eine Einzelveranlagung durchzuführen, kann man immer nur anhand der konkreten Zahlen beurteilen selber rechnen oder rechnen lassen. Hallo, da bin ich mal wieder. Habe jetzt meinen Steuerbescheid für bekommen und etwas enttäuscht, dass ich ca.

Nach Deinen Ausführungen siehe auch Blog v. Aber wie veträgt sich das mit früheren Ausführungen in disem Blog, dass zusätzliche Einkünfte eigentlich bis ca. Oder ist das nicht mehr aktuell? Nach meiner Berechnung hat mein ehemal. AG so ziemlich genau diesen steuerfreien Betrag von der Abfindung bei Berechnung der Steuer abgezogen vielleicht auch zufällig?

Ich überlege, ob es Sinn hat, gegen den Bescheid anzugehen dafür sind noch über 3 Wochen Zeit. Allerdings ist es ein Problem mit vielen Abfindungsrechnern, dass die Steuerermittlung immer auf dem Lohnsteuerabzug mit der Steuerklasse beruht.

Für die Ermittlung der Einkommensteuer spielt die Steuerklasse letztlich keine Rolle, weil die Lohnsteuer nur eine Vorauszahlung darstellt und dabei bei weitem nicht alle steuerlich relevanten Daten berücksichtigt werden.

Dazu kann man aus der Ferne kaum etwas sagen. Ausserdem ist es zwar keine Pflicht, aber ich bin der Meinung, dass man für einen Einspruch auch eine Begründung vorweisen sollte. Und wenn Dir diese fehlt, sind die Aussichten eher gering. Man kann natürlich auch erst einmal Einspruch einlegen zur Wahrung der Frist und eine Begründung später nachreichen. Du selber hast den Eindruck, dass das FA richtig gerechnet hat. Da wird es schwierig eine Begründung zu finden.

Bei den von Dir genannten ca. Das ist ein Unterschied! Die Erklärung für die Abweichung von bereits gezahlter Steuer und tatsächlicher Steuerschuld könnte natürlich auch daran liegen, dass der EX-AG schlicht zu wenig einbehalten hat. Es gibt genügend Arbeitgeber, die sich mit der korrekten Behandlung einer Abfindung nicht auskennen.

In der Regel zum Nachteil des ANs, aber warum sollte es nicht auch einmal anders herum laufen? Wenn die zweite Angabe geringer als die erste ist, hat entweder der AG nicht richtig gerechnet oder es gab weitere Einkünfte. Ich möchte hier mal Vollzug melden. Ich habe meine Steuererklärung für zurück. Was soll ich sagen, alles so wie ich es beim Finanzamt eingereicht habe, ist es auch angenommen worden.

Das Wichtigste dabei war, dass der Aufstockungsbetrag, den der Arbeitgeber in der Transfergesellschaft dazu gezahlt hat, auch unter der Fünftelregelung berechnet wurde. Wichtig dabei war wohl, dass man das Bundesurteil in dieser Sache gleich mit gebracht hatte. Daraufhin wurde ein Freiwilligenprogramm ins Leben gerufen. Ich habe daran teil genommen und auch tatsächlich einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen, welchen ich dann auch unterschrieben habe.

Ich erhalte eine Abfindung von Mein Arbeitsvertrag läuft noch bis Ende Oktober. Ich habe mit meinem Arbeitgeber eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, dass die Auszahlung der Abfindung erst im Januar erfolgt.

Ich möchte natürlich so viel wie möglich an Steuern sparen. Ich könnte es mir vorstellen, nächstes Jahr nicht zu arbeiten, sondern viel zu reisen und eine Weiterbildung zu machen. Kann ich die Abfindung in mit der Fünftelregelung versteuern? So wie ich es verstanden habe, muss eine Zusammenballung von Einkünften vorliegen, damit dies möglich ist. Liegt trotzdem eine Zusammenballung vor, wenn ich sonst kein weiteres lohnsteuerpflichtiges Einkommen in generiere?

Ist meine Berechnung richtig, dass von der Abfindung in Höhe von brutto Mein Arbeitsverhältnis endet am Was wäre der beste Zeitpunkt, um mich beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden?

Was wäre der beste Zeitpunkt, um Arbeitslosengeld zu erhalten? Wäre es sinnvoll, ab dem Ich habe mir auch eben dein Buch bei Amazon bestellt, da ich mir davon noch einige Informationen erhoffe, an die ich noch gar nicht gedacht habe.

Ja, in der Tat: Viele Fragen… und leider fehlen oft wichtige Angaben, um irgendwelche Antworten geben zu können, so z. Eine Zusammenballung liegt vor, wenn das Einkommen inkl. Abfindung höher ist, als es normal gewesen wäre. Kann man nicht beantworten, ohne zumindest mal den Familienstand zu kennen. Hier wäre die weitere Lebensplanung Alter? Was soll denn nach dem ALG kommen? Aber die Steuer ist ja auch nicht alles… Generell sehe ich hier zwei Möglichkeiten: Falls es denn überhaupt welches gibt Sperre und Ruhezeit?

Dann für komplett abmelden wg. Steuerbelastung durch 2 Monate ALG. Konkrete Zahlen lassen sich kaum abschätzen. Wieviel Geld von der Abfindung bleibt, lässt anhand Deiner Angaben hier tatsächlich nicht beantworten, wie der Privatier schon anmerkte. Du kannst dies entweder mit einem Abfindungsrechner selbst herausfinden — beispielsweise wird Dir mit diesem http: Hier kann man alle Varianten durchspielen und erhält zu jeder eine exakte Steuerberechnung.

Wenn ich mit einer Abfindungssumme von netto Damit erwarte ich nicht, dass ich unbedingt direkt Privatier werden kann. Ich muss dazu sagen, dass ich zwar nicht geizig bin, aber im Verhältnis zum Durchschnittbürger sicherlich sparsam lebe. Wenn Du eine Beispielkalkulation dafür nicht selbst machen willst, kannst Du auch gern den Link http: Welche Angaben fürs Erste nötig wären, wird mit dem Formular abgefragt.

Ich denke, die Frage nach Anwendung der Fünftelregel und der Steuerbelastung ist durch die Antworten von Thomas erst einmal geklärt. Ich würde mir allerdings — abseits aller Steueroptimierungen — ernsthaft überlegen, ob Du wirklich ein Jahr Pause machen willst.

Aber auch das kann ich nicht wirklich beurteilen, denn es hängt sicher von ganz vielen Faktoren ab, wie sich so eine Pause auf deine berufliche Zukunft auswirkt.

Von meinen eigenen persönlichen Erfahrungen her habe ich eher den Eindruck, dass sich eine solche Pause in diesem Alter eher nachteilig auswirken könnte. Sehr vorsichtig formuliert… Denn das kann natürlich! Aber ich würde diese Frage und Entscheidung in den Vordergrund stellen! Und mir an zweiter Stelle dann Gedanken über Steuern, etc. Ich habe nun einen Plan, wie ich es machen möchte mit meiner Abfindung.

Das Leben ist kurz und jetzt ist die einmalige Gelegenheit dazu, eine kleine Auszeit zu nehmen. Ich möchte allerdings das Jahr Auszeit ebenfalls dazu nutzen, mich weiter zu bilden, um danach wieder einen guten Einstieg in die Arbeitswelt finden zu können.

Quartal wieder bei Firmen bewerben — Ab Januar wieder arbeitslos melden, falls ich noch keine neue Arbeit gefunden habe. Mein Anspruch auf Arbeitslosengeld müsste dann noch bestehen. Ist das Vorgehen so plausibel, oder habe ich etwas vergessen bzw. Über Rückmeldungen wäre ich dankbar! Hallo Philipp74, ja — so kann man es machen. Man könnte vielleicht noch abwägen, ob ein Dispojahr evtl. Nachdem ich meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bewilligt bekommen habe, habe ich mich zum Jetzt habe ich vor, mich zum Bisher bin ich davon ausgegangen, dass ich nur den Mindestbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen muss.

Das wären laut Auskunft der Krankenkasse ,46 Euro monatlich. Die Abfindung bekomme ich jedoch erst im Januar ausgezahlt und so wie ich es verstehe, muss ich auf die Abfindung ebenfalls Krankenkassenbeitrag bezahlen.

Wenn das so wäre, würde ich sicherlich den Höchstbeitrag in bezahlen müssen, oder? Gibt es eine legale Möglichkeit, dies zu umgehen?

Zum Beispiel, dass ich mich zum Oder dass ich übergangsweise für Januar und Februar einen Euro — Job annehme? Am besten, Du prüfst einmal, welcher der auf http: Es handelt sich um eine Abfindung, die für den Verlust des Arbeitsplatzes bezahlt wird. Somit wäre dies nach Deinem Link zu urteilen, nicht versicherungspflichtig in der KRankenversicherung. Daher sind Nachforderungen von Krankenkassenbeiträgen bei Zahlung einer Abfindung möglich.

Bei betriebsbedingten Kündigungen erhalten Arbeitnehmer in der Regel eine Abfindung. Man versichert sich nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter.

Dann — und nur dann — werden auf die Abfindung Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhoben. Eine Regelung, die durch die Gesundheitsreform einheitlich für alle Krankenkassen gilt. Wenn ich den obigen Absatz richtig interpretiere, müsste ich ich Beiträge auf die Abfindung bezahlen, da ich mich freiwillig gesetzlich krankenversichere?

Oder werfe ich da etwas durcheinander? Die Frage nach der Berücksichtigung einer Abfindung durch die Krankenkasse haben wir hier schon öfters diskutiert. Ich möchte darum auf einen Kommentar verweisen, in dem ich meine Erkenntnisse zusammengefasst habe: Also müsste ich nur die vollen Krankenkassenbeiträge während der Ruhezeit bezahlen, wenn ich das alles richtig verstehe.

Da die Kündigungszeiten in meinem Fall voll eingehalten wurden, gehe ich nun davon aus, dass ich auf die Abfindung keine Beiträge für die Krankenversicherung bezahlen muss. Übrigens auch was die Befürchtung Richtung Krankenkasse angeht. Krankenkassen sehen die Lage gerne erst einmal anders. Mit dem richtigen Wissen ausgestattet hat man es dann deutlich leichter. Allein mit dem Verlust des Arbeitsplatzes geht dieser Staatus nicht verloren.

Denn nach dem Job werden die Beiträge weiter gezahlt durch Arbeitsagentur usw. Wer allerdings kein Alg, kein Hartz 4 und keine Rente erhält, muss sich freiwillig versichern. Für diesen Personenkreis gilt das, was Du gefunden hast. Anstelle des Arbeitsentgeltes werden die Beiträge jetzt auf alle Einnahmen berechnet, die zum Lebensunterhalt bestimmt sind — siehe auch https: Für privat Krankenversicherte werden die Beiträge dagegen nicht aufgrund des Einkommens berechnet.

Ich habe im Januar meine Abfindung nach der Fünftelregelung ausgezahlt bekommen. Ich bin freiwillig gesetzlich zum Mindestbetrag bei meiner Krankenkasse versichert. Und ich habe wie geplant meine Weiterbildung gestartet. Jetzt stellt sich mir noch die Frage nach der Vermeidung weiterer Einkünfte für Es bieten sich wohl folgende Möglichkeiten an: Rürup-Rente oder der Stückzins-Trick. Die Rürup-Rente möchte ich eigentlich nicht anpacken, obwohl das wahrscheinlich das einfachste wäre.

Aber ich möchte kein weiteres Geld in eine Rente packen. Dazu hätte ich folgende Frage:. Wie finde ich eine geeignete Anleihe? Auf welche Kriterien muss ich bei der Auswahl der Anleihe achten? Wann kaufe ich am besten die Anleihe Ende des Jahres? Kann ich jetzt schon Anleihen finden, die ich auf eine Watchlist nehme?

Habe das noch nie praktiziert und wäre dankbar für Hilfestellung. Auch andere Vorschläge, wie man als Privatperson Einkommen in das nächste Jahr verschieben oder für dieses Jahr reduzieren kann, nehme ich gerne an. Alles abgegolten, FA muss nicht informiert werden, somit kein Einfluss auf Abfindung, etc.. Spätestens dann wäre es zu empfehlen, die Anlage KAP auszufüllen.

Es macht also nicht immer Sinn, Kapitaleinkünfte zu verschieben. Kommt man aber zu der Überzeugung, dass es doch Sinn macht vielleicht ja auch aus anderen Gründen… empfehle ich zunächst einmal meine Beiträge über den Stückzins. Dort habe ich auch unterschiedliche Möglichkeiten und deren Auswirkungen erläutert. Ich schlage vor, wenn danach noch Fragen sind, diese dann dort bei diesen Beiträgen zu stellen.

Aktuell kann man sich sicher schon einmal umsehen, aber richtig ernst wird es dann erst gegen Ende des Jahres. Es sei denn, man möchte eine Variante inkl. Ich habe mich jetzt noch mal mit der Thematik der Verschiebung der Kapitaleinkünte ins nächste Jahr auseinandergesetzt. Ursprünglich war ich, genau wie du in deiner letzten Antwort geschrieben hast, davon ausgegangen, dass ich von meinen Kapitaleinkünften nichts ins nächste Jaher verschieben muss.

Auf die Idee, die Kapitalerträge, die im Jahr der Auszahlung der Abfindung anfallen, zu verschieben, bin ich erst durch die Lektüre Deines Buches gekommen. Später dürfen sie das gerne wieder. Und sollen das auch. Ich bin jetzt etwas verwirrt.

Ich kriege die beiden Aussagen irgendwie nicht zusammen. Einerseits zusätzliches Einkommen, eben auch Kapitaleinkünfte, verhindern. Andererseits ist bei Kapitaleinkünften ohnehin alles abgegolten. Ansonsten habe ich keine anderweitigen Gründe, meine Kapitaleinkünfte zu verschieben. Mein einziger Grund war der aus Deinem Buch zitierte Absatz und mein daraus gezogener Schluss vermutlich fälschlich?

Kannst du mir bitte noch einen Tipp geben, wo mein Denkfehler ist? Manches habe ich in meiner eigenen Situation womöglich aus einer übertriebenen Vorsicht gemacht, was sich im Nachhinein als überflüssig herausgestellt hat.

So ähnlich mag es mit der Verschiebung der Kapitaleinkünfte sein. Aus heutiger Sicht sehe ich keine zwingende Notwendigkeit mehr, denn auch bei Abgabe der Anlage KAP soll ja durch die Günstigerprüfung immer gewährleistet sein, dass am Ende kein Nachteil für den Steuerzahler entsteht.

Daher würde ich aus heutiger Sicht keine Kapitaleinkünfte mehr verschieben, alleine mit dem Ziel eine steuerliche Wirkung auf die Abfindung zu erzielen. Es gibt sicher andere Gründe und die waren auch damals bei mir bereits gegeben und sind es heute immer noch Familienversicherung der Ehefrau. Um die Steuern auf die Abfindung zu optimieren gibt es sicher andere Wege und ich halte eine Einzahlung in die eigenen Altersvorsorge nach wie vor für die effektivste.

Hier ist jetzt aber auch eine Frage, auf die ich bisher keine Antworten gefunden habe. Mit dem Arbeitgeber sind mehrere kombinierbare Auszahlungsoptionen möglich: Versteuerung erst später bei der Auszahlung. Macht mir das die Anwendbarkeit der Fünftelregelung auf die Zahlung in das Gehaltskonto kaputt??? Hallo Joachim, erlaube mir mal zu antworten, da bei mir gerade alles gelaufen ist. Dann können die max. Bei mir waren das ca. Kirche plus GKV-Beitrag nicht unerheblich ist.

Zudem sind bei Ablauf die Auszahlung, die höher als die Einzahlungssumme liegen ebenfalls zu versteuern. Habe mir das Ganze übrigens vorab von meinem Finanzamt bestätigen lassen. Dem Thema stehe ich persönlich skeptisch gegenüber, die Höhe der Steuer bei Ablauf wird gern unterschätzt, zzgl. Das eigentlich entscheidende ist; jedes andere Erwerbseinkommen Januargehalt zzgl. Reine Rechenaufgabe, ob dies durch die Milderung der Progression ausgeglichen wird. Ich würde nur sechs ausstehende Jahresbeiträge in einen bestehenden Vertrag von , Laufzeit bis Übrigens hatte ich es so verstanden, dass auch der Ertragsanteil steuerfrei sein sollte?!?

Freiwillige GRV Beiträge möchte ich in zusätzlich ggf. Die Höchstgrenze möchte ich natürlich beachten und sie ist in mit Da hast Du wieder Recht — noch eine Rechenaufgabe. Da in beiden Fällen aber eine Restlaufzeit von 12 Jahren nicht mehr eingehalten wird aus steuerlicher Sicht handelt es sich zwingend um einen Neuvertrag ist der volle Unterschiedsbetrag zwischen Auszahlungssumme und Einzahlungsbetrag zu versteuern.

Naja, in der heutigen Zeit wird das ohnehin nicht viel sein. Unter dem Aspekt das zusätzliche Arbeitseinkommen im Jahr der Abfindungszahlung zu minimieren absolut empfehlenswert, da der Steuervorteil daraus enorm ist.

Ich rate Dir das Elster-Steuerprogramm zu installieren und alle möglichen Fälle alternativ einzugeben, Du wirst erstaunliche Ergebnisse erhalten. Mein Ergebnis stimmte mit dem folgendem Steuerbescheid exakt 1: Richtig; mit diesen ganzen Themen sind nahezu alle restlos überfordert.

Ich hatte wohl Glück, dass ich tel. Mein erster Kontakt zum FA war allerdings 2 Monate vorher. Also dran- und hartnäckig bleiben. Gewählt werden kann nur das Recht, dem der Erblasser zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder zum Zeitpunkt des Todes angehört.

Mehrstaater können sich aussuchen, welche Rechtsordnung in obigem Sinne sie wählen. Weitere Verfügungen müssen mit der Rechtswahl nicht verknüpft sein. Die Rechtswahl kann auch später widerrufen werden oder geändert werden.

Auch hier sind die Formerfordernisse aber einzuhalten. Wichtige Neuerung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Der Mindestlohn in Deutschland. Nach jahrelangem politischen Ringen und Kämpfen ist es nun endlich geglückt: Was bedeutet das nun für Sie? Der Mindestlohn ist auf 8,50 Euro brutto pro Stunde festgelegt. Um zu überprüfen, ob Sie bzw. Ihre Arbeitnehmer den Mindestlohn erhalten, müssen Sie also die Arbeitsstunden mit 8,50 Euro multiplizieren.

Hierzu werden wir unten noch nähere Ausführungen machen. Der Arbeitnehmer kann auf den Mindestlohn nicht verzichten. Auch wenn ein Arbeitsvertrag eine niedrigere Entlohnung aufweist und der Arbeitnehmer sich hiermit einverstanden erklärt, gilt das Mindestlohngesetz.

Die abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Der Arbeitnehmer kann jederzeit den Mindestlohn fordern. Auch der Auftraggeber - also die Firma, die den Arbeitnehmer von der Leiharbeitsfirma anfordert, haftet für die Zahlung des Mindestlohnes. Allerdings gibt es auch einige Ausnahmen, in denen kein Mindestlohnanspruch besteht.

Natürlich sind ehrenamtlich tätige Personen nicht vom Mindestlohngesetz erfasst. Ebenfalls gilt es nicht für Praktikanten, Auszubildende und Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Für sogenannte Langzeitarbeitslose, also Personen, die vor Arbeitsantritt ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet waren, gilt der Mindestlohn in den ersten 6 Monaten einer neuen Beschäftigung nicht.

Gerade die Hotelbranche hatte dafür gekämpft, dass eine Ausnahme vorgesehen werden sollte. Dies wurde jedoch nicht umgesetzt. Wie berechnet man, ob das Gehalt dem Mindestlohn entspricht? Ist die Arbeitszeit festgelegt und wird auch eingehalten - z. Die wöchentliche Arbeitszeit wird berechnet - im Beispiel 20 Stunden - und das Ergebnis mit 4,33 multipliziert ein Monat hat nämlich etwas mehr als 4 Wochen.

Im Beispiel arbeitet der Arbeitnehmer also 86,6 Stunden im Monat. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro müsste er also ,10 Euro brutto erhalten. Ein geringeres Gehalt widerspricht dem Mindestlohngesetz. Ist die Arbeitszeit flexibel oder werden viele Überstunden geleistet, so muss genau geschaut werden, wie viele Stunden der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet.

Dies ist oft gar nicht nachzuvollziehen. Es ist daher sehr wichtig, die Arbeitszeit zu dokumentieren. Bietet der Arbeitgeber keine automatisierte Zeiterfassung an, sollte der Arbeitnehmer täglich notieren, wie viele Stunden er gearbeitet hat.

Gut ist, wenn der Arbeitgeber dies mit einer Unterschrift bestätigt. Tut er das nicht, sollten die Aufzeichnungen trotzdem - oder sogar erst Recht - erfolgen.

In einigen Branchen sind die Arbeitgeber sogar verpflichtet, eine Zeiterfassung zu führen und dies kann von den Zollbehörden kontrolliert werden. Dem Arbeitnehmer ist aber dennoch zu raten, zur Kontrolle auch selbst seine Stunden zu notieren. Dieses kann bis zu Zwar wird es gerade in kleinen Betrieben natürlich deutlich niedriger ausfallen, wird aber dennoch so bemessen sein, dass es dem Arbeitgeber durchaus "weh tut".

Haben Sie Fragen zum Mindestlohn oder zum Arbeitsrecht generell? Rechtsfolgen einer Trennung und Ehescheidung - Teil 3. Teil unserer kleinen Reihe "Rechtsfolgen einer Trennung und Ehescheidung" befasst sich vor allem mit Regelungen betreffend die gemeinsamen Kinder. Klar ist, dass man ein Kind, anders als Vermögen, nicht einfach hälftig teilen kann.

Beide Eltern haben die Pflicht, nach einer Trennung die bestmögliche Lösung für gemeinsame Kinder zu finden und sollten vor allem nicht aus den Augen verlieren, dass es nicht um den Stolz oder die Interessen der Eltern geht, sondern um einen kleinen Menschen, der die Liebe und Fürsorge beider Eltern braucht.

Die Eltern sollten daher immer versuchen, sich allein oder mit Hilfe des Jugendamtes zu einigen. Geht dies nicht, muss ggf. Eine Trennung oder gar eine Scheidung der Eltern ändert nichts am gemeinsamen Sorgerecht für die Kinder. Wichtige Entscheidungen für das Kind können daher nur gemeinsam getroffen werden. Der betreuende Elternteil, bei welchem also die Kinder wohnen, muss stets um Einwilligung des anderen Elternteiles dafür bitten, z.

Gleiches gilt für erhebliche ärztliche Eingriffe, die Schulwahl etc. Leben beide Elternteile weit voneinander entfernt, kann man den betreuenden Elternteil per Vollmacht ermächtigen, auch solche Angelegenheiten allein zu regeln.

Fragen des alltäglichen Lebens kann dieser aber auch ohne Zustimmung des Ex-Partners klären. Weiterhin müssen Entscheidungen bezüglich des Umgangsrechtes getroffen werden, denn in den meisten Fällen zieht ein Elternteil aus der ehelichen Wohnung aus. Ist der Lebensmittelpunkt des Kindes somit kontinuierlich bei nur einem Elternteil, muss dem anderen Elternteil ein Umgangsrecht gewährt werden. Hier müssen die Eltern entscheiden, welche Besuchszeiten und Aktivitäten, sowie sozialen Aufgaben dem anderen Elternteil zukommen sollen.

Der nicht betreuende Elternteil darf auch nicht eigenmächtig und spontan das Kind von der KiTa abholen ohne dies vorher mit dem betreuenden Elternteil abgesprochen zu haben. Der Umgang muss vorab und explizit zwischen den Eltern geregelt werden.

Wie der Umgang gestaltet wird, ist den Eltern überlassen. Er muss nur den Interessen des Kindes entsprechen. So ist üblich, aber nicht vorgeschrieben, dass das Kind jedes zweite Wochenende bei dem nicht betreuenden Elternteil verbringt und ggf. Wechselmodell ist möglich, also die Betreuung z. Dies kann aber Auswirkungen auf den Unterhalt und die Berechtigung, das Kindergeld zu beziehen, haben. Den Umgang muss man einfach der Lebenssituation von Eltern und Kind anpassen.

Wohnen die Eltern weit auseinander, kommt vielleicht ein weniger häufiger, dafür aber längere Ferienumgang in Betracht. Auch sollte man das Alter des Kindes berücksichtigen.

Irgendwann hat das Kind eigene Interessen und wird "flügge". Ab einem gewissen Alter muss man daher in Betracht ziehen, dass das Kind keine Lust mehr auf einen völlig geregelten Umgang hat, sondern spontane Besuche vorzieht.

Auch sollte sich penibel an eine einmal getroffene Umgangsvereinbarung gehalten werden. Eine Mutter, welche einem Kind einredet, der Vater sei böse und es solle ihn nicht besuchen, ist genauso erziehungsunfähig wie ein Vater, welcher dem Kind verspricht, es abzuholen und dann das Versprechen bricht. Zurück bleiben manipulierte oder enttäuschte Kinder, welche oft noch im Erwachsenenalter Einschränkungen in ihrer Bindungsfähigkeit haben.

Unsere Aufgabe als Anwälte nehmen wir in diesen Fällen sehr ernst und oft machen wir den Mandanten klar, dass es sie nicht glücklich machen wird, die Streitigkeiten mit dem Ex-Partner auf dem Rücken der Kinder auszutragen.

Eine einvernehmliche Regelung zum Wohle der Kinder ist daher unser oberstes Ziel. Rechtsfolgen einer Trennung und Ehescheidung - Teil 2. Im Teil 2 unserer Reihe "Rechtsfolgen einer Trennung und Ehescheidung" geht es vorranging um Fragen des Unterhalts, welcher die Existenz des betroffenen Ehegatten und der Kinder sichern soll.

Trennungsunterhalt ist Unterhalt für den bedürftigen Ehepartner bis zur rechtskräftigen Ehescheidung. Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ehepartner getrennt leben und die häusliche Lebensgemeinschaft aufgehoben ist, besteht somit eine Unterhaltsverpflichtung des besserverdienenden Ehepartners gegenüber dem Anderen. Ein Getrenntleben kann auch innerhalb der Ehewohnung gegeben sein, wenn eine Trennung in allen Lebensbereichen erfolgt, also insbesondere auch im Wohn- und Schlafbereich.

Der Trennungsunterhaltsanspruch besteht bis zur rechtskräftigen Scheidung. Wichtig hierbei ist, dass man den Unterhaltspflichtigen nachweislich auffordern und in Verzug setzen muss, Unterhalt zu zahlen und, falls die Einkommensverhältnisse unbekannt sind, Auskunft verlangen muss. Ohne das ausdrückliche Verlangen gibt es keinen Unterhaltsanspruch! Der nacheheliche Unterhalt wird auch als Unterhalt nach der Scheidung bezeichnet.

Der bedürftige geschiedene Ehegatte kann aber nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass ihm auch nach der Scheidung ein nachehelicher Unterhalt zusteht. Dieser Anspruch muss auch rechtzeitig gesondert geltend gemacht werden.

Er bedarf zudem einer besonderen Anspruchsprüfung und wird nur unter bestimmten Voraussetzungen zugesprochen. Hierzu gehört die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes, bei langen Ehen wegen Alters, wegen Krankheit oder Gebrechen, wegen Erwerbslosigkeit, wegen einer abgebrochenen Ausbildung oder aus anderen schwerwiegenden Gründen.

Der Anspruch kann der Höhe nach oder zeitlich befristet werden. Trennen sich die Eltern, so ist der Elternteil, welcher das Kind nicht in seiner Obhut hat, zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet.

Es besteht ein Anspruch für minderjährige und volljährige Kinder, die sich noch in der Erstausbildung befinden. Die Höhe des Kindesunterhalts richtet sich im Allgemeinen nach der sog. Diese gilt aber nur für Kinder, welche in Deutschland leben.

Der Kindesunterhalt kann auch beim Jugendamt oder Notar tituliert werden. Damit spart man sich ggf. In der nächsten Folge: Rechtsfolgen einer Trennung und Ehescheidung - Teil 1. Nach einer Trennung sind viele Dinge zu bedenken. Mit unserer neuen Kurzserie wollen wir den Lesern einen kleinen Überblick verschaffen, woran man in diesem Fall denken muss. Sofern ein Zusammenleben überhaupt nicht mehr möglich ist, stellt sich die Frage, wer in der Ehewohnung verbleiben soll und darf.

Mit Ehewohnung ist nicht nur eine Mietwohnung, sondern auch eine eigene Immobilie gemeint. Die Ehegatten haben diese Frage nach den Umständen des Einzelfalls zu regeln. Wenn eine gütliche Einigung nicht möglich ist, kann man die Zuweisung der Wohnung auch gerichtlich beantragen.

So ist es zum Beispiel eher wahrscheinlich, dass der ein Kind betreuende Elternteil mit dem Kind zusammen die Wohnung zugewiesen bekommt und der andere diese verlassen muss.

Dies selbst dann, wenn das Haus allein dem anderen Gatten gehört. Dies kann aber nur eine vorübergehende Lösung sein. Wie gesagt, schaut sich aber das Gericht die Gesamtumstände an. Gemeinsame Konten und Verbindlichkeiten. Sofern keine andere Regelung besteht, gehört das Vermögen auf gemeinsamen Konten jedem Ehegatten zur Hälfte, egal, wer es angespart hat. Am besten ist es ohnehin, die vermögensrechtlichen Fragen soweit wie möglich vertraglich zu klären. Gemeinsame Konten sollten aufgelöst werden.

Es muss geklärt werden, welcher Ehepartner welche Verträge weiter bedient oder bestenfalls übernimmt. Andernfalls erlebt man oft nach Jahren noch die Überraschung, dass man Schulden bezahlen soll, die der andere gemacht hat, obwohl man davon ausging, dieser zahlt Strom, Miete und Handyrechnungen allein, da er die Verträge auch allein weiter nutzte. Weiteres Vermögen und der Hausrat. Gemeinsames Vermögen und Hausrat sind aufzuteilen.

Hat man keinen Ehevertrag, in welchem Gütertrennung vereinbart wurde, kann es auch zur Aufteilung von Vermögen kommen, welches nicht gemeinsam besteht. Hier vergleicht man nun im deutschen Recht die Vermögenslage beider Ehegatten bei der Heirat und am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages.

Dabei geht es aber nur um das Vermögen, welches während der Ehe hinzugekommen ist. Wenn die Ehefrau mehr Vermögen während der Ehe erwirtschaftet hat als der Ehemann, müsste sie dem Ehemann die Hälfte der Differenz als Ausgleich zahlen, auch wenn z. Unterhalt für Ehegatten und Kinder. Dauerhafter Aufenthalt in Deutschland nach Einreise mit einem Touristenvisum. In unserer anwaltlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass Menschen sich mit folgendem Problem an uns wenden: Leider ist es im deutschen Recht nicht vorgesehen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, wenn man mit einem solchen befristeten Visum eingereist ist, da eine Regelerteilungsvoraussetzung die Einreise mit dem statthaften, d.

Das hat den Hintergrund, dass die entsprechenden Visa-Verfahren sich grundlegend unterscheiden und ein dauerhaftes Bleiberecht nur eingeräumt wird, wenn die Voraussetzungen hierfür vor der Einreise geprüft werden konnten. Das hat zur Folge, dass in der Regel die Antragsteller wieder in ihr Heimatland ausreisen und das richtige, d. Wie bei allen Regeln gibt es jedoch auch hier unter bestimmten, sehr strengen Voraussetzungen Ausnahmen: Zum einen kann eine Ausnahme gemacht werden, wenn nach der Einreise mit einem gültigen Touristenvisum sich an der Tatsachenlage etwas Grundlegendes ändert.

Wenn der Kindesvater die deutsche Staatsangehörigkeit oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt, erhält das in Deutschland geborene Kind die deutsche Staatsbürgerschaft. Dann kann auch die Kindesmutter in Deutschland bleiben, ohne ausreisen zu müssen. Die zweite Ausnahme besteht für den Fall, dass es der Familie unter allen Umständen unzumutbar ist, dass der zugereiste Familienangehörige zur Nachholung des Visumsverfahrens ausreisen muss und die hierfür notwendige Trennung mehr als ein paar Wochen dauern würde.

Zu beachten hierbei ist, dass das Verfahren zum Nachweis der Unzumutbarkeit der Trennung sehr langwierig sein kann. Oft passiert es, dass die Ausländerbehörde den Antrag auf Gewährung des Aufenthalts wegen der Einreise mit dem "falschen" Visum ablehnt und man gegen diese Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht klagen muss.

Daher sollte man in einer solchen Situation immer überlegen, ob es nicht einfacher und zeitsparender ist, freiwillig zur Nachholung des Visumsverfahrens auszureisen. Um diese Entscheidung zu treffen, ist eine anwaltliche Beratung empfehlenswert. Gern sind wir dann für Sie da. Wichtige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Rauchen in der Mietwohnung. In den Medien wurde bereits sehr aufgeregt diskutiert, ob und wann der Mieter in seiner Wohnung und auf seinem Balkon rauchen darf.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen wichtige Entscheidungen getroffen, die von hoher praktischer Relevanz sind. Im ersten Fall fühlte sich ein Mieter davon gestört, dass Zigarettenrauch zu ihm hinaufstieg, wenn der andere Mieter auf seinem Balkon rauchte.

Der Nichtraucher wollte den Raucher daher gerichtlich dazu zwingen lassen, dass er nur noch zu eingeschränkten Zeiten auf dem Balkon rauchen darf.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom Demnach steht einem Mieter bei Beeinträchtigungen z. Dieser Unterlassungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung nach dem Empfinden eines durchschnittlichen Menschen nur geringfügig ist. Jedoch kann auch eine geringfügige Beeinträchtigung zu einem Unterlassungsanspruch führen, wenn der Mieter nachweist, dass von den Beeinträchtigungen des anderen Mieters eine Gefährdung der Gesundheit ausgeht.

Eine solche Gefährdung kann nicht allgemein aus den gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz hergeleitet werden, da es sich ja um Rauchen im Freien handelt, welches öffentlich nicht untersagt ist. Es muss also im Einzelfall eine konkrete Gesundheitsgefahr nachgewiesen werden. Wenn die Beeinträchtigung allgemein als störend angesehen werden kann, müssen die Interessen der beiden Mieter gegeneinander abgewogen werden.

So hat der nichtrauchende Mieter ein berechtigtes Interesse an einer rauchfreien Benutzung seines Balkons, aber der rauchende Mieter auch ein eigenes Interesse daran, auf seinem Balkon rauchen zu dürfen.

Hierbei müssen beide Parteien aufeinander Rücksicht nehmen. In der Praxis kann dies zu einem Kompromiss in Form einer zeitlichen Einschränkung des Rauchens führen. Diese Zeiten können nur im Einzelfall bestimmt werden. Im Ergebnis muss also jeder Fall einzeln entschieden werden und man kann nur hoffen, dass Nachbarn aufeinander Rücksicht nehmen, ohne dass gerichtliche Hilfe erforderlich wird.

Im zweiten Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter dem Mieter die Wohnung kündigen darf, wenn sich andere Mieter durch den Zigarettengeruch im Hausflur gestört fühlen. Das Amtsgericht und das Landgericht hatten der Räumungsklage Recht gegeben.

Mit Urteil vom Im vorliegenden Fall waren die Umstände nicht ausreichend ermittelt worden, so dass der Bundesgerichtshof das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen hat, welches nun die Vorgaben des Bundesgerichtshofes berücksichtigen muss.

Leihmutterschaft und rechtliche Grenzen. Das thailändische Parlament hat im November ein Verbot der Leihmutterschaft in Thailand beschlossen.

Hintergrund waren diverse Skandale des vergangenen Jahres z. Für Ausländer solle nicht der Eindruck entstehen, Thailand sei eine "Babyfabrik".

Eine Leihmutterschaft soll für Thais daher nur noch für nahe thailändische Verwandte möglich sein. Auch in Deutschland ist die Leihmutterschaft gesetzlich verboten, sie bleibt aber weiterhin in einigen Ländern weltweit erlaubt. Die austragende Mutter Leihmutter gilt nämlich nach deutschem Gesetz immer als Mutter, selbst, wenn die eingesetzte Eizelle von der deutschen Wunschmutter stammt.

Ist die Leihmutter verheiratet, können die deutschen Wunsch- und vielleicht sogar genetischen Eltern zunächst keine verwandtschaftliche Beziehung zu dem Kind aufbauen, sondern es allenfalls adoptieren.

Dies ist aber ein langwieriges Unterfangen. Allerdings hat nun brandaktuell auch das oberste deutsche Zivilgericht - der Bundesgerichtshof - eine beachtliche Gerichtsentscheidung getroffen: Zwei homosexuelle verpartnerte also quasi verheiratete Männer aus Berlin haben sich ihren Kinderwunsch dadurch erfüllen wollen, dass in den USA eine Leihmutter ein Kind für sie austrägt.

Einer der beiden Männer ist der biologische Vater und erkannte das Kind auch vorgeburtlich an. Die Eizelle stammte aber nicht von der Leihmutter selbst, sondern aus einer Eizellspende.

Die Leihmutter war also tatsächlich nicht biologisch mit dem Kind verwandt, sondern reine "Austrägerin". Die künstlich befruchtete Eizelle wurde der Leihmutter eingepflanzt. Die Leihmutter war nicht verheiratet. Ein kalifornisches Gericht entschied sodann, dass die beiden "verheirateten" Männer Eltern des Kindes seien und nicht die Leihmutter. Beide Männer wurden entsprechend in die amerikanische Geburtsurkunde eingetragen.

Die Väter wünschten sodann auch im Rahmen einer Nachbeurkundung die Aufnahme beider als Eltern in die deutsche Geburtsurkunde des Kindes, eine Mutter hingegen sollte nicht eingetragen werden.

Nachdem das Standesamt Berlin, das Amtsgericht Schöneberg und das Kammergericht dies ablehnten, stellte nun der Bundesgerichtshof fest, dass beide Männer als Väter einzutragen sind, da sich die Leihmutter nach amerikanischem Recht nicht um das Kind kümmern müsse und es eine entsprechend anzuerkennende amerikanische Entscheidung gibt. Die Eintragung beider Väter entspräche daher dem Kindeswohl. Das Gericht führt damit seine Linie fort, indem es homosexuellen Paaren gleiche Rechte eingesteht, wie heterosexuellen.

Bei heterosexuellen Ehepartnern kommt es nämlich auch nicht darauf an, ob der Ehemann tatsächlich der biologische Vater ist oder die Ehefrau möglicherweise eine Eizellspende erhalten hat, beide gelten - da sie verheiratet sind - per Gesetz als Eltern. Die tatsächliche biologische Abstammung spielt hierbei keine Rolle. Die Ehescheidung - Ablauf und Verfahren, Teil 2. Oft wird die Scheidung auch im Verbund mit weiteren Folgesachen verhandelt und entschieden.

Zu den Folgesachen gehören z. Beim reinen Scheidungsverfahren besteht Anwaltszwang nur für den Antragsteller. Der Antragsgegner muss nur anwaltlich vertreten sein, wenn er eigene Anträge stellen möchte. Bei einer unstreitigen Scheidung braucht man also eigentlich nur einen Anwalt, denn der Antragsgegner muss nur seine Zustimmung erklären, was kein Antrag ist.

Hat man nicht genügend Einkommen und Vermögen um sich die Scheidung leisten zu können, bekommt man für einen berechtigten Scheidungsantrag auch Verfahrenskostenhilfe.

Auch der Antragsgegner kann einen Anspruch darauf haben. Für eine einfache Scheidung muss man sonst mit Kosten von mindestens Euro rechnen, denn sowohl der Anwalt als auch das Gericht berechnen die Gebühren nach einer vorgeschriebenen Gebührentabelle.

Jeder Anwalt rechnet seine eigenen Gebühren ab, zwei Anwälte kosten also faktisch doppelt und je höher das Einkommen des Mandanten oder der Streitwert des Verfahrens ist, umso teurer wird die Scheidung. Teuer sind vor allem Scheidungen, bei welchen sich die Eheleute um so ziemlich alles streiten.

Unser Ziel ist es stets, eine einvernehmliche und kostengünstige Lösung zu finden und dazu beizutragen, dass die oft hochemotionalen Themen sachlich angepackt werden.

Für das Erstgespräch zum Thema Trennung oder Scheidung bei einem Anwalt sollte man stets an folgende Unterlagen denken und diese mitbringen: Trennungs- und Scheidungsfolgen 5 Einkommensnachweise 6 Personalausweis.

Was viele aber gar nicht wissen ist, dass man sich auch bei einem deutschen Gericht nach thailändischem Recht scheiden lassen kann. Zum einen ist dies möglich, wenn beide Eheleute über eine gewisse Zeit zuletzt gemeinsam in Thailand gelebt haben oder noch leben. Dann ist dies im Grunde sogar zwingend, denn Artikel 8 der sog. Lebt ein Ehegatte aber bereits seit einem Jahr wieder in Deutschland oder auch einem anderen Land als Thailand, so findet wiederum deutsches Scheidungsrecht Anwendung.

Eine solche Vereinbarung kann jederzeit und auch noch im laufenden Scheidungsverfahren geschlossen werden. Sie ist entweder notariell zu beurkunden oder aber gerichtlich zu protokollieren, wozu aber zwei Anwälte notwendig wären.

Gewählt werden kann das Recht des angerufenen Gerichtes, das Recht des letzten gemeinsamen Aufenthaltsortes sofern mindestens ein Ehegatte dort noch lebt oder das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten besitzt. Sind die Parteien für eine Rechtswahl offen, ist als letzter Schritt die Überlegung zu treffen, welches Scheidungsrecht in deren konkreten Fall die bessere Variante wäre.

Letztlich sollte eine Scheidung gut überlegt sein. Wegen der Komplexität und vieler damit verbundener Folgesachen sollte stets vorher ein Scheidungsanwalt konsultiert werden. Die Ehescheidung - Ablauf und Verfahren, Teil 1. Eine Scheidung in Deutschland ist - anders als in Thailand - nicht ohne weiteres möglich.

Eine Privatscheidung beim Standesamt kennt man hier nicht. Der Gesetzgeber hat ein striktes gerichtliches Scheidungsverfahren vorgesehen, welches nur in Ausnahmefällen verkürzt oder sogar verlängert werden kann. Lebt eine Thai mit ihrem deutschen Ehemann in Deutschland, so ist die Ehescheidung nach deutschem Recht durchzuführen es sei denn, es gibt eine andere vertragliche Vereinbarung.

Grundsätzlich ist nach deutschem Recht ein sogenanntes Trennungsjahr einzuhalten, bevor von einem der Ehegatten ein Scheidungsantrag gestellt werden kann. Dies ist dann gegeben, wenn keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr zwischen den Ehegatten besteht, also die Ehe zerrüttet ist.

Das wird zum einen unwiderleglich vermutet, wenn die Ehegatten bereits ein Jahr getrennt leben und der andere mit der Scheidung einverstanden ist. Stimmt der Ehegatte der Scheidung nach einem Jahr aber nicht zu, so wird das Scheitern der Ehe erst nach drei Jahren Getrenntleben unwiderleglich vermutet.

Allerdings kann man auch nach einem Jahr Trennung gegen den Willen des anderen eine Ehescheidung erwirken, wenn sich aus anderen Umständen die unwiderrufliche Zerrüttung der Ehe ergibt z. Unter Umständen ist es bei einer strittigen Scheidung schwierig darzulegen, wann die Trennung der Ehegatten eigentlich angefangen hat. Hier sind dann vor Gericht Indizien für die mangelnde Lebensgemeinschaft darzulegen: Denkbar ist auch ein Getrenntleben der Ehepartner innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung.

Hier ist eine strikte und eindeutige räumliche Aufteilung sowie Abgrenzung zwischen zwei Haushalts- und Wirtschaftsbereichen notwendig. Der Antragsteller muss im Streitfall darlegen und beweisen, wie das getrennte Leben in der gemeinsamen Ehewohnung von statten ging.

Hier ist präzise aufzuzeichnen, welche Räume von welchem Ehegatten benutzt werden, ob Versorgungsleistungen erbracht werden und ob sonstige Berührungspunkte bestehen oder bestanden.

In seltenen Ausnahmefällen und nur unter sehr strengen Voraussetzungen kann das Trennungsjahr auch unterschritten werden, also vor Ablauf eines Jahres die Ehescheidung beantragt werden. Nämlich dann, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus besonderen Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Auch fällt die Trunksucht des Ehegatten, die der andere Ehegatte über Jahre zu ertragen hatte, nicht darunter.

Die Rechtsprechung subsumiert unter diesen Fall nur Umstände wie z. Den Antragsteller trifft die Beweislast für diese Voraussetzung. Ausnahmsweise wird die Ehe trotzdem nicht geschieden, obwohl sie unwiderlegbar gescheitert ist z. Dies ist dann der Fall, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen notwendig ist.

Auch wird die Ehescheidung verzögert, wenn die Auflösung dieser für den Antragsgegner eine schwere Härte darstellen würde. Dabei sind alle wirtschaftlichen und moralische Aspekte miteinzubeziehen, wie schwere Krankheit und Pflegebedürftigkeit, vorgerücktes Alter des betroffenen Ehegatten, langjährige gemeinsame Pflege eines behinderten Kindes sowie existenzbedrohende Wirkung.

Erleichterte Einreise zu Studienzwecken. Zuerst hat der EuGH darüber zu entscheiden, ob Deutschland für die Erteilung eines Studentenvisums strengere Zulassungsbedingungen bestimmen kann, als sie in der europarechtlichen Richtlinie vorgesehen sind. Nach europäischem Recht sind folgende Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen: Die Bundesrepublik Deutschland hatte einem Ausländer die Erteilung eines Visums zu Studienzwecken verweigert, weil Zweifel an der Motivation für das Studium bestehen, obwohl er eine Zulassung zu einer deutschen Universität hatte.

Berücksichtigt wurden dabei die schlechten Noten, die geringen Deutschkenntnisse und der fehlende Zusammenhang zwischen dem geplanten Studium und den Berufswünschen. Der EuGH hat mit Urteil vom In einem zweiten Fall musste der EuGH darüber entscheiden, ob Drittstaatsangehörige bei der Einreise in den Schengen-Raum ein gültiges Visum in einem gültigen Reisedokument vorlegen müssen.

Ein Ausländer hatte bei der Einreise in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen gültigen Reisepass ohne Visum und einen annullierten Reisepass mit einem eingetragenen Visum vorgelegt. Ihm wurde die Einreise verweigert, weil er kein gültiges Visum habe. Die Einreise in den Schengen-Raum ist auch dann erlaubt, wenn ein gültiger Reisepass ohne Visum und ein gültiges Visum in einem ungültigen Reisepass vorgelegt werden. Dass der Schengener Grenzkodex für die Einreise zum einen die Vorlage eines gültigen Reisedokuments und zum anderen die Vorlage eines gültigen Visums voraussetzt, bedeutet nicht, dass das gültige Visum unbedingt auf dem gültigen Reisedokument angebracht sein muss.

Neue Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Am Anfang ist alles schön: Auch über Grenzen hinweg. Ein Ehegatte gibt sein altes Leben auf - er zieht zu seinem Ehegatten in ein fremdes Land. Die Möglichkeiten, wie Ehe oder auch Lebenspartnerschaft dann in Deutschland gestaltet werden, sind vielfältig. Vielleicht gehen beide Partner arbeiten. Doch was, wenn die Ehe scheitert? In Deutschland liegt die Scheidungsrate seit Jahren auf hohem Niveau - etwa die Hälfte aller Ehen wird wieder geschieden.

In dieser Zahl sind Trennungen ohne Scheidung noch nicht einmal inbegriffen. Der Ehegatte, der nach Deutschland gezogen ist, hat sein altes Leben aufgegeben. Er oder sie hat vielleicht hier neue Freundschaften geschlossen, ein neues Zuhause in Deutschland aufgebaut und möchte hier bleiben.

Auch wer keine Kinder hat, bekommt nach dem deutschen Gesetz die Möglichkeit, nach der Beendigung der Lebensgemeinschaft ein selbständiges Aufenthaltsrecht zu erhalten. Ausnahme von der 3-Jahres-Frist gelten bei Tod des Ehepartners und bei einer besonderen Härte - das kann z. Weitere Voraussetzung für ein selbständiges Aufenthaltsrecht ist, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt selbst sichern kann. War der Ehepartner schon in der Ehe berufstätig, ist dies in der Regel kein Problem.

Bei der Berechnung dieses sogenannten "Integrationsjahres" gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten unter den Behörden und Juristen. Bisher berechneten die Behörden das Integrationsjahr ab dem Zeitpunkt, zu dem die Lebensgemeinschaft endete - dies konnte in vielen Fällen dazu führen, dass das Integrationsjahr bei Antragstellung schon teilweise abgelaufen war.

Nun hat zumindest für Berlin-Brandenburg das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass es sich bei dem Integrationsjahr um eine echte "Verlängerung" handelt, das Integrationsjahr also erst mit Kenntnis der Behörde beginnt.

In der Praxis wird es daher in Zukunft in Berlin und Brandenburg so ablaufen: Wenn die Ausländerbehörde von dem Ende der Lebensgemeinschaft erfährt, wird die Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten aufgehoben und eine neue eigenständige Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr zur Integration und Aufbau des Lebensunterhaltes erteilt.

Nach Ablauf dieses Jahres muss der Lebensunterhalt in der Regel gesichert sein. Dies bedeutet in sehr vielen Fällen, dass Sie nun nach einer Trennung oder einem Todesfall mehr Zeit haben, sich ein eigenes gesichertes Leben in Deutschland aufzubauen. Gerne beraten wir Sie zu Ihrer individuellen Situation. Neuregelung des Sorgerechts des unverheirateten Vaters.

Wenn unverheiratete Eltern ein Kind bekommen, hat der Kindesvater oft den Wunsch, die Verantwortung für das Kind zu übernehmen und die elterliche Sorge gemeinsam mit der Kindesmutter auszuüben. Bisher hatte jedoch ein unverheirateter Vater keine Möglichkeit, zum gemeinsamen Sorgerecht zu gelangen, wenn die Kindesmutter dies nicht wollte. Nunmehr wurden die Rechte der unverheirateten Väter durch die Neuregelung des Sorgerechts gestärkt.

Der unverheiratete Kindesvater hat jetzt eine Möglichkeit, beim Familiengericht die gemeinsame elterliche Sorge zu beantragen. Dabei besteht grundsätzlich die Vermutung, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Wird ein derartiger Antrag auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts vom Kindesvater gestellt, gibt das Gericht der Kindesmutter die Möglichkeit vorzutragen, ob und welche kindesrelevante Gründe gegen die gemeinsame elterliche Sorge sprechen.

Trägt die Kindesmutter jedoch kindesrelevanten Gründe vor, die gegen das gemeinsame Sorgerecht sprechen, wird das Familiengericht ein umfassendes Verfahren mit der Beteiligung des Jugendamtes durchführen und in einer mündlichen Verhandlung alle Beteiligten anhören.

Solche Gründe könnten beispielsweise die fehlende Kooperationsbereitschaft des Kindesvaters im Hinblick auf die wesentlichen Fragen der elterlichen Sorge, keine gemeinsame Gesprächsbasis aufgrund ständiger Streitigkeiten oder Alkohol- oder Drogensucht des Kindesvaters sein. Das Gericht wird dann unter Berücksichtigung der von der Kindesmutter vorgetragenen Gründe prüfen, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl im konkreten Fall widerspricht.

Ist aber die Kindesmutter von Anfang an mit der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge einverstanden, so besteht für den unverheirateten Kindesvater die Möglichkeit eine Sorgeerklärung vor dem zuständigen Jugendamt abzugeben. Die Kindesmutter muss dann vor dem Jugendamt dem gemeinsamen Sorgerecht zustimmen. In einem solchen Fall erübrigt sich der Gang zum Familiengericht. Abschluss einer "deutschen Lebensversicherung" bei Wohnsitz in Thailand. Deutsche versichern sich oft, die Verfasserin ist selbst so veranlagt, gegen alles und jeden.

Wie aber sieht das aus, wenn ich als Deutscher oder Thailänder mit Wohnsitz in Thailand in Deutschland einen Versicherungsvertrag wie eine Lebensversicherung z. Gemeint sind kapital- oder rentenbildende Versicherungen. Geht das überhaupt und wenn ja, wie?

Für Thailänder mit Wohnsitz in Thailand ist dies sehr problematisch, denn Wertgutschriften, wie sie bei kapitalbildenden Versicherungen entstehen, müssen in Thailand versteuert werden. Aber auch für Deutsche mit Wohnsitz in Thailand könnte das problematisch werden, wenn sie nämlich in Thailand kein zu versteuerndes Einkommen erzielen. Nicht versteuertes Einkommen darf nach thailändischen Bank- und Steuergesetzen nicht ins Ausland verbracht - also auch nicht an eine Versicherung gezahlt - werden.

Thailand kennt generell keine Vermögenssteuer, erhebt aber üblicherweise auf sämtliche Erwerbseinkommen, Kapital, Wertgutschriften und Liegenschaftserträge eine Einkommenssteuer. Arbeitet man also in Thailand oder erzielt Mieteinnahmen, dann werden diese versteuert, und man kann als Deutscher von diesem Einkommen auch von einem thailändischen Konto aus die Versicherungsbeiträge in Deutschland bedienen. Bezieht ein Deutscher allerdings nur eine deutsche Rente oder Arbeitseinkommen aus einem anderen Staat als Thailand auf ein Konto in Thailand oder verschiebt er nur Vermögen von einem ausländischen Konto auf ein thailändisches, dürfen von diesem Konto in Thailand keine Versicherungsbeiträge nach Deutschland gezahlt werden, da die Einnahmen in Thailand unversteuert sind.

Solche Gelder können aus diesem Grund nicht einfach auf ein deutsches oder ausserthailändisches Konto zurückverschoben werden.

Man sollte sich also generell gut überlegen, was man auf ein thailändisches Konto zahlt, da diese Gelder im Prinzip an Thailand gebunden sind. Die Lösung für den Abschluss einer Altersvorsorgeversicherung wäre hier ein Konto in Deutschland mit Kapital, das nicht aus Thailand kommt, von welchem man die Versicherungsbeiträge zahlt.

Das verbieten nämlich die Gesetze jedenfalls den Farangs nicht. Schutz gegen häusliche Gewalt. Viele Opfer von Gewalt empfinden ihre Situation oftmals als ausweglos und wehren sich auch nicht gegen den Täter. Doch in Deutschland gibt es gute Möglichkeiten, sich gegen physische Gewalt, wie Körperverletzungen, und auch gegen psychische Gewalt, z. Wer Opfer von Gewalt geworden ist, kann neben oder statt eines Strafverfahrens zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten in Anspruch nehmen.

Hierzu gehören insbesondere Schutzanordnungen und Zuweisung der Wohnung durch das Familiengericht. Hat eine Person Körper, Gesundheit oder Freiheit einer anderen Person vorsätzlich verletzt oder mit einer solchen Verletzung gedroht, kann das Familiengericht auf Antrag der verletzten Person insbesondere Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz GewSchG treffen, durch die es dem Täter untersagt wird, die Wohnung der verletzten Person zu betreten, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten, Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen und Verbindung zur verletzten Person, beispielsweise durch Telefonanrufe und SMS-Nachrichten, aufzunehmen.

Führen Täter und Opfer einer Gewalttat einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt, so kann man erreichen, dass die verletzte Person die Wohnung zumindest für eine gewisse Zeit allein nutzen kann, auch wenn sie nicht im Mietvertrag als Mieter steht.

Allerdings ist die Voraussetzung für den Anspruch auf Wohnungsüberlassung nach dem GewSchG, dass die verletzte Person innerhalb von drei Monaten nach der Tat die Wohnungsüberlassung schriftlich vom Täter verlangt hat. Im gerichtlichen Antrag muss das Opfer der häuslichen Gewalt darlegen, dass das Verbleiben des Täters in der Ehewohnung eine "unbillige Härte" bedeuten würde. Diese ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das Wohl des in der Ehewohnung lebenden Kindes beeinträchtigt ist.

Wenn ein ausländischer Ehegatte durch Gewalt betroffen ist und deswegen über eine Trennung von seinem deutschen Ehegatten nachdenkt, hat er oft Angst, dass er wegen der Trennung sein Aufenthaltsrecht in Deutschland sofort verlieren würde. Tatsächlich erhält der ausländische Ehegatte das eigenständige Aufenthaltsrecht in Deutschland nach der Trennung problemlos nur dann, wenn die Ehe bis zum Zeitpunkt der Trennung mindestens drei Jahre im Bundesgebiet bestanden hat.

Bei einer Trennung noch vor dem Ablauf dieser drei Jahre kann allerdings ein weiterer Aufenthalt in Deutschland zur Vermeidung besonderer Härte ermöglich werden. Eine besondere Härte ist immer dann anzunehmen, wenn dem ausländischen Ehegatten das weitere Festhalten an der Ehe nicht mehr zuzumuten ist, weil er Opfer der Gewalt in der Ehe geworden ist. Damit führt die Trennung vom gewalttätigen Ehegatten innerhalb der ersten drei Jahre in Deutschland, wenn diese mit Schutzanordnungen und der Wohnungszuweisung nach dem GewSchG verbunden ist, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung! Kindesnachzug ohne Sicherung des Lebensunterhaltes. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Juni ein Urteil gefällt, das die Problematik des Kindesnachzuges nach Deutschland zu den ausländischen Eltern oder einem ausländischen Elternteil und mindestens einem deutschen Geschwisterkind Patchworkfamilie behandelt. Bisher war es selbst in den Fällen, in denen ein ausländisches Kind zu einem Elternteil und dessen deutschem Ehepartner in das Bundesgebiet nachziehen wollte, unter anderem stets erforderlich, dass der Lebensunterhalt der gesamten Familie gesichert ist und die Familie nicht auf Leistungen des deutschen Staates angewiesen ist oder solche bezieht.

Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 4 die Eltern des ausländischen Kindes sich in Deutschland um Arbeit bemühen bzw. Zu der Kernfamilie gehören in jedem Fall die Eltern des Kindes oder der alleinsorgeberechtigte ausländische Elternteil und die deutschen Geschwister, Halbgeschwister oder Stiefgeschwister. Stiefeltern gehören unter Umständen ebenfalls zur Kernfamilie, wenn zwischen ihnen und dem nachziehenden Kind eine soziale Bindung besteht. Dieses ist bei Kindern bis 13 Jahren allein aufgrund des jungen Alters gegeben.

Darüber hinaus muss die Familie vorbringen, warum sie nicht wieder in das Heimatland des nachziehenden Kindes zurückkehren und dort leben kann, sondern die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem nachziehenden Kind nur in Deutschland gelebt werden kann. Hierbei sind insbesondere auch die Belange der Familienangehörigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, zu beachten. Es reicht aber nicht allein aus, dass ein oder mehrere Familienangehörige der Kernfamilie deutsch sind.

Es müssen weitere Umstände hinzukommen, um begründen zu können, dass ein Zusammenleben der Familie nur in Deutschland möglich ist. Ein weiteres Argument kann das Fehlen zumutbarer Wohnverhältnisse im Heimatland des ausländischen Kindes sein. Ebenfalls beachtlich ist der Einwand, im Falle einer Verlegung des Lebensmittelpunktes zurück in das Heimatland des ausländischen Kindes, würde ein erneutes späteres Einleben in Deutschland für die deutschen Familienmitglieder stark erschwert Problem der Reintegration.

Unterliegen Thai-Massagen der Vergnügungssteuer? Auf diese Problematik sind wir durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom In diesem Urteil ging es um eine Klägerin, welche mit ihrem Gewerbe unter anderem sog. Tantramassagen angeboten hat die Tantramassage ist ein umfangreiches Massage- und Verehrungsritual, bei der der ganze Körper berührt und massiert wird.

Geschmack mit ein und leitet sich von der alten indischen Tantraphilosophie ab, in welcher sexuelle Energie als Lebensprinzip verehrt wird.

Die Vergnügungssteuer wird normalerweise erhoben zum Beispiel für Eintrittsgelder von Veranstaltungen Kartensteuer , Spielautomaten Spielgerätesteuer und in jüngster Vergangenheit eben auch für sexuelle Dienstleistungen Prostitutionssteuer. Die Behörde in Stuttgart berief sich im Rahmen der Prostitutionssteuer nun darauf, dass mit der Tantramassage gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen angeboten wird.

Erfolglos wandte die Klägerin ein, bei einer Tantramassage handle es sich um eine Ganzkörpermassage nach strikt einzuhaltendem Ritus. Der Hauptzweck sei nicht sexuelles Vergnügen, selbst wenn bei dieser Massage der Intimbereich einbezogen werden würde. Vielmehr würde man mit der Massage das ganzheitliche Wohlbefinden und eine ganzheitliche Selbsterfahrung erlangen wollen. Da es jedem Kunden freistünde, eine Tantramassage mit Einbeziehung des Intimbereiches gegen Entgelt zu buchen, unterliege das Gewerbe der Klägerin der Vergnügungssteuer.

Sicherlich ist diese Rechtsprechung auf die traditionelle Thaimassage, welche ja bekleidet stattfindet, nicht übertragbar. Bei nicht traditionellen Massagebetrieben mit Ganzkörpermassagen im Angebot sind Parallelen aber durchaus erkennbar.

Neuregelung des Umgangsrechts des biologischen, nicht rechtlichen Vaters. Es ist heutzutage keine Seltenheit mehr, dass der biologische und der rechtliche Vater eines Kindes unterschiedliche Personen sind. Während die Kindesmutter mit ihrem Ehemann verheiratet ist, bringt sie ein Kind zur Welt, das von einem anderen Mann abstammt.

Bisher stand in solchen Fällen dem biologischen Vater eines Kindes, also dem Mann, von dem das Kind tatsächlich abstammt, ein Umgangsrecht nur zu, wenn ihn mit seinem Kind bereits eine enge persönliche Beziehung verbunden hat.

In solchen Fällen war es dem leiblichen Vater bisher nicht möglich, den Umgang mit seinem leiblichen Kind zu erlangen. Nunmehr wurde das Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters neu geregelt. Solange die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind, wenn er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. Entscheidend ist also zum einen, ob der leibliche Vater durch sein Verhalten ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat.

Dies wäre dann der Fall, wenn er bereits während der Schwangerschaft die Kindesmutter zu den Vorsorgeuntersuchungen begleitete, Interesse an den Ergebnissen der Schwangerschaftsuntersuchungen zeigte, bei der Entbindung des Kindes anwesend war und die Kindesmutter während der Schwangerschaft unterstützte, sein Kind nach der Geburt zügig kennenlernen wollte, sich immer wieder um einen ständigen Kontakt mit seinem leiblichen Kind bemühte und seinen Umgangswunsch wiederholt zum Ausdruck brachte.

Zum anderen muss der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Wohl des Kindes dienen. In diesem Zusammenhang ist entscheidend, dass die Umgangskontakte mit dem biologischen Vater im konkreten Fall keine seelische Belastung für das Kind darstellen, dass das Kind dadurch nicht zu sehr verunsichert wird, und wie der Umgang im Interesse einer gesunden Persönlichkeitsentwicklung und der Identitätsfindung des Kindes zu bewerten ist.

Wichtig bei dem neugeregelten Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters ist, dass es jetzt nicht mehr darauf ankommt, dass bereits eine enge sozial-familiäre Beziehung des leiblichen Vaters zum Kind bestanden hat.

Liegen die oben geschilderten Voraussetzungen vor, hat der leibliche Vater gute Chancen, sein Umgangsrecht beim Familiengericht einzuklagen und durchzusetzen. Zugleich bietet sich für den leiblichen Vater an, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters vor dem Familiengericht anzufechten. In diesem Fall muss der leibliche Vater des Kindes gegenüber dem Gericht an Eides statt versichern, dass er der Kindesmutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat.

Eine Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater hätte allerdings nur dann Erfolgsaussicht, wenn zwischen dem rechtlichen Vater des Kindes und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Eine solche Beziehung zeichnet sich insbesondere durch das Zusammenleben mit dem Kind in der häuslichen Gemeinschaft sowie durch die Übernahme der tatsächlichen Verantwortung für das Kind aus. Besteht eine solche enge sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind, so wird es dem leiblichen Vater kaum möglich sein, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters zu beseitigen.

Auch muss der anfechtende leibliche Vater die Anfechtungsfrist von 2 Jahren beachten, die aber nicht vor der Geburt des Kindes beginnt. Sind alle Voraussetzungen für die Anfechtung der Vaterschaft erfüllt, so wird das Familiengericht neben der Feststellung der Nichtvaterschaft des rechtlichen Vaters zugleich von Amts wegen die Vaterschaft des leiblichen Vaters feststellen. Die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei Bümlein werden Ihnen gerne helfen, Ihre Rechte als leiblicher, nicht rechtlicher Vater gerichtlich durchzusetzen, und bieten auch eine kompetente Beratung und Vertretung in sämtlichen familienrechtlichen Angelegenheiten.

Bümlein Rechtsanwaltskanzlei, Kurfürstendamm , Berlin Telefon: Ersterteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels in Deutschland und eigenständiges Aufenthaltsrecht. Die wichtigste Etappe ist nun geschafft, das Visum ist erteilt und die thailändische Verlobte oder Ehefrau ist nach Deutschland eingereist.

Mit der Meldebescheinigung und der Heiratsurkunde müssen Sie sich dann um einen Termin bei der zuständigen Ausländerbehörde bemühen. Wir empfehlen, diese Dokumente mit einem kurzen Anschreiben an die Ausländerbehörde zu schicken. Sie erhalten dann eine Einladung, in der ggf. In Berlin erfolgt die Terminvergabe online.

Die Aufenthaltserlaubnis auf Grund der Ehe mit einem deutschen Staatsbürger wird - abhängig von dem Bundesland, in dem Sie wohnen - zunächst für ein bzw. Bei der Ausländerbehörde Berlin z. In anderen Bundesländern wird die Bestätigung der erfolgreichen Teilnahme am Integrationskurs erst nach drei Jahren verlangt und die Aufenthaltserlaubnis dementsprechend zunächst für diesen Zeitraum erteilt.

Die Dauer der Ersterteilung ist dagegen nicht vom Einkommen des deutschen Ehegatten abhängig. Bei der Verlängerung des Aufenthaltstitels nach ein bzw. Sollte eine entsprechende Teilnahmebe-stätigung nicht vorgelegt werden können, stellt die zuständige Ausländerbehörde zunächst eine sog.

Fiktionsbescheinigung aus, die so lange verlängert wird, bis der Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Wenn die Teilnahmebestätigung längerfristig nicht vorgelegt werden kann, muss man nicht mit einer zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung rechnen, es ist jedoch in jedem Fall zu einer schnellen Absolvierung des Integrationskurses zu raten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit wichtig, nach drei Jahren ein eigenständiges, von der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erlangen.

Folgendes ist zu beachten: Nachdem man die Trennung mitgeteilt hat, wird man zur Ausländerbehörde eingeladen und erhält zunächst für ein Jahr den eigenständigen Aufenthaltstitel, ohne dass man hierfür irgendwelche Voraussetzungen wie genügendes Einkommen oder Deutschkenntnisse erfüllen muss.

Wichtig ist aber, dass man nach Ablauf dieses sog. Schonjahres die Voraussetzungen für die weitere Verlängerung des Aufenthaltstitels in Form von ausreichendem eigenen Einkommen und ausreichender Kenntnis der deutschen Sprache erfüllen muss.

Ist dies nicht der Fall, erhält man für maximal ein weiteres Jahr die oben bereits erwähnte Fiktionsbescheinigung. Sind dann immer noch keine Deutschkenntnisse und kein ausreichendes Einkommen vorhanden, wird der Aufenthaltstitel nicht weiter verlängert und man muss Deutschland wieder verlassen. In der nächsten Ausgabe wird erklärt, welche Voraussetzungen für den unbefristeten Aufenthaltstitel bzw. Die Probleme, die der Wunsch nach einem Zusammenleben in Deutschland mit sich bringen kann, sind zahllos.

Daher haben wir uns entschieden, hierzu in den nächsten Ausgaben eine kleine Serie zu gestalten, die das Thema von Anfang bis Ende ausführlich beleuchtet. Aber auch hier gilt: Generell wird ein dänisches Standesamt folgende Unterlagen von den Verlobten verlangen: Für den deutschen Verlobten: Für die thailändische Verlobte: Namensänderungsurkunden von allen Namensänderungen - wenn Vorehen bestanden entweder Scheidungsbeschluss oder Sterbeurkunde mit Rechtskraftvermerk.

Die Unterlagen für die thailändische Verlobte müssen von einem vereidigten Dolmetscher entweder ins Deutsche oder Englische übersetzt, ggf. Die deutschen Urkunden können ohne Übersetzung eingereicht werden.

Von beiden Verlobten wird die Einreichung einer ausgefüllten und unterschriebenen Eheerklärung verlangt, die als Formular von der Homepage des jeweiligen Standesamtes heruntergeladen werden kann.

Dies ist jedoch einfacher, wenn die Ehe schon geschlossen ist. In der nächsten Ausgabe wird beschrieben, welche Voraussetzungen für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels wegen Ehe mit einem deutschen Staatsbürger vorliegen müssen, bzw. Wenn Sie und Ihr Partner sich entschieden haben, in Deutschland zu heiraten, gehen Sie wie folgt vor: Dies ist wichtig, da diese Dokumentenliste sich von Standesamt zu Standesamt unterscheiden kann. Es muss darauf geachtet werden, dass sämtliche thailändischen Urkunden aktuell, d.

In Berlin ist dies nicht mehr notwendig, Standesämter in anderen Bundesländern verlangen jedoch immer noch die Legalisierung. Formulare für eine solche Vollmacht erhält der deutsche Verlobte beim Standesamt. Wenn alles vollständig ist, werden die Dokumente beider Verlobten im Original vom Standesamt angenommen. Jetzt muss beim hierfür zuständigen Oberlandesgericht in Berlin ist dies das Kammergericht das Verfahren zur Befreiung von der Beibringungspflicht des sog.

Hierfür werden sämtliche Unterlagen auf Echtheit und Richtigkeit der hierin gemachten Angaben überprüft. Ist diese Prüfung abgeschlossen, werden die Befreiung erteilt und die Unterlagen an das Standesamt zurückgesandt.

Hierfür benötigen Sie folgende Unterlagen im Original mit jeweils 2 Kopien: Diese Unterlagen werden von der Botschaft entgegen genommen und zur Einholung der notwendigen Zusicherung für den Zuzug nach Deutschland zur zuständigen Ausländerbehörde am Wohnort des deutschen Verlobten geschickt. Wenn all diese Unterlagen eingereicht sind und den gesetzlichen Vorgaben für den Ehegattennachzug entsprechen, erteilt die Ausländerbehörde ihre Zustimmung für die Visumsvergabe an die Botschaft.

Diese setzt sich dann mit der thailändischen Verlobten in Verbindung und lädt sie zur Visumserteilung ein. Wo sollte geheiratet werden? Dies ist die erste Frage, die die Verlobten miteinander klären müssen.

Neben ganz persönlichen Gründen, z. Der erste Schritt - egal ob die Trauung in Thailand oder in Deutschland stattfinden soll - ist der zum Standesamt am Wohnort des deutschen Verlobten. Diese Unterlagen müssen zunächst beschafft werden. Da die entsprechenden Anforderungen von Standesamt zu Standesamt verschieden sein können, kann an dieser Stelle nur eine allgemeine Liste zur Verfügung gestellt werden: Sämtliche Urkunden, die nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen von einem vereidigten Dolmetscher übersetzt werden.

Wenn die Ehe in Thailand geschlossen werden soll, müssen die vorgenannten Unterlagen über das Standesamt beim Oberlandesgericht in Berlin Kammergericht eingereicht werden, damit dem deutschen Verlobten von diesem ein sogenanntes Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt werden kann.

Dieses Ehefähigkeitszeugnis wird zusammen mit allen anderen Unterlagen im Original bei der Deutschen Botschaft in Bangkok vorgelegt, um von dort die sogenannte Konsularbescheinigung zu erhalten. Diese und die Unterlagen der thailändischen Verlobten können dann bei jedem thailändischen Standesamt eingereicht und die Trauung dort vollzogen werden.

Thailand und die Rente. Rente für Thailänder in Deutschland konfrontiert. Einen ersten kleinen Überblick sollen die Antworten auf nachfolgende Lebenssituationen bieten: Ich bin Deutscher, plane nach Thailand auszuwandern.

Bekomme ich dort meine deutsche Rente? Hierzu müssen Sie jährlich eine sog. Ihre Renteneinkünfte sind dann in Deutschland zu versteuern. Problematisch sind aber sogenannte Arbeitsmarktrenten und andere Formen der Erwerbsminderungsrente. Diese werden nur in Ausnahmefällen nach Thailand gezahlt.

Wichtig ist es, sich nicht nur rechtzeitig mit der Rentenversicherung wegen einer geplanten Auswanderung in Verbindung zu setzen, sondern auch an einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz zu denken! Ich bin Thai und habe hier in Deutschland mit meinem Ehemann zwei Kinder bekommen und erzogen. Hat das für mich rentenrechtlich Vorteile? Sie müssen allerdings insgesamt 60 Beitragsmonate aufweisen können, um später in den Genuss einer Rente zu kommen. Bleiben Sie in Deutschland, wird diese Rente voll gezahlt.

Ich war mit einem Deutschen verheiratet, mein Ehemann ist aber mittlerweile verstorben. Habe ich einen Anspruch auf Witwenrente? Wird diese auch nach Thailand gezahlt? Ja, das haben Sie, sofern Ihr Mann einen eigenen Anspruch auf Altersrente hatte und Sie nicht neu heiraten, zudem kein sog.

Zudem könnte die Rentenversicherung bei einer Ehedauer von weniger als einem Jahr auch behaupten, man habe lediglich wegen der Rente geheiratet und die Zahlung ablehnen.

Aber dieses Argument kann man entkräften, wenn man beweisen kann, dass man nicht nur geheiratet hat, um die Hinterbliebenenversorgung zu kassieren. Oder Sie sind jünger, erziehen dann aber mindestens ein Kind oder sind nicht voll erwerbsfähig. Sind Sie unter 45 Jahre alt und erziehen kein Kind mehr und sind voll erwerbsfähig, erhalten Sie die sog. Und bekommt mein Kind beim Tod seines deutschen Vaters auch eine Rente?

Ja, Kinder, deren Elternteil verstorben ist, erhalten eine Waisenrente bis zum Wie komme ich an die Rente? Für alle Rentenzahlungen muss man Anträge beim Versorgungsträger stellen.

Die Vorschrift des Artikels Abs. Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist.

Closed On:

Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt, sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren. Die Entscheidung ist zu begründen und hat den Standpunkten und Vorbehalten anderer Abwicklungsbehörden Rechnung zu tragen.

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