Das Wichtigste in Kürze

Häufig gestellte Fragen zum Vertragsrecht

Dr. Franz Marschall.

Nach dem geltenden schweizerischen Recht werden ausländische Trusts weit gehend anerkannt. Allerdings ist die Rechtslage mit etlichen Unsicherheiten behaftet. Die interessierten Kreise wünschen sich daher, dass die rechtliche Behandlung ausländischer [ ]. Beim Wiener Kaufrecht handelt es sich um materielles Einheitsrecht. Das Wiener Kaufrecht gilt für die Schweiz seit dem Zwischenzeitlich haben 78 Staaten (Stand August ), darunter auch wichtige Handelsnationen wie die USA, das Übereinkommen unterzeichnet.

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Anders ist es wiederum, wenn eine Annahmefrist konkret bestimmt wird " Angebot gültig bis Auf diese Weise kann ein Vertragsangebot z.

Beispiel für Absatz 1: Ein Preisangebot für einen PC war per Freizeichnungs- klausel bis zum 5. Die Bestellung erfolgte am 6. Damit wird die Bestellung zum neuen Vertragsangebot , welches der ursprüngliche Vertrags- anbieter erst bestätigen muss, damit ein rechtsgültiger Kaufvertrag entsteht. Zum Absatz 2 muss gesagt werden, dass ein rechtsgültiger Vertrag nur durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommen kann. Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen bei der Vertragsannahme z.

Be- stellung führen nicht zum Vertrag sondern verwandeln die "Vertragsannahme" in ein neues Angebot, dem der ursprüngliche Vertragsanbieter erst zustimmen muss z. Auftragserteilung für die Erstellung einer Webseite innerhalb von 4 Wochen. Bestellung von 10 t Profilstahl mit Liefertermin in 3 Tagen. Auftragsbestätigung mit Fertigstellungstermin der Webseite in 5 Wochen.

Auftragsbestätigung unter dem Vorbehalt , dass der Stahl zum genannten Termin verfügbar ist. Die Vertragsannahme muss immer exakt 1 dem Vertragsangebot entsprechen, andernfalls kommt vorläufig kein Vertrag zu- stande. Alle hier unter "Ungültige Vertragsannahme" aufgeführten Beispiele stellen ein neues Vertragsangebot 2 dar, dem der ur- sprüngliche Vertragsanbieter erst zustimmen muss.

Die Zustimmung kann schriftlich erfolgen per Auftragsbestätigung oder durch entsprechendes Verhalten: Sachmangelhaftung, Anspruch auf Bezahlung der Rechnung usw. Die ungültige Vertragsannahme ist gleichzeitig eine Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages mit anderem Inhalt. Interessant ist dabei die Möglichkeit zum Widerruf im Abs. Hat zum Beispiel ein Handwerker per Post ein Preisangebot zu einer Ausschreibung im Baugewerbe abgeschickt und stellt fest, dass er sich verkalkuliert hat, kann er das Preisangebot telefonisch oder per Fax, also noch bevor es durch die Post zugestellt wird , für ungültig erklären.

Ähnliches gilt bei Angeboten per Fax oder eMail: Durch ein sofort bzw. Der Handwerker schickt an einem Samstag sein Preisangebot per eMail ab. Am Sonntag stellt er fest, dass er sich verkalkuliert hat und schickt den Widerruf noch am gleichen Tag ab, ebenfalls per eMail.

Am Montag öffnet der Empfänger sein elektronisches Postfach und erhält gleichzeitig das Vertragsangebot und den Widerruf. Anhand der nachfolgenden Fallbeispiele soll das Zustandekommen von Verträgen im Alltag aufgezeigt werden.

Die Sammlung wird kontinuierlich erweitert. Falsche Preisangabe im Ladengeschäft. Voreiliger Kaufvertrag im Antiquitätengeschäft. Digitaler Kaufvertrag im Onlineshop. Heiliger Kaufvertrag - Mit juristischem Segen? Unvollständiger Werkvertrag mit Dachdeckerfirma. Ein schriftlicher Vertrag ist nicht nötig: Wer per Handschlag besiegelt, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen, kann schon eine Gesell- schaft bürgerlichen Rechts GbR gegründet haben.

Man sollte also gut schauen, ob und auf wen man sich einlässt. Dazu gibt es derzeit zwei unterschiedliche Gerichtsurteile: Siehe dazu auch diesen Artikel: Wer aufgeräumt hat und seinen ganzen alten Plunder loswerden will, kann es bei eBay versteigern oder sich selbst als Verkäufer auf einen der vielen Trödelmärkte begeben. Doch auch wer privat etwas verkauft, ist an bestimmte Regeln des Vertragsrechts ge- bunden, die man sich vorher klar machen sollte.

Dieser Artikel ist auch für Gewerbetreibende interessant, die gebrauchte Waren von Privatpersonen kaufen. Wer bei eBay Artikel kauft oder verkauft, der geht mit dem jeweiligen Partner einen Vertrag ein. Doch welche Rechte und Pflichten ergeben sich daraus? Und wann kommt es tatsächlich zu einem Vertragsabschluss? Ob Miete, Gebrauchtwagenkauf oder Versicherungspolice: Schriftliche Verträge sind meist lang und voller sperriger Klauseln.

So mancher sehnt sich beim Lesen nach dem guten alten Handschlag zur Besiegelung eines Geschäfts zurück. Sie sind häufig unproblematisch.

Experten warnen aber, dass die flüchtigen Vereinbarungen für manche Geschäfte nicht ausreichen. Ein Schriftstück bietet deutlich mehr Sicherheit. Üblicherweise drückt man sich gern darum. Und das ist höchst fahrlässig. Die Vertragshoheit ist das wertvollste Gut, das es in so einer Situation zu erobern gibt.

Sie gibt den entscheidenden Vorteil. Rechtsanwalt Arne Trautmann, Law-Blog. Ist man verpflichtet, bei eBay gekaufte Artikel abzunehmen und zu bezahlen? Die Antwort scheint klar. Denn auch hier gilt das Prinzip: Es gibt aber noch das Widerrufsrecht. Uwe Schlömer, eBay Rechtsportal. Es gibt drei schöne Gesetze für schwammig formulierte Verträge und gegen Wortverdreher. Vertragsparteien sind bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten verpflichtet, in vernünftiger Art und Weise nachzuforschen, was rechtsgeschäft- lich tatsächlich vereinbart war.

Ein sehr alter, aber immer noch gültiger Rechtsgrundsatz lautet in diesem Zusammenhang: Falsa demonstratio non nocet , auf Deutsch: Der Ausdruck "nach Treu und Glauben" bezeichnet in der Rechtssprache das Verhalten eines redlich und anständig denkenden und ebenso handelnden Menschen, Verkehrssitte meint die üblichen Gebräuche im Alltag. Der Schuldner einer vertraglichen Leistung z.

Warenlieferung, Hausbau ist demnach verpflichtet, den Vertrag so zu erfüllen, wie dies im Allgemeinen zu erwarten ist. In der Regel werden derartige In- formationen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben. Wer auf AGB verzichten möchte, kann den Hinweis auch zu- sammen mit der Widerrufsbelehrung unter einer Überschrift wie "gesetzliche Pflichtangaben" o. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, schicken wir Ihnen eine eMail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt Bestellbestätigung.

Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder den Versand an Sie mit einer zweiten eMail Versandbestätigung bestätigen.

Dieser Text stammt aus den AGB von amazon. Ich habe mir erlaubt, im letzten Satz der Amazon-AGB ein "und" durch ein "oder" zu ersetzen, da der Kaufvertrag bereits mit dem Ab- senden der Ware zustande kommt. Dies dann noch mit einer zweiten eMail Versandbestätigung zu koppeln in Form von "und" ist juristischer Unsinn und sollte hochbezahlten Anwälten, die solche AGB erstellen, eigentlich auffallen - zumal AGB ein beliebtes Ziel für Abmahnungen sind.

Man spricht dann von einem gemischten Vertrag. Kommt es zu Streitig- keiten hinsichtlich einzelner Vertragskomponenten finden die für den entsprechenden Vertragstyp jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen ihre Anwendung. Ein Metzger vereinbart mit einem Schlachthof vertraglich, dass er jeden Donnerstag eine bestimmte Menge Fleisch geliefert bekommt, wenn er nicht bis jeweils Mittwoch Ein anderes Beispiel wäre das Zeitungsabonnement, dass sich automatisch stillschweigend um zwölf Monate verlängert, wenn es nicht innerhalb einer vorab bestimmten Frist gekündigt wird.

Da sich diese Webseite derzeit noch in der Entwicklung be- findet, fehlen leider noch einige Kapitel. Folgende Themen sind jedoch bereits verfügbar teilweise noch im alten Design, aber stets aktuell:. Möglichkeiten zur Loslösung von einem Vertrag , inklusive:. Nichtige versus anfechtbare Verträge. Insolvenz-Versteigerungen bei eBay Business. Sie befinden sich hier: Alle Texte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Die Suche nach Raubkopien erfolgt automatisiert durch copyscape.

Geld auf den Ladentisch legen Handzeichen für "Noch zwei Bier bitte! Vertragsannahme Person 2 Vertrag unterschreiben Taxameter einschalten und losfahren Auftragsbestätigung oder zeitnahe Lieferung 1 "Aber gern, hier ist das Geld.

Weitere Beispiele zur Verdeutlichung: Interview mit Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer Wie und wann werden über eBay Verträge geschlossen? Stummfilm von Georges Melies aus dem Jahr Entspannung Sylt - Finest Lounge Music hier reinhören.

Ungültige Vertragsannahme Person 2 Bestellung von 40 Kaffeemaschinen. Einmal Shakehands - schon gehaftet Ein schriftlicher Vertrag ist nicht nötig: Diana Niedernhöfer, Handelsblatt eBay: Oder warum hat der Mensch dieses Recht geschaffen und wo liegt dessen Ursprung?

Findet dieser Ausgleich nicht statt, dann hat ein Mensch das Recht dazu den anderen Menschen der ihn geschädigt hat ebenfalls zu schädigen. Diese Handlung ist dann absolut legitim und gerecht-fertigt. Raube niemanden seiner Gesundheit, Leben, Ehre usw. Was hat das Natürliche Recht nun mit dem Vertragsrecht zu tun?

Verträge können und wurden auch zumindest damals per Handschlag geschlossen. Es wurde etwas vereinbart, beide Parteien waren sich einig und es wurde per Handschlag ein Vertrag geschlossen. Beide Parteien hatten sich per Handschlag darauf geeinigt, was vorher besprochen wurde oder worauf man sich geeinigt hatte. Verträge schriftlich zu gestalten. Diese Verträge waren zumindest in der damaligen Zeit meist reziprok und keine der beiden Vertragspartner hatte eine Vertragshoheit.

Somit wurden alle Eventualitäten schriftlich festgehalten und beide Parteien waren zufrieden. Der Mensch ist aber nicht nur sehr erfindungsreich, sondern auch sehr gutgläubig und naiv, wobei diese Eigenschaft keine schlechte Eigenschaft ist. Vermutlich kennt jeder den Satz: Auf wen mag sich dieser Satz wohl beziehen?!

Das Natürliche Recht ist also sehr hilfreich, kann aber nicht alle Bereiche abdecken, wenn die Menschen Handel betreiben oder Geschäfte tätigen. Es bedarf also einer Form oder Vereinbarungen, die für jeden Menschen begreifbar ist. Wie soll zum Beispiel ein Mensch mit einer anderen Kultur Handel betreiben, wenn diese Kultur andere gesellschaftliche Regeln hat? Wobei es hier einige Ausnahmen gibt, welche das Bestehlen oder Berauben anderer Menschen durchaus als legitim ansehen, wenn diese Menschen nicht dem Kulturkreis angehören.

Bestimmte Dinge können nicht per Vertrag geregelt werden oder ergeben keinen legitimen Vertag im Vertragsrecht, sondern machen einen Vertrag von Beginn an ungültig nicht gerecht-fertigt. Das machen sie auch nicht bzw.

Des Weiteren gehört zu dem Vertragsrecht IMMER eine gewisse Form von Gewalt, denn Verträge haben keinen Wert, wenn diese nicht durchgesetzt werden können oder ein Vertragspartner sich nicht an den Vertrag hält, diesen nicht erfüllt, so wie es beide Parteien oder mehrere vereinbart haben.

Im Wesentlichen beruht das Vertragsrecht also auf Vereinbarungen. Auch hier gibt es vermutlich Ausnahmen, sowohl positive als auch negative.

Ist man sich noch nicht einig Preis, Angebot etc. Hier gibt es auch kein konkludentes Handeln, nach dem Motto; unterzeichnet man nicht in 10 Minuten, dann gilt dieses Angebot oder Vertrag als angenommen. Sind sich beide Vertragsparteien oder mehre nun einig und deren Interessen oder Absichten in Bezug auf den Vertrag überschneiden sich a meeting of the minds must take place , dann kann der Vertrag gezeichnet werden, da beide oder mehrere Parteien nun klar ist, welche Inhalte dieser Vertrag hat und ein gegenseitiges Verständnis in Bezug auf den Vertrag gegeben ist Willensüberschneidung.

So, nun liest sich das hier geschriebene vielleicht sehr nett aber wie verhält sich das Ganze nun in der Praxis? Zum Beispiel bei Energieversorgern, der Telekomunikation, den Wasserversorger etc. Nun könnte man ja, bevor man so einen Vertrag unterzeichnet, diese Verträge modifizieren oder mit den Unternehmen verhandeln. Du willst ein Bankkonto?

1. Wann kann man einen Vertrag anfechten?

Es gilt die Datenschutzerklärung. März tritt, dank einer zusätzlichen Vereinbarung des Preisüberwachers mit der Schweizerischen Post, bei dieser ein neues Einheitstarifsystem in Kraft.

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Weitere Beispiele zur Verdeutlichung:. Verträge können und wurden auch zumindest damals per Handschlag geschlossen.

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