RAIFFEISEN ZENTRALBANK JAHRESFINANZ- BERICHT 2012

.

für Handelsfinanzierungsbanken in Bezug auf Finanzierungen in US-Dollar konfrontiert. Angesichts der Maßnahmen, die Indien und Brasilien sprechen.  · Die Saman Bank ist eine der führenden privaten Handelsfinanzierungsbanken im Iran und schließt so die Lücke um den boomenden Markt in Indien zu.

Der Wert der Marke Aval wurde mithilfe eines kostenorientierten Bewertungsverfahrens Comparable Historical Cost Approach ermittelt, da zum Zeitpunkt der Kaufpreisallokation weder unmittelbar vergleichbare Transaktionen noch ein Markt mit beobachtbaren Preisen vorlagen. Als Datenbasis für das kostenorientierte Bewertungsverfahren wurde die Dokumentation der Aufwendungen der letzten Jahre für Marketing im Zusammenhang mit den Marken der Gruppe herangezogen.

Der Wert der Marke Polbank wurde mithilfe eines ertragswertorientierten Bewertungsverfahrens Relief from Royalty Method ermittelt, da zum Zeitpunkt der Kaufpreisallokation weder unmittelbar vergleichbare Transaktionen noch ein Markt mit beobachtbaren Preisen vorlagen.

Die zugrunde liegende Prämisse dieser Methode ist, dass der beizulegende Wert der Marke dem Barwert der Lizenzgebühren entspricht. Werden im Zuge eines Unternehmenszusammenschlusses Kundenverträge und die damit in Beziehung stehenden Kundenbeziehungen erworben, werden diese, wenn sie auf vertraglichen oder sonstigen Rechten beruhen, getrennt vom Firmenwert bilanziert.

Die erworbenen Unternehmen erfüllen die Kriterien für die getrennte Bilanzierung von nicht vertraglichen Kundenbeziehungen für bestehende Kunden. Die Prognose basiert auf Planungsrechnungen für die entsprechenden Jahre. Diese Wertminderung betraf den zum Erstkonsolidierungszeitpunkt angesetzten Kundenstock für den Geschäftsbereich Corporate Customers.

Bei diesen Gesellschaften handelt es sich um 23 Kreditinstitute, Finanzinstitute, 27 Anbieter von Nebendienstleistungen, 16 Finanzholdings und 88 sonstige Unternehmen.

Aufgrund untergeordneter Bedeutung für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wurde auf die Einbeziehung von Tochterunternehmen Diese werden zu Anschaffungskosten als Anteile an verbundenen Unternehmen unter den Wertpapieren und Beteiligungen erfasst. Die Bilanzsumme der nicht einbezogenen Unternehmen beträgt weniger als 1 Prozent der Summenbilanz des Konzerns. Kauf Park City real estate Holding d.

Operativ tätig R Karpo S. Die Polbank wurde deshalb per 1. Mai erstmals in den Konzernabschluss einbezogen. Der vorläufige Barkaufpreis für den Prozent-Anteil betrug Tausend. Die endgültige übertragene Gegenleistung ist abhängig vom Eigenkapital in den testierten Schlussbilanzen zum April der Polbank bzw. Beträge, die das im Kaufvertrag garantierte Eigenkapital übersteigen, werden 1: Die auf das Retail-Geschäft ausgerichtete Polbank verfügte zum Erstkonsolidierungszeitpunkt über ein Netzwerk von Geschäftsstellen und Mitarbeiter und betreute mehr als Kunden.

Die Bilanzsumme belief sich zum Erstkonsolidierungszeitpunkt auf Tausend, von denen Tausend auf Kundenforderungen nach Risikovorsorgen entfielen. Die Kundeneinlagen betrugen Tausend, das Eigenkapital Tausend. Die endgültige übertragene Gegenleistung ist abhängig vom testierten Eigenkapital in der Schlussbilanz der Polbank bzw.

Beträge, die das garantierte Eigenkapital übersteigen, werden 1: Die Anschaffungskosten des bestehenden Kundenstocks betrugen zum 1. Mai Tausend, die Abschreibungsdauer wurde mit zehn Jahren festgelegt. Weiters wurde im Zuge der Kaufpreisallokation der Markenname der Polbank als separat zu bilanzierender immaterieller Vermögenswert identifiziert.

Die Anschaffungskosten der Marke betrugen zum 1. Ein Geschäfts- oder Firmenwert ist aus dem Erwerb der Polbank deshalb entstanden, weil die Kosten des Zusammenschlusses eine Kontrollprämie beinhalten.

Der in der Gewinn- und Verlustrechnung vom 1. Dezember erfasste Verlust nach Steuern der Polbank betrug Tausend. Die Betriebserträge betrugen im selben Zeitraum Tausend. Verschmelzungen Im Berichtsjahr fanden drei Verschmelzungen statt: Die Raiffeisen Equipment Leasing Kft. November in die Raiffeisen Bank Zrt. Dezember in die Raiffeisen Bank Polska S.

Unwesentlichkeit Dione Property s. Unwesentlichkeit Raines Property, s. Stilllegung Raiffeisen Ingatlan Vagyonkezelö Kft. Aus der Währungsumrechnung der Eigenkapitalbestandteile historische Kurse resultierende Differenzen wurden mit den Gewinnrücklagen verrechnet.

Währungsdifferenzen zwischen dem Stichtagskurs in der Bilanz und dem Durchschnittskurs in der Erfolgsrechnung wurden mit dem Eigenkapital verrechnet. Jänner wird Belarus entsprechend IAS 29 Rechnungslegung in Hochinflationsländern als hochinflationäre Volkswirtschaft klassifiziert. Somit werden die dortigen Aktivitäten der RZB nicht mehr auf Basis historischer Anschaffungs- und Herstellungskosten bilanziert, sondern bereinigt um die Einflüsse der Inflation dargestellt. Dafür wurde der lokale Verbraucherpreisindex herangezogen.

Dezember sowie auf die Abschlüsse nachfolgender Perioden aus. Alle nicht monetären Posten der Bilanz, die zu Anschaffungskosten bzw. Monetäre Posten werden nicht angepasst. Sämtliche Bestandteile des Eigenkapitals werden vom Zeitpunkt ihrer Zuführung anhand des allgemeinen Preisindexes angepasst. Gewinne oder Verluste aus der Nettoposition monetärer Posten werden in der Gewinn- und Verlustrechnung im Handelsergebnis unter währungsbezogenes Geschäft ausgewiesen.

Die Bewertung der Finanzinstrumente richtet sich nach der Zugehörigkeit zu bestimmten Bewertungskategorien, die wie folgt unterschieden werden: Finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden a.

Die zu Handelszwecken dienenden Wertpapiere inkl. Leerverkäufe von Wertpapieren und derivativen Instrumente werden zum Marktwert bilanziert. Für die Ermittlung des Marktwerts werden bei börsenotierten Produkten die Börsenkurse herangezogen. Sind solche Kurse nicht vorhanden, werden bei originären Finanzinstrumenten und Termingeschäften auf Basis von Barwertberechnungen und bei Optionen anhand von geeigneten Optionspreismodellen interne Preise ermittelt.

Der Barwertberechnung wird eine Zinskurve zugrunde gelegt, die sich aus Geldmarkt-, Futures- und Swapsätzen zusammensetzt und keine Bonitätsaufschläge beinhaltet. Die zu Handelszwecken dienenden Derivate werden unter den Bilanzposten Handelsaktiva oder Handelspassiva ausgewiesen. Wenn positive Marktwerte inklusive Zinsabgrenzungen Dirty Price bestehen, werden diese den Handelsaktiva zugeordnet, bei negativen Marktwerten erfolgt ein Ausweis unter den Handelspassiva. Eine Verrechnung von positiven und negativen Marktwerten wird nicht vorgenommen.

Die Wertänderung des Dirty Price wird erfolgswirksam im Handelsergebnis dargestellt. Derivate, die weder Handels- noch Sicherungszwecken dienen, werden unter dem Bilanzposten Derivative Finanzinstrumente ausgewiesen. Kapitalgarantierte Produkte Garantiefonds und Zukunftsvorsorge werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben als verkaufte Put-Optionen auf den jeweils zu garantierenden Fonds dargestellt.

Die Bewertung basiert auf einer Monte-Carlo- Simulation. Dabei garantiert das Kreditinstitut, dass im Fall einer Verrentung der für die Verrentung zur Verfügung stehende Auszahlungsbetrag nicht geringer ist als die Summe der vom Steuerpflichtigen eingezahlten Beträge zuzüglich der für diesen Steuerpflichtigen gutgeschriebenen Prämien im Sinn des g EStG.

Designierte Finanzinstrumente zum Fair Value Diese Kategorie umfasst im Wesentlichen jene finanziellen Vermögenswerte, die zum Zeitpunkt des erstmaligen Bilanzansatzes unabhängig von einer Handelsabsicht unwiderruflich als designiertes Finanzinstrument zum Fair Value gewidmet wurden sog. Die Anwendung der Fair Value Option ist an die Voraussetzung geknüpft, dass sie zu relevanteren Informationen für den Bilanzleser führt. Dies ist für jene finanziellen Vermögenswerte der Fall, die einem Portfolio angehören, für das die Steuerung und Performancemessung auf der Basis von Fair Values erfolgt.

In diese Definition fallen Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sowie Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere. Der Bilanzausweis erfolgt unter dem Bilanzposten Wertpapiere und Beteiligungen. Ebenso werden finanzielle Verbindlichkeiten als Finanzinstrument zum Fair Value designiert, um Bewertungsabweichungen von den mit ihnen im Zusammenhang stehenden Derivaten zu vermeiden.

Im Gegensatz zu konnten im Berichtszeitraum durchwegs beobachtbare Marktpreise für die Bewertung der eigenen Bonität nachrangiger Emmissionen herangezogen werden, während im Vorjahr aufgrund der Inaktivität der Märkte vorwiegend Bewertungen auf Basis gewichteter Credit Spreads erforderlich waren.

Daher erfolgte im letzten Quartal wieder eine entsprechende Umstellung der Bewertung. Zu den finanziellen Verpflichtungen gehören im Wesentlichen strukturierte Anleihen.

Der Fair Value dieser finanziellen Verpflichtungen wird durch die Abzinsung der vertraglichen Cash-Flows mithilfe einer kreditrisikoadjustierten Zinsstrukturkurve ermittelt, die das Niveau widerspiegelt, auf dem der Konzern ähnliche Finanzinstrumente zum Bilanzstichtag begeben würde. Die Marktrisikoparameter werden entsprechend vergleichbaren Finanzinstrumenten bewertet, die als Vermögenswerte gehalten werden.

Bewertungsergebnisse für Verbindlichkeiten, die als Finanzinstrument zum Fair Value designiert wurden, werden im Ergebnis aus derivativen Finanzinstrumenten ausgewiesen. Bis zur Endfälligkeit zu haltende Vermögenswerte Nicht derivative finanzielle Vermögenswerte Wertpapiere mit festen oder bestimmbaren Zahlungen sowie einer festen Laufzeit , die mit der Absicht und der Möglichkeit, sie bis zur Endfälligkeit zu halten, erworben werden, sind im Bilanzposten Wertpapiere und Beteiligungen ausgewiesen.

Die Bewertung erfolgt zu fortgeführten Anschaffungskosten, wobei Unterschiedsbeträge über die Laufzeit verteilt im Zinsergebnis abgebildet werden. Bei Vorliegen einer Wertminderung wird diese bei der Ermittlung der fortgeführten Anschaffungskosten im Ergebnis aus Finanzinvestitionen berücksichtigt. Kredite und Forderungen Dieser Kategorie werden nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungsansprüchen zugeordnet, für die kein aktiver Markt besteht.

Die Bewertung erfolgt zu fortgeführten Anschaffungskosten. Bei Vorliegen einer Wertminderung wird diese bei der Ermittlung der fortgeführten Anschaffungskosten berücksichtigt. Ein Unterschiedsbetrag zwischen Auszahlungsbetrag und Nennbetrag wird sofern Zinscharakter vorliegt effektivzinsgerecht abgegrenzt. Gewinne aus dem Verkauf von wertberichtigten Forderungen werden in der Erfolgsrechnung unter der Position Kreditrisikovorsorgen erfasst.

Des Weiteren werden hier Schuldverschreibungen ausgewiesen, für die kein aktiver Markt vorliegt. Die Ausbuchung eines finanziellen Vermögenswerts im Rahmen von Verbriefungen erfolgt nach Prüfung, ob die Verbriefungszweckgesellschaft konsolidiert werden muss anhand eines Chancen- und Risiken- bzw.

Die Bewertung erfolgt, soweit sich ein Marktwert verlässlich bestimmen lässt, zu diesem. Bewertungsdifferenzen sind im sonstigen Ergebnis auszuweisen und werden nur dann im Ergebnis aus Finanzinvestitionen erfasst, wenn ein objektiver Hinweis auf eine Wertminderung besteht.

Bei Eigenkapitalinstrumenten liegt eine Wertminderung u. Im Konzern werden Eigenkapitalinstrumente der Kategorie AfS abgeschrieben, wenn der Fair Value in den letzten sechs Monaten vor dem Abschlussstichtag permanent um mehr als 20 Prozent oder in den letzten 12 Monaten vor dem Abschlussstichtag im Durchschnitt um mehr als 10 Prozent unter dem Buchwert lag. Wertaufholungen dürfen bei Eigenkapitalinstrumenten der Kategorie AfS nicht in der Erfolgsrechnung erfasst werden, vielmehr sind sie als sonstiges Ergebnis über die Neubewertungsrücklage AfS-Rücklage zu buchen.

Finanzielle Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten werden überwiegend mit den fortgeschriebenen Anschaffungskosten angesetzt. Abgezinst begebene Schuldverschreibungen und ähnliche Verbindlichkeiten werden zum Barwert ausgewiesen. Zum Fair Value bewertete finanzielle Verbindlichkeiten sind in der Kategorie Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden dargestellt.

Die Effekte aus solchen Umkategorisierungen werden unter Punkt 20 Wertpapiere und Beteiligungen dargestellt. Beizulegender Zeitwert Fair Value Als beizulegenden Zeitwert bezeichnet man den Betrag, zu dem zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern ein Vermögenswert getauscht oder eine Schuld beglichen werden könnte.

Notierte Preise in einem aktiven Markt Level I Der beizulegende Zeitwert wird am besten durch einen Marktwert ausgedrückt, soweit ein öffentlich notierter Marktpreis zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere für an Börsen gehandelte Eigenkapitalinstrumente, im Interbankenmarkt gehandelte Fremdkapitalinstrumente und börsegehandelte Derivate.

Bewertungsverfahren mittels beobachtbarer Parameter Level II In den Fällen, in denen keine Börsenotierungen für einzelne Finanzinstrumente vorliegen, werden zur Bestimmung des Fair Value die Marktpreise vergleichbarer Finanzinstrumente herangezogen oder durch anerkannte Bewertungsmodelle mithilfe von beobachtbaren Preisen oder Parametern insbesondere von Barwertmethoden oder Optionspreismodellen ermittelt.

Er basiert insbesondere auf dem zukünftig zu erwartenden Exposure, der Ausfallwahrscheinlichkeit des Vertragspartners und der diesfalls zu erwartenden Verlustquote.

Dabei werden Sicherheiten, Saldierungsvereinbarungen, Kündigungsmöglichkeiten und andere vertraglich vereinbarte Faktoren berücksichtigt. Das Bewertungsergebnis aufgrund des geänderten Kreditrisikos der Gegenpartei wird unter Punkt 5 Handelsergebnis beim zinsbezogenen Geschäft dargestellt. Bewertungsverfahren mittels nicht beobachtbarer Parameter Level III Sind keine beobachtbaren Börsekurse oder Preise verfügbar, wird der Fair Value anhand von Bewertungsmodellen ermittelt, die für das jeweilige Instrument angemessen sind.

Die Anwendung dieser Modelle erfordert Annahmen und Einschätzungen des Managements, deren Umfang von der Preistransparenz in Bezug auf das Finanzinstrument und dessen Markt sowie von der Komplexität des Instruments abhängt. Klassen von Finanzinstrumenten der Aktivseite sind v. Barreserve, Forderungen an Kreditinstitute, Forderungen an Kunden, Handelsaktiva, derivative Finanzinstrumente, Derivate aus Sicherungsgeschäften sowie Wertpapiere und Beteiligungen darunter separat nicht auf einem aktiven Markt gehandelte finanzielle Vermögenswerte, die zu Anschaffungskosten bewertet werden.

Klassen von Finanzinstrumenten der Passivseite sind insbesondere Handelspassiva, derivative Finanzinstrumente, Derivate aus Sicherungsgeschäften, Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, Verbindlichkeiten gegenüber Kunden, verbriefte Verbindlichkeiten und nachrangige Verbindlichkeiten. Im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit wickelt der Konzern unterschiedliche Transaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten sowohl zu Handels- als auch zu Sicherungszwecken ab.

Der Konzern setzt Derivate ein, um den Bedürfnissen der Kunden im Rahmen von deren Risikomanagement Rechnung zu tragen, Risiken zu steuern und abzusichern sowie um Erträge im Eigenhandel zu generieren.

Der aus der Bewertung resultierende Gewinn oder Verlust wird sofort im Ergebnis aus derivativen Finanzinstrumenten erfasst, es sei denn, das Derivat ist als Sicherungsinstrument im Rahmen des Hedge Accounting designiert und effektiv.

Hier hängt der Zeitpunkt der Erfassung der Bewertungsergebnisse von der Art der Sicherungsbeziehung ab. Sie werden bilanziert, indem die Dirty Prices unter dem Posten Derivative Finanzinstrumente aktivseitig: Kreditderivate, deren Wert von dem in der Zukunft erwarteten Nicht- Eintritt spezifizierter Kreditereignisse abhängt, sind mit dem Marktwert unter dem Bilanzposten Derivative Finanzinstrumente aktivseitig: Die Wertänderungen werden im Ergebnis aus derivativen Finanzinstrumenten erfasst.

Einem solchen Marktwertrisiko unterliegt insbesondere das Kreditgeschäft, sofern es sich um festverzinsliche Forderungen handelt. Zur Absicherung des Zinsänderungsrisikos bei einzelnen Krediten oder Refinanzierungen werden Interest Rate Swaps abgeschlossen, welche die Voraussetzungen für Hedge Accounting erfüllen. Dies bedeutet, dass die Sicherungsgeschäfte dokumentiert, fortlaufend beurteilt und als hoch wirksam eingestuft werden.

Somit kann über die gesamte Laufzeit des Sicherungsgeschäfts davon ausgegangen werden, dass Änderungen des beizulegenden Zeitwerts eines gesicherten Grundgeschäfts nahezu vollständig durch eine Änderung des beizulegenden Zeitwerts des Sicherungsinstruments kompensiert werden und die tatsächlichen Ergebnisse in einer Bandbreite von 80 Prozent bis Prozent liegen.

Die Buchwertänderungen des gesicherten Grundgeschäfts Aktiva oder Passiva werden direkt den betroffenen Bilanzposten zugerechnet und im Anhang gesondert ausgewiesen. Sowohl das Ergebnis aus der Veränderung der Buchwerte der abzusichernden Positionen als auch das Ergebnis aus der Veränderung der Clean Prices der Derivate werden im Ergebnis aus derivativen Finanzinstrumenten Ergebnis aus dem Hedge Accounting gebucht. Abgesichert werden einzelne Geschäfte oder Gruppen von Geschäften mit ähnlicher Risikostruktur, gegliedert nach Laufzeitbändern entsprechend den erwarteten Rückzahlungs- und Zinsanpassungsterminen in einem Portfolio.

Portfolios können nur Aktiva, nur Passiva oder beides enthalten. Einem solchen Cash-Flow-Risiko unterliegen insbesondere variabel verzinsliche Kredite und Verbindlichkeiten sowie erwartete Transaktionen z.

Interest Rate Swaps, die zur Absicherung des Risikos aus schwankenden Cash-Flows bestimmter variabler Zinspositionen abgeschlossen werden, werden wie folgt bilanziert: Das Sicherungsinstrument wird mit dem Marktwert angesetzt, die Änderungen des Clean Price werden im sonstigen Ergebnis verbucht. Der ineffektive Teil wird hingegen ergebniswirksam als Ergebnis aus derivativen Finanzinstrumenten und designierten Verbindlichkeiten ausgewiesen.

Absicherung einer Nettoinvestition in eine wirtschaftlich selbständige Teileinheit Capital Hedge Im Konzern werden Kurssicherungsgeschäfte für Investitionen in wirtschaftlich selbständige Teileinheiten IAS zur Reduktion der aus der Währungsumrechnung der Eigenkapitalbestandteile resultierenden Differenzen getätigt.

Als Sicherungsinstrumente dienen in erster Linie Fremdwährungsswaps. Die aus ihnen entstehenden Gewinne bzw. Verluste aus der Währungsumrechnung werden im sonstigen Ergebnis verrechnet und in der Eigenkapitalüberleitung gesondert dargestellt, soweit die Sicherungsbeziehung effektiv ist.

Ein etwaiger ineffektiver Teil der Sicherungsbeziehung wird im Handelsergebnis erfasst. Die dazugehörigen Zinskomponenten werden im Zinsüberschuss ausgewiesen. Barreserve Die Barreserve enthält den Kassenbestand und täglich fällige Forderungen gegenüber Zentralbanken. Diese werden mit ihrem Nennwert dargestellt. Kreditrisikovorsorgen An jedem Bilanzstichtag wird beurteilt, inwiefern objektive Hinweise auf eine Wertminderung eines finanziellen Vermögenswerts oder einer Gruppe finanzieller Vermögenswerte vorliegen.

Ein finanzieller Vermögenswert oder eine Gruppe finanzieller Vermögenswerte gilt als wertgemindert und ein Wertminderungsverlust als entstanden, wenn: Risiken des Kreditgeschäfts wird durch die Bildung von Einzelwertberichtigungen und Portfolio-Wertberichtigungen Rechnung getragen.

Letztere umfassen Wertberichtigungen auf Portfolios von Krediten mit gleichem Risikoprofil, die unter bestimmten Voraussetzungen gebildet werden. Im Retail-Bereich erfolgt die Bildung nach Produktportfolios bzw. Sowohl die Einzelwertberichtigungen als auch die Portfolio-Wertberichtigungen werden nicht mit den entsprechenden Forderungen verrechnet, sondern in der Bilanz offen ausgewiesen.

Eine Ausfallgefährdung wird dann angenommen, wenn unter Berücksichtigung der Sicherheiten die diskontierten voraussichtlichen Rückzahlungsbeträge und Zinszahlungen unter dem Buchwert der Forderung liegen. Für die Ermittlung von Portfolio-Wertberichtigungen werden Bewertungsmodelle herangezogen, in deren Rahmen die voraussichtlichen zukünftigen Cash-Flows anhand historischer Ausfallerfahrungen für die Forderungen im jeweiligen Kreditportfolio geschätzt werden.

Für Non-Retail- Portfolios, für die keine eigene Verlusthistorie dokumentiert wurde, wird dabei auf Benchmark-Werte vergleichbarer Peer Groups zurückgegriffen. Der Gesamtbetrag der Kreditrisikovorsorgen, der sich auf bilanzielle Forderungen bezieht und Einzelwertberichtigungen sowie Portfolio-Wertberichtigungen umfasst, wird als eigener Posten auf der Aktivseite nach den Forderungen ausgewiesen.

Ausbuchung von finanziellen Vermögenswerten und Verpflichtungen Ausbuchung von finanziellen Vermögenswerten Die Ausbuchung eines finanziellen Vermögenswerts erfolgt, wenn die vertraglich vereinbarten Ansprüche auf Cash-Flows aus dem finanziellen Vermögenswert erloschen sind oder der Konzern diese übertragen bzw. Ein übertragener Vermögenswert wird auch ausgebucht, wenn alle wesentlichen Chancen und Risiken, die mit dem Eigentum an diesem Vermögenswert verbunden sind, übertragen werden.

Die Übertragung der Vermögenswerte kann zu einer vollständigen oder teilweisen Ausbuchung führen. Rechte an den verbrieften finanziellen Vermögenswerten können in Form von erst- oder nachrangigen Tranchen, Zinsansprüchen oder sonstigen Residualansprüchen zurückbehalten werden.

Pensionsgeschäfte Im Rahmen echter Pensionsgeschäfte Repo-Geschäfte verkauft der Konzern Vermögenswerte an einen Vertragspartner und vereinbart gleichzeitig, diese an einem bestimmten Termin zu einem vereinbarten Kurs zurückzukaufen.

Die Vermögenswerte verbleiben in der Bilanz des Konzerns und werden nach den Regeln des jeweiligen Bilanzpostens bewertet. Die Liquiditätszuflüsse aus den Repo-Geschäften werden je nach Gegenpartei als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten oder Verbindlichkeiten gegenüber Kunden in der Bilanz ausgewiesen.

Bei Reverse-Repo-Geschäften werden Vermögenswerte mit der gleichzeitigen Verpflichtung eines zukünftigen Verkaufs gegen Entgelt erworben. Forderungen an Kunden bilanziert. Zinsaufwendungen für Repo-Geschäfte und Zinserträge aus Reverse-Repo-Geschäften werden linear über die Laufzeit abgegrenzt und im Zinsüberschuss ausgewiesen. Wertpapierleihgeschäfte Wertpapierleihgeschäfte werden analog dem Ausweis von Wertpapieren aus echten Pensionsgeschäften bilanziert.

Dabei verbleiben verliehene Wertpapiere weiterhin im Wertpapierbestand und werden nach den Regeln des IAS 39 bewertet. Entliehene Wertpapiere werden nicht bilanziert und auch nicht bewertet. Durch den Konzern gestellte Barsicherheiten für Wertpapierleihgeschäfte werden als Forderungen, erhaltene Sicherheiten als Verbindlichkeiten ausgewiesen.

Leasing Leasingverhältnisse werden entsprechend ihrer vertraglichen Ausgestaltung wie folgt klassifiziert: Finanzierungsleasing Wenn nahezu alle Chancen und Risiken aus dem Leasinggegenstand auf den Leasingnehmer übergehen, wird beim Konzern als Leasinggeber eine Forderung gegenüber Kreditinstituten bzw.

Der Ausweis der Forderung erfolgt in Höhe des Nettoinvestitionswerts. Die Erträge aus Finanzierungsverhältnissen werden so auf die Perioden verteilt, dass eine konstante periodische Verzinsung des ausstehenden Nettoinvestitionswerts aus den Leasingverhältnissen gezeigt wird. Hält der Konzern Vermögenswerte im Rahmen eines Finanzierungs-Leasingverhältnisses als Leasingnehmer, werden diese im jeweiligen Posten des Sachanlagevermögens ausgewiesen, dem passivseitig eine entsprechende Leasingverbindlichkeit gegenübersteht.

Die Leasinggegenstände werden beim Konzern dem Bilanzposten Sachanlagen zugeordnet und Abschreibungen nach den für das jeweilige Anlagevermögen geltenden Grundsätzen vorgenommen. Mieteinnahmen aus dem entsprechenden Leasinggegenstand werden linear über die Laufzeit des entsprechenden Leasingverhältnisses verteilt und im sonstigen betrieblichen Ergebnis ausgewiesen. Aufwendungen für Operating-Leasingverhältnisse werden grundsätzlich linear über die Laufzeit des Leasingvertrags erfasst und in den Verwaltungsaufwendungen ausgewiesen.

Beteiligungen Anteile an Tochterunternehmen, die aufgrund untergeordneter Bedeutung nicht in den Konzernabschluss einbezogen wurden, und Anteile an assoziierten Unternehmen, die nicht at-equity erfasst wurden, sind in den Wertpapieren und Beteiligungen ausgewiesen und soweit kein Börsekurs vorliegt mit den Anschaffungskosten bewertet.

Damit werden Wertänderungen im sonstigen Ergebnis erfasst. Eine dauerhafte Wertminderung wird im Ergebnis aus Finanzinvestitionen verbucht. Immaterielle Vermögenswerte, die im Rahmen eines Unternehmenszusammenschlusses erworben wurden, werden gesondert vom Geschäfts- oder Firmenwert erfasst und im Erwerbszeitpunkt mit ihrem beizulegenden Zeitwert bewertet.

Firmenwerte und sonstige immaterielle Vermögenswerte ohne bestimmbare Nutzungsdauer Markenrechte werden an jedem Bilanzstichtag auf ihre Werthaltigkeit überprüft. Bei besonderen Ereignissen Trigger Events erfolgt auch unterjährig eine Überprüfung der Werthaltigkeit. Kosten für Forschungsaktivitäten werden in der Periode, in der sie anfallen, als Aufwand erfasst. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Software beträgt zwischen vier und sechs Jahren.

A wurde eine Nutzungsdauer von zehn Jahren festgelegt. Sachanlagen Sachanlagen werden mit den Anschaffungs- bzw. Den linearen Abschreibungen werden folgende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauern zugrunde gelegt: Die erwarteten Nutzungsdauern, Restwerte und Abschreibungsmethoden werden jährlich überprüft.

Bei Wegfall der Abschreibungsgründe erfolgt die Zuschreibung bis zu den fortgeschriebenen Anschaffungskosten. Bei der Stilllegung einer Sachanlage wird der Abgang des Buchwerts des betroffenen Vermögenswerts ebenfalls dort erfasst. Die als Finanzinvestition gehaltenen Grundstücke und Gebäude werden entsprechend der nach IAS 40 zulässigen Cost Method mit den fortgeschriebenen Anschaffungskosten bewertet und wegen untergeordneter Bedeutung in den Sachanlagen ausgewiesen.

Die Ergebnisse daraus werden im sonstigen betrieblichen Ergebnis dargestellt. Rückstellungen Rückstellungen werden gebildet, wenn der Konzern eine gegenwärtige Verpflichtung aus einem vergangenen Ereignis hat und es sowohl wahrscheinlich ist, dass er verpflichtet sein wird, diese zu erfüllen, als auch eine verlässliche Schätzung des Betrags möglich ist. Der angesetzte Rückstellungsbetrag ist der am Bilanzstichtag bestmögliche Schätzwert für die Leistung, die unter Berücksichtigung der der Verpflichtung zugrunde liegenden Risiken und Unsicherheiten hinzugeben ist, um die gegenwärtige Verpflichtung zu erfüllen.

Risiken und Unsicherheiten sind bei der Schätzung berücksichtigt. Langfristige Rückstellungen werden mit ihrem Barwert angesetzt. Für die versicherungsmathematische Berechnung der Pensionsverpflichtungen wurden folgende Annahmen getroffen: Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste im Zusammenhang mit Pensionsverpflichtungen werden in der Erfolgsrechnung verbucht. Für die versicherungsmathematische Berechnung der Abfertigungsverpflichtungen und Jubiläumsgelder wurden folgende Annahmen getroffen: In anderen Ländern werden vergleichbare aktuarische Berechnungsgrundlagen verwendet.

Beitragsorientierte Pensionsvorsorge Im Rahmen beitragsorientierter Vorsorgepläne entrichtet das Unternehmen festgelegte Beiträge an eine Pensionskasse. Die Zahlungen werden in der Erfolgsrechnung als Personalaufwand erfasst. Jedes variable Entlohnungssystem sieht eine definierte Mindest- sowie Maximalzielerreichung vor und legt somit Maximalauszahlungswerte fest.

Damit wird eine bestimme Stückzahl an Phantom-Aktien festgelegt und für die gesamte Laufzeit der Rückstellungsperiode fixiert. Nach Ablauf der jeweiligen Behaltefrist wird die festgelegte Anzahl an Phantom-Aktien mit dem wie oben beschrieben ermittelten RBI-Aktienkurs des vorangegangenen Geschäftsjahres multipliziert. Der daraus resultierende Barbetrag wird mit dem nächstmöglichen Monatsgehalt zur Auszahlung gebracht. Diese Regelungen gelten, solange und sofern nicht lokal anzuwendende Rechtsvorschriften anderes vorschreiben.

Weitere Erläuterungen zu den Mitarbeitervergütungsplänen sind im Lagebericht dargestellt. Teilnahmeberechtigt sind die bisherigen Vorstandsmitglieder und ausgewählte Führungskräfte der RBI AG sowie Vorstandsmitglieder mit ihr verbundener Bank- Tochterunternehmen und anderer verbundener Unternehmen.

Nachrangkapital Im Bilanzposten Nachrangkapital werden Nachrangkapital und Ergänzungskapital ausgewiesen. Verbriefte und unverbriefte Vermögenswerte sind nachrangig, wenn die Forderungen im Fall der Liquidation oder des Konkurses erst nach den Forderungen der anderen, nicht nachrangigen Gläubiger befriedigt werden können.

Als Ergänzungskapital bezeichnet man eingezahlte Eigenmittel, die einem Kreditinstitut für zumindest acht Jahre von Dritten zur Verfügung gestellt werden, für die Zinsen ausbezahlt werden dürfen, soweit sie im Jahresüberschuss gedeckt sind, und die im Fall der Insolvenz des Kreditinstituts auch erst nach Befriedigung der übrigen Gläubiger zurückgezahlt werden. Zinsüberschuss Zinsen und ähnliche Erträge umfassen v. Zinserträge aus Forderungen an Kreditinstitute und Kunden sowie aus festverzinslichen Wertpapieren.

Weiters werden laufende Erträge aus Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren im Wesentlichen. Dividendenerträge werden erfasst, wenn der Rechtsanspruch des Anteilseigners auf Zahlung entstanden ist. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen umfassen v. Zinsaufwendungen für Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und Kunden sowie für verbriefte Verbindlichkeiten und Nachrangkapital.

Zinserträge und Zinsaufwendungen werden periodengerecht abgegrenzt. Provisionsüberschuss Im Wesentlichen werden im Provisionsüberschuss Erträge und Aufwendungen für Dienstleistungen aus dem Zahlungsverkehr sowie dem Devisen- und dem Kreditgeschäft erfasst. Die Erträge und Aufwendungen werden periodengerecht abgegrenzt. Handelsergebnis Das Handelsergebnis umfasst die Händlermarge aus dem Devisengeschäft, das Ergebnis aus der Fremdwährungsbewertung sowie alle realisierten und unrealisierten Gewinne und Verluste aus den zum Fair Value bewerteten finanziellen Vermögenswerten und finanziellen Verbindlichkeiten.

Weiters sind hier sämtliche aus Handelsaktivitäten resultierenden Zins- und Dividendenerträge sowie die auf den Handelsbestand entfallenden Refinanzierungskosten enthalten. Verwaltungsaufwendungen In den Verwaltungsaufwendungen werden der Personalaufwand, der Sachaufwand sowie Wertminderungen auf Sachanlagen und auf immaterielle Vermögenswerte ausgewiesen. Ertragsteuern Der laufende Steueraufwand wird auf Basis des zu versteuernden Einkommens für das laufende Jahr ermittelt.

Das zu versteuernde Einkommen unterscheidet sich vom Jahresüberschuss aus der Konzern-Gesamtergebnisrechnung aufgrund von Aufwendungen und Erträgen, die in späteren Jahren oder niemals steuerbar bzw.

Die Verbindlichkeit des Konzerns für die laufenden Steuern wird auf Grundlage der geltenden bzw. Auf alle temporären Differenzen, die aus dem Vergleich zwischen Konzernbuchwerten und steuerlichen Buchwerten resultieren und sich in den Folgeperioden wieder ausgleichen, werden latente Steuern unter Zugrundelegung der landesspezifischen Steuersätze berechnet.

Für Verlustvorträge werden aktive latente Steuern angesetzt, wenn es wahrscheinlich ist, dass in Zukunft in derselben Gesellschaft steuerbare Gewinne in entsprechender Höhe erzielt werden. Der Buchwert der latenten Steueransprüche wird jedes Jahr am Abschlussstichtag geprüft und herabgesetzt, falls es nicht mehr wahrscheinlich ist, dass genügend zu versteuerndes Einkommen zur Verfügung stehen wird, um den Anspruch vollständig oder teilweise zu realisieren. Eine Aufrechnung von latenten Steueransprüchen mit latenten Steuerverpflichtungen wird je Tochterunternehmen vorgenommen.

Rückstellungen für Steuern gesondert ausgewiesen. Laufende oder latente Steuern werden im Gewinn oder Verlust erfasst, es sei denn, dass sie im Zusammenhang mit Posten stehen, die im sonstigen Ergebnis erfasst werden.

In diesem Fall ist die laufende und latente Steuer ebenfalls im sonstigen Ergebnis zu erfassen. Sonstiges Ergebnis Im sonstigen Ergebnis sind alle nach den Rechnungslegungsstandards direkt im Eigenkapital zu erfassenden Erträge und Aufwendungen enthalten. Treuhandgeschäfte Geschäfte, die eine Verwaltung oder Platzierung von Vermögenswerten für fremde Rechnung zur Basis haben, werden in der Bilanz nicht ausgewiesen.

Provisionszahlungen aus diesen Geschäften werden im Provisionsüberschuss gezeigt. Die Bewertung einer Finanzgarantie, die erstmals zum Erfassungszeitpunkt vorgenommen wird, ist bei Vertragsabschluss unter marktgerechten Bedingungen ident mit der Prämie.

Als Bürgschaften sind Sachverhalte auszuweisen, bei denen die meldende Gesellschaft als Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einsteht.

Als unwiderrufliche Kreditzusagen sind Verpflichtungen auszuweisen, aus denen ein Kreditrisiko entstehen kann. Dazu gehören Verpflichtungen, Darlehen zu gewähren, Wertpapiere zu kaufen oder Garantien und Akzepte bereitzustellen. Die Risikovorsorge für Eventualverbindlichkeiten und unwiderrufliche Kreditzusagen wird als Rückstellung für Risiken aus dem Kreditgeschäft gezeigt.

Aus eigenen Aktien resultierende Gewinne oder Verluste werden ergebnisneutral verrechnet. Angaben zur Kapitalflussrechnung In der Kapitalflussrechnung wird die Veränderung des Zahlungsmittelbestands im Konzern durch die Zahlungsströme aus operativer Geschäfts-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit dargestellt.

Die Zahlungsströme der Investitionstätigkeit umfassen v. Zahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen und Sachanlagen. Die Finanzierungstätigkeit bildet sämtliche Zahlungsströme aus Transaktionen mit Eigenkapital sowie mit Nachrangkapital und Partizipationskapital ab.

Alle übrigen Zahlungsströme werden internationalen Usancen für Kreditinstitute entsprechend der operativen Geschäftstätigkeit zugeordnet. Angaben zur Segmentberichterstattung Erläuterungen zur Segmentberichterstattung sind im Kapitel Segmentberichterstattung dargestellt. Zinserträge von wertberichtigten Forderungen an Kunden und Kreditinstitute werden mithilfe des Zinsatzes erfasst, der zur Abzinsung der künftigen Cash-Flows bei der Bestimmung des Wertminderungsaufwands verwendet wurde.

Im Ergebnis aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewerteten Verbindlichkeiten ist aus der Veränderung des eigenen Kreditrisikos ein Verlust in Höhe von Tausend Gewinn von Tausend und ein negativer Effekt aus Zinsänderungen enthalten. Darunter befinden sich Anteile an verbundenen Unternehmen, at-equity bewerteten Unternehmen und sonstigen Unternehmen. Tausend sowie in Aufwendungen für die Steuerberatung und zusätzliche Beratungsleistungen in Höhe von Tausend Davon entfielen auf den Konzernabschlussprüfer für die Abschlussprüfungen Tausend Tausend und für andere Beratungsleistungen Tausend Die Abschreibungen für die im Zuge von Erstkonsolidierungen aktivierten immateriellen Vermögenswerte beliefen sich auf Tausend Die Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte enthalten Wertminderungen von Tausend Für die Restrukturierung eines at-equity bewerteten Unternehmens wurde im Berichtsjahr eine Rückstellung von Tausend gebildet.

Des Weiteren wurden jeweils zwei Tochterunternehmen aufgrund von Stilllegung bzw. Das Ergebnis aus diesen Endkonsolidierungen belief sich auf Tausend Dadurch konnte das negative steuerliche Ergebnis der Gruppenmitglieder dem steuerlichen Ergebnis des Gruppenträgers zugerechnet werden. Tausend und Tausend der Bewertungskategorie Held-to-Maturity Die Forderungen an Kreditinstitute stellen sich nach regionalen Aspekten Sitz des Vertragspartners wie folgt dar: Angekaufte Forderungen in Höhe von Tausend Tausend sind der Bewertungskategorie Held-to-Maturity zugeordnet.

Angaben zur Entwicklung der Kreditrisikovorsorgen finden sich im Risikobericht Punkt Hierbei werden Zinsänderungsrisiken abgesichert. Die Zeitbänder, in denen die abgesicherten Cash-Flows aus Vermögenswerten zu erwarten sind und die Gesamtergebnisrechnung beeinflussen werden, sind wie folgt: Dezember betrug der Buchwert Tausend und der beizulegende Zeitwert Tausend wurden Erträge aus den reklassifizierten Wertpapieren in Höhe von Tausend Wäre von der Reklassifizierung kein Gebrauch gemacht worden, hätte dies zu einem Gewinn in Höhe von Tausend geführt Die zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Unternehmensanteile, bei denen ein beizulegender Zeitwert nicht zuverlässig bestimmbar ist, belaufen sich auf Tausend Diese Syndikatsverträge regeln insbesondere Vorkaufsrechte zwischen den direkten und indirekten Gesellschaftern.

Bei einem Kontrollwechsel auch infolge eines Übernahmeangebots enden die Syndikatsverträge automatisch. Jahresüberschuss und Eigenkapital verstehen sich exklusive der nicht beherrschenden Anteile.

Der Marktwert der gehaltenen Anteile zum Börsenkurs am Bilanzstichtag Dezember belief sich auf Tausend Weitere Informationen betreffend assoziierte Unternehmen finden sich unter Punkt 60 Beteiligungsübersicht. Tausend sowie selbst erstellte Software in Höhe von Tausend Der Buchwert der Firmenwerte entfällt auf die folgenden zahlungsmittelgenerierenden Einheiten: Bezüglich Impairment Test verweisen wir auf das Kapitel Unternehmenserwerb.

Tausend aus noch nicht genutzten steuerlichen Verlustvorträgen enthalten. Die Verlustvorträge sind zum überwiegenden Teil zeitlich unbegrenzt vortragsfähig. Steuerliche Verlustvorträge in Höhe von Tausend Tausend wurden nicht aktiviert, weil aus heutiger Sicht die Verwendung in angemessener Zeit nicht realisierbar erscheint. Im Berichtsjahr beliefen sich die Rückstellungen für offene Rechtsfälle konzernweit auf Tausend Die Rückstellung für Abfertigungen und ähnliche Verpflichtungen zeigte folgende Entwicklung: Die Zeitbänder, in denen die abgesicherten Cash-Flows aus Verbindlichkeiten zu erwarten sind und die Gesamtergebnisrechnung beeinflussen werden, sind wie folgt: Gezeichnetes Kapital Zum Das Grundkapital besteht aus nennwertlosen Stückaktien Inhaberaktien.

Juni wurde der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital gegen Bareinzahlung oder Sacheinlage bis längstens September und Genehmigung durch den Aufsichtsrat vom In der Hauptversammlung am Mai wurde parallel zu der Einziehung des Partizipationskapitals eine Kapitalerhöhung aus dem genehmigten Kapital unter Wahrung des Bezugsrechts beschlossen.

Der Ausgabebetrag betrug Tausend. Weiters wurde in der Hauptversammlung am Die Partizipationsscheine wurden zu Prozent des Nennwerts ausgegeben. Mit diesen ist ein Gewinnberechtigungsanspruch von grundsätzlich 8 Prozent pro Jahr vom Nennwert des Partizipationskapitals verbunden.

Für die Geschäftsjahre und erhöht sich die Partizipations-Dividende um jeweils 50 Basispunkte, für das Geschäftsjahr um 75 Basispunkte sowie für jedes folgende Geschäftsjahr um jeweils Basispunkte. Als Obergrenze gilt der Monats-Euribor plus Basispunkte. Das Kapital steht auf Unternehmensdauer, d. Die Emissionsbedingungen sind ident mit dem im Vorjahr begebenen Partizipationskapital. Mai wurde die Einziehung aller oben angeführten Partizipationskapitalien gegen eine angemessene Barabfindung der Berechtigten aus Partizipationskapital beschlossen.

Partizipationskapital kann einbezogen werden, wenn Kapital gleicher oder besserer Qualität ersatzweise beschafft wird. Dividendenvorschlag Der Vorstand wird der Hauptversammlung vorschlagen, aus dem Bilanzgewinn des Geschäftsjahres der Raiffeisen Zentralbank Österreich Aktiengesellschaft eine Dividende von 36,00 je Stückaktie auszuschütten dies entspricht einer Ausschüttungssumme von Tausend. Das Kapital steht auf Unternehmensdauer zur Verfügung und ist durch den Partizipationskapitalgeber nicht kündbar.

Die Zahlung der ersten Tranche in Höhe von Tausend erfolgte per April Letztere wurde zur Gänze von der Republik Österreich gezeichnet. Mit den Partizipationsscheinen ist ein Gewinnberechtigungsanspruch von grundsätzlich 8 Prozent pro Jahr vom Nennwert der Partizipationsscheine verbunden.

Entsprechend den Programmbedingungen veröffentlicht durch euro adhoc am Juni wurde die in der folgenden Tabelle dargestellte Anzahl an Aktien tatsächlich übertragen: Share Incentive Program SIP Personengruppe Anzahl fälliger Aktien Wert zum Aktienkurs von 26,16 am Zuteilungstag Anzahl tatsächlich übertragener Aktien Vorstandsmitglieder der Gesellschaft Vorstandsmitglieder der mit der Gesellschaft verbundenen Bank-Tochterunternehmen Führungskräfte der Gesellschaft und sonstiger mit ihr verbundene Unternehmen Zur Vermeidung rechtlicher Unsicherheiten wurde entsprechend den Programmbedingungen für die berechtigten Mitarbeiter in zwei Ländern anstelle der Übertragung von Aktien eine Wertabfindung in bar vorgenommen.

In Österreich wurde den Berechtigten die Möglichkeit eingeräumt, anstelle der Hälfte der fälligen Aktien ebenfalls eine Barabfindung zu beziehen, um daraus die zum Übertragungszeitpunkt fällige Lohnsteuer zu begleichen.

Aus diesen Gründen ergibt sich die im Vergleich mit den fälligen Aktien geringere Anzahl an tatsächlich übertragenen Aktien. Der Bestand an eigenen Aktien wurde folglich um die niedrigere Anzahl der tatsächlich übertragenen Aktien vermindert. Dies bedeutet, dass zum Bilanzstichtag nur für zwei Tranchen Aktien zugeteilt waren. Dezember belief sich die Anzahl dieser bedingten Aktien auf Stück davon entfielen Stück auf die Zuteilung und Stück auf die Zuteilung Die ursprünglich verlautbarte Anzahl an bedingt zugeteilten Aktien veränderte sich durch diverse Personalwechsel in den Konzerneinheiten und das Abreifen der SIP-Tranche und ist in folgender Tabelle aggregiert dargestellt: Unter verbundene Unternehmen werden Beziehungen zu jenen Tochtergesellschaften ausgewiesen, die aufgrund untergeordneter Bedeutung nicht in den Konzernabschluss einbezogen wurden.

Ziel der von der RZB abgeschlossenen Verbriefungen ist es, die regulatorischen Eigenmittel auf Konzernebene zu entlasten und zusätzliche Refinanzierungsquellen zu nutzen. Im Geschäftsjahr wurden einige neue Verbriefungsprogramme aufgesetzt: Daher sind die Forderungen unverändert im Konzern-Reporting beinhaltet, sodass im Wesentlichen durch die Verbriefung zusätzliche Refinanzierungsquellen genutzt werden können.

Somit sind die beiden Warehousing-Strukturen im Auslaufen. Die Veränderung der Buchwerte ist auf das Abreifen des Portfolios Ende und auf Wechselkursschwankungen zurückzuführen. Die Differenz im Vergleich zum Transaktionsbeginn ergab sich hier aus dem zwischenzeitlichen Abreifen der Volumina und aus Wechselkursschwankungen.

Sicherungsnehmer Raiffeisen Bank Polska S. Im Lauf des Geschäftsjahres kam es hier durch Marktpreisveränderungen zu einem negativen Bewertungsergebnis von rund 4 Millionen Gesamtexposure an strukturierten Produkten exklusive CDS: Verpfändung davon wiederum Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere davon wiederum Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere davon wiederum Forderungen Im Rahmen von Wertpapierleihgeschäften wurden Wertpapiere in Höhe von Tausend Tausend entliehen und Wertpapiere in Höhe von Tausend Übertragene finanzielle Vermögenswerte Übertragene, aber nicht vollständig ausgebuchte finanzielle Vermögenswerte Übertragene Vermögenswerte Erhaltene Sicherheitsleistungen in Tausend Buchwert davon Verbriefungen davon Rückkaufvereinbarung Buchwert davon Verbriefungen davon Rückkaufvereinbarung Handelsaktiva Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Vermögenswerte Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere Kredite und Forderungen Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere Kredite und Forderungen Bis zur Endfälligkeit zu haltende finanzielle Vermögenswerte Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere Gesamt Übertragene, vollständig ausgebuchte finanzielle Vermögenswerte mit anhaltendem Engagement Im Geschäftsjahr gab es keine übertragenen, vollständig ausgebuchten finanziellen Vermögenswerte mit anhaltendem Engagement.

Dezember auf Tausend Die im Rahmen des Finanzierungsleasings finanzierten Vermögenswerte verteilen sich wie folgt: Um Risiken effektiv zu erkennen, einzustufen und zu steuern, entwickelt der Konzern sein umfassendes Risikomanagement permanent weiter.

Das Risikomanagement ist ein integraler Bestandteil der Gesamtbanksteuerung und berücksichtigt neben den gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere die Art, den Umfang und die Komplexität der Geschäfte sowie die daraus resultierenden Risiken. Der Risikobericht erläu-tert die Grundsätze und Organisation des Risikomanagements und stellt die aktuelle Risikoposition für alle materiellen Risiken dar.

Grundsätze des Risikomanagements Die RZB verfügt über ein System von Risikoprinzipien sowie Risikomessungs- und Überwachungsverfahren mit dem Ziel, die wesentlichen Risiken aller Banken und Spezialgesellschaften des Konzerns zu kontrollieren und zu steuern.

Dazu gehören unter anderem folgende Prinzipien: Kredit- und Länderrisiken, Beteiligungs-, Markt- und Liquiditätsrisiken sowie operationelle Risiken werden als Hauptrisiken konzernweit gesteuert. Dazu werden diese Risiken gemessen, limitiert, aggregiert und den verfügbaren Risikodeckungsmassen gegenübergestellt.

Um einen konsistenten und kohärenten Risikomanagementansatz zu gewährleisten, werden einheitliche Methoden zur Risikobeurteilung und Limitierung konzernweit eingesetzt. Die Risikostrategien und das Risikokapital werden während des jährlichen Budgetierungs- und Planungsprozesses überarbeitet und bewilligt. Wesentliches Augenmerk wird dabei auf die Vermeidung von Risikokonzentrationen gelegt.

Es besteht eine klare personelle und funktionale Trennung zwischen den Geschäfts- und allen Risikomanagementund Risikocontrolling-Aktivitäten. Risiken werden konsistent im Rahmen des Produktvertriebs und in der risikoadjustierten Performancemessung berücksichtigt.

Damit wird sichergestellt, dass Geschäfte grundsätzlich nur unter Berücksichtigung des Risiko-Ertrags-Verhältnisses abgeschlossen und Anreize zum Eingehen hoher Risiken vermieden werden.

Im Einklang mit diesen Grundsätzen werden von den Risikomanagement-Einheiten des Konzerns detaillierte Risikostrategien ausgearbeitet, die diese allgemeinen Richtlinien in konkrete Risikoziele und spezifische Standards überführen.

Die übergeordnete Gesamtbank-Risikostrategie leitet sich dabei aus der Geschäftsstrategie des Konzerns ab und ergänzt diese um risikorelevante Gesichtspunkte zur geplanten Geschäftsstruktur und der strategischen Entwicklung. Diese Aspekte umfassen z. Weitere spezifische Ziele für die einzelnen Risikokategorien werden in Detail-Risikostrategien festgelegt.

So definiert die Kreditrisikostrategie der RZB z. Kreditportfoliolimits für einzelne Länder und Segmente und regelt die Kompetenzordnung für Einzelkreditentscheidungen. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben wird der Vorstand durch unabhängige Risikomanagement-Einheiten sowie spezifische Komitees unterstützt.

Die zentralen Risikomanagement-Einheiten sind verantwortlich für die angemessene und geeignete Umsetzung des Risikomanagement-Prozesses im Konzern. Sie legen dazu Konzernrichtlinien fest und definieren geschäftsspezifische Vorgaben, Werkzeuge und Vorgehensweisen für alle Gesellschaften des Konzerns.

Zusätzlich existieren in den verschiedenen rechtlichen Konzerneinheiten lokale Risikomanagementeinheiten. Diese implementieren die Risikopolitik in den jeweiligen Risikokategorien und steuern das Geschäft innerhalb der genehmigten Risikobudgets, um die Ziele aus der Geschäftspolitik zu erfüllen.

Zu diesem Zweck überwachen sie die entstehenden Risiken mithilfe standardisierter Messmethoden und melden diese auch über definierte Reporting-Schnittstellen an zentrale Risikomanagement-Einheiten. Risikokomitees Das Risk Management Committee ist für die laufende Weiterentwicklung und Implementierung der Methoden und Parameter zur Risikomessung und Verfeinerung der Steuerungsinstrumente zuständig. Dieses Komitee beurteilt auch die aktuelle Risikosituation unter Berücksichtigung einer angemessenen Kapitalausstattung und der entsprechenden Risikolimits.

Es bewilligt die verschiedenen Risikomanagement- und -steuerungsaktivitäten wie z. Die Credit Committees setzen sich aus Vertretern der Bereiche Markt und Marktfolge zusammen, wobei sich die personelle Besetzung je Kundengruppe für Firmenkunden, Finanzinstitute, den öffentlichen Sektor sowie Retail unterscheidet.

In den Credit Portfolio Committees erfolgt die Definition der jeweiligen Kreditportfoliostrategie für unterschiedliche Kundensegmente. In diesen Komitees evaluieren Vertreter der Markt- und Risikomanagement-Einheiten gemeinsam die Risiken und Potenziale unterschiedlicher Kundengruppen z.

Darauf aufbauend entwickelt das Kreditportfoliomanagement Kreditvergaberichtlinien und Limits zur zukünftigen Ausrichtung des Kreditportfolios. Diese Risiken im grenzüberschreitenden Warenverkehr können auch nur bedingt durch die Vereinbarung des im deutschen Recht üblichen, jedoch in ausländischen Rechtskreisen teilweise unbekannten Eigentumsvorbe- halts reduziert werden.

Insbesondere in der Praxis schei- tern Versuche, diesen Eigentumsvorbehalt vor Ort beim Importeur durchzusetzen entweder an der mangelnden Anerkennung im lokalen Recht oder an der logistischen Machbarkeit.

Wie können Unternehmen die mit dem Handel auf offene Rechnung verbundenen Risiken angehen? Wie können Banken ihnen dabei helfen und den Zugang von Unternehmen zu Krediten verbessern? Mit innovativen neuen Working-Capital-Tools, Investitionen in neue Technologien und verstärkter branchenübergreifender Zusammenarbeit können Banken — und ihre Unterneh- menskunden — den Erfolg in einer sich wandelnden Handelslandschaft sichern.

Das ist sicher keine Überraschung: Der Handel auf offene Rechnung dient in der Regel dazu, den dokumentären Aufwand zu reduzieren, Lieferkettenprozesse zu vereinfachen und Kosten zu senken. Ein Nachteil ist die erhöhte Risikoex- position — sei es durch den Verderb versendeter Waren oder durch einen Ausfall eines Handelspartners. Zum Glück gibt es mehrere Möglichkeiten, die Banken und Unternehmen anwenden können, um die Sicher- heit des Handels auf offene Rechnung zu stärken.

Insbesondere die Kreditfinanzierung hat sich in den letzten Jahren bei Unternehmenskunden als beliebt erwiesen. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, den Forderungswert dargestellt durch ausstehende Rech- nungen des Käufers vor Fälligkeit mit einem günsti- geren Zinssatz als er selbst erhält, zu verwenden, da die Finanzierungskosten auf die höhere Kreditwürdigkeit des Käufers abgestimmt sind.

Zum Beispiel hat die UniCredit mit mehreren Fintechs zusammengearbeitet, um ihren Kunden innovative Lösungen anzubieten — von Liefer- kettenfinanzierungsportalen, die genehmigte Liefe- rantenforderungen versteigern, bis hin zu solchen, die Tausende von Lieferanten aus der ganzen Welt schnell integrieren. Was kann Blockchain leisten? Die Entwicklung und Implemen- tierung einer solchen Technologie im erforderlichen Umfang hängt jedoch von der Zusammenarbeit und dem Dialog zwischen den verschiedenen Teilnehmern des Systems ab.

Die hohe Transparenz während des gesamten Prozesses reduziert das Risiko auch bei internationalen Handels- geschäften auf ein Minimum. Durch diese können beispielsweise Zahlungs- anweisungen automatisch aktiviert werden, sobald zuvor definierte Bedingungen, wie der Versand von Ware, erfüllt wurden. Dadurch werden Transaktionen erheblich schneller und transparenter und Geschäfte insbesondere mit neuen Handelspartnern einfacher und sicherer.

Ab diesem Zeitpunkt wird we. Noch in diesem Jahr erwartet we. Zusammenarbeit jetzt und in der Zukunft Die neue Kultur der Zusammenarbeit — die Banken, FinTechs und Regulierungsbehörden zusammenbringt, um gemeinsame Ziele zu verfolgen — könnte der Schlüssel für die Entwicklung einer neuen Generation von Handelsfinanzinnovationen der Zukunft sein.

Denn letztlich haben sich traditionelle Instrumente wie das Akkreditiv und die Garantie auch in der neuen Zeit der Digitalisierung und zunehmender makroökono- mischer Unsicherheiten bewährt. Die Bündelung der Ressourcen, des Know-hows und der Perspektiven einer Reihe von Teilnehmern kann dazu beitragen, digi- tale Innovationen auf eine noch nie dagewesene Weise zu fördern.

Banken, Unternehmen und Drittanbieter müssen jedoch vorsichtig sein, sich den Blick auf Lösungen, die ihren Kunden im Hier und Jetzt Vorteile bringen können, nicht durch langfristige Visionen trüben zu lassen.

Darüber hinaus stehen bereits zahlreiche Tools zur Verfügung, die Unternehmen dabei helfen können, sich gegen das Kontrahentenrisiko abzusichern. So sieht die BPO beispielsweise vor, dass die Bank des Einführers im Auftrag ihres Kunden eine unwiderrufliche Zusage macht, eine Zahlung zu leisten, indem Handelsdaten abgeglichen werden, um die Zahlung für den Exporteur zu gewährleisten. Die Unternehmen sind daher gut gerüstet, um die Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf auf offene Rechnung zu bewältigen.

Und die Zukunft verspricht noch mehr Möglichkeiten — mit neuen kollaborativen Lösungen, die es ihnen ermöglichen, ihre Risiken effektiv zu managen und ihr Geschäft mit Zuversicht zu führen. Auch im Binnenhandel und auf naler Handelsbrauch. Auch im Binnenhandel und auf nationaler Ebene werden sie zunehmend eingesetzt. Es behandelt Standard-, Sonder- und Problemfälle aus Käufer- und Verkäu- Es behandelt Standard-, Sonder- und Problemfälle aus Käufer- und Verkäu- fersicht und zeigt auf, was im Einzelfall zu beachten ist, wo Fallen lauern fersicht und zeigt auf, was im Einzelfall zu beachten ist, wo Fallen lauern und ob Individualvereinbarungen ergänzt werden sollten.

Ihren Trainingsstart, das Tempo und die Pausen: Steigern Sie Ihre Effektivität: Erwerben Sie eine Teilnahmebestätigung: Wir freuen uns auf Ihre Bestellung: Bärbel Sachs , Noerr. Er ging eben- falls kurz auf die Sanktionsprogramme gegenüber Nordkorea und Kuba ein. Einig waren sich die Bankenvertreter insbesondere darin, dass die heutigen Sanktionsprogramme eine sehr viel tiefere Prüfung erforderten als dies bisher der Fall war. Dagegen ist der Abgleich mit Sanktionslisten, weil maschinell durchführbar, sehr wenig aufwändig.

Fazit Es lässt sich festhalten, dass der Umgang mit Secondary Sanctions die Unternehmen vor ganz andere Herausforderungen stellt als Primary Sanctions. Doch ist es offensichtlich, dass Secondary Sanctions ledig- lich über erheblichen wirtschaftlichen Druck durchgesetzt werden und es sich bei ihnen nicht um demokratisch legitimiertes und im Übrigen gerichtlich überprüfbares Recht handelt.

Die extraterritoriale Anwendung bringt es mit sich, dass die Betroffenen nicht in ähnlicher Weise über Inhouse-Erfahrung mit der Jurisdiktion und dem Umgang mit Behörden verfügen wie Betroffene im Falle von Primärsanktionen. Secondary Sanctions sind dagegen solche Sanktionen, die ohne einen solchen US-Nexus auf Unternehmen weltweit anwendbar sind, und die Druck auf diese ausüben sollen, ebenfalls von Geschäften mit von den USA sanktionierten Ländern oder Personen Abstand zu nehmen.

Von diesen Secondary Sanctions betroffen sind in der Regel lediglich Geschäfte ab einer gewissen Signifikanz. Letztlich lässt sie den Unternehmen die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Ironischerweise am stärksten von der Blocking Regulation betroffen sind diejenigen Unternehmen, die über sehr detaillierte und ausgefeilte Compliance-Pro- gramme verfügen und Geschäft beispielsweise mit Iran unter verschiedenen Voraussetzungen ermöglichen.

Hier ist es möglich, dass sich die Blocking Regulation kontraproduktiv auswirkt, denn letztlich stellt sie Unternehmen besser, die aus anderen Gründen als der Compliance mit US-Sanktionen komplett auf das Iran- geschäft verzichten.

Trade Compliance und Sanktionsrecht. Die letzte Runde Differenzierte Unternehmensverantwortung statt symbolischer Unternehmenssanktionen Die Bundesregierung plant die Einführung eines Unternehmenssanktionenrechts. Die Autoren sind der Auffassung, dass weder ein solches, im Sanktionsbereich hochgezontes Ordnungswidrigkeiten- recht nach bisherigem Muster noch der Ruf nach einem echten Unternehmens-Kriminalstrafrecht überzeugen. Hintergrund Die Diskussion, ob Unternehmen strafrechtlich belangt werden können und auch sollen, wird in Deutschland seit sechs Jahrzehnten ergebnislos geführt.

Sie hat aber nach dem diesjährigen Koalitionsvertrag an Aktualität gewonnen. Daneben sind weitere, noch nicht näher bezeichnete Sanktionsinstrumente vorgesehen.

Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unter- nehmen wurde in Deutschland über Jahrzehnte mit dem Argument abgelehnt, dass Unternehmen als juristische Personen nicht schuldfähig sind. Internationale Handelsgeschäfte und Recht aber nie in den Bundesrat schaffte. Verfassungsrecht- liche Grundsatzbedenken werden seit der extensiven Diskussion dieses Entwurfs zu Recht hintangestellt. Die Diskussion konzentriert sich nunmehr auf die beiden Fragen, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen Verantwortung in einem starken Sinne zugerechnet werden soll und welche Sanktionen im Hinblick auf diese Verantwortung verhängt werden können.

Status quo der Sanktionsmöglichkeiten jeglicher Überlegung muss die Ausgangspunkt Analyse des status quo sein, will man nicht blindlings der etwas schlichten These folgen, dass Unternehmen immer stärker von Straftaten profitierten und schon aus diesem Grund sanktioniert werden müssten. Bei näherem Hinsehen stellt sich die Lage wie folgt dar: Unternehmen können bereits heute in fühlbarem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren den Sanktions- rahmen verschärft: Übersteigt der Gewinn aus der Straftat die Höchstgrenze von 10 Mio.

Die Eintragung wird jeden- falls bei öffentlichen Ausschreibungen eingesehen und kann zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Möglichkeit, Sanktionen öffentlich bekannt zu machen, ist auch in diesem Lichte zu sehen. Sieht sie hiervon ab, muss sie — und dies ist seit einer weiteren erheblichen Verschärfung der hierfür geltenden Regeln seit Juli zwingend — etwaige beim Unternehmen vorhandene Umsätze aus einer Straftat einziehen.

Verbrechen sollen sich auch für Unternehmen nicht lohnen. Daher soll alles abgeschöpft werden, was aus diesen Taten herrührt. Die Einziehung kann bis zu 30 Jahre zurückgehen und damit auch dann verhängt werden, wenn die Straftat des Mitarbeiters bereits lange verjährt ist.

Damit sind auf der Sanktionsseite namhafte Mechanismen vorhanden. Die Straftat einer Leitungsperson Anknüpfungspunkt für jegliche Sanktionierung von Unternehmen ist nach der bisherigen Rechtslage — und bleibt auch nach den vorgelegten Entwürfen — die unternehmensbezogene Straftat einer Leitungsperson.

Gemeint sind damit Vorstands- und Geschäftsfüh- rungsmitglieder sowie Handlungsbevollmächtigte. Nach den aktuellen Entwürfen muss die Staatsanwalt- schaft zukünftig in diesen Fällen ein Verfahren gegen das Unternehmen einleiten. Ausreichende Aufklärungs- bemühungen und ein effizientes Compliance-System können daher allenfalls bei der Ermessensausübung der Staatsanwaltschaft berücksichtigt werden. Diese Ansätze werden aber dem Wesen der Unter- nehmenskriminalität nicht gerecht.

Der der heutigen Rechtslage und den bisherigen Reformideen zu Grunde liegende Automatismus, dass die Straftat einer Leitungsperson zu einer Sanktionierung des Unternehmens führt, ist keineswegs zwingend, kann doch das Unternehmen für Grenzüberschreitungen eigenverantwortlich Handelnder — und das können auch Leitungspersonen sein — nicht per se verant- wortlich gemacht werden. Allein der Umstand der Bekleidung einer Unternehmensfunktion und der eigenverantwortliche Missbrauch dieser Position macht die Tat eines Individuums noch nicht notwendig zur Tat des Unternehmens.

Vielmehr muss eigenes Unrecht auf Unternehmensseite vorliegen. Das zeigt, dass ein Verantwortungsprinzip zu begründen ist, das die Sank- tionierung des Unternehmens als solches zu rechtfer- tigen vermag. Doch bevor wir darauf einen in die Zukunft gerich- teten Blick werfen, verlangt auch die Analyse der Prof. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main. Er berät Unternehmen in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts.

Der Vorwurf ist also im Gegensatz zu anderen Modellen nicht die Straftat des Unter- nehmensverantwortlichen, sondern das Unterlassen ausreichender Vorsorge durch das Unternehmen selbst. Den Nachweis für dieses Unterlassen muss die Staats- anwaltschaft führen.

Dieses Verantwortungsprinzip ist aber nur solange und soweit gerechtfertigt, wie das Unternehmen keine Anzeichen dafür erhalten hat, dass sein CMS nicht effektiv wirkt. Auf dieser zweiten Stufe ist das Unternehmen — will es sich entlasten — in der Pflicht nachzuweisen, dass es seine institutionalisierte Risikovorsorge konkret und effektiv verbessert hat. Ob diese Exkulpation gelingt und — falls nicht — welche Sanktionierung gegenüber dem Unternehmen zu erfolgen hat, muss in einem Verfahren mit ausrei- chenden Rechten des Unternehmens festgestellt werden.

Hierzu gehört zunächst die Stellung als Beschuldiger eigener Art. Dazu gehört nicht nur das Recht, zu dem Vorwurf zu schweigen, das dem Unternehmen bisher selbst vom Bundesverfas- sungsgericht mit überholter inhaltlicher Begründung versagt wird, sondern auch der Schutz vor staatlicher Beschlagnahme von Unterlagen, die die Verteidigung betreffen — und hierzu gehören auch Unterlagen zu den Ergebnissen interner Untersuchungen — sowie weitere Anwesenheits-, Beweisantrag und Beteiligungsrechte.

Das Verfahren ist vor spezialisierten Strafkammern zu führen, damit die für wirtschaftliche Vorgänge notwen- dige Fachkompetenz vorhanden ist. Hierfür bietet es sich an, dass Schöffen auf Grundlage eines gutachter- lichen Vorschlags der Industrie- und Handelskammer ernannt werden, wie dies bereits jetzt bei den Kammern für zivile Handelssachen der Fall ist. Auch hier müsste das Rad nicht neu erfunden, aber an der richtigen Stelle passgenau montiert werden.

Das Ermessen wird lokal ganz unterschiedlich gehandhabt, was rechtsstaatlich problematisch ist. Nicht selten leiten Staatsanwalt- schaften erst nach Anklageerhebung gegen die Mitar- beiter ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Unternehmen ein. Dies hat ganz erhebliche nachtei- lige Konsequenzen: Der Beschuldigtenstatus mit den damit verbundenen Verteidigungsrechten, wie etwa dasjenige auf umfassende Akteneinsicht, wird dem Unternehmen verwehrt und die Kommunikation mit Anwälten ist vor der Beschlagnahme durch die Ermitt- lungsbehörden nicht geschützt.

Das Unternehmen ist gleichzeitig zur umfassenden Auskunft und Herausgabe von Unterlagen verpflichtet. Eine weitere Schwachstelle des status quo ist in der gesamten Aufgleisung als Ordnungswidrigkeitenverfahren zu sehen.

Demnach besteht gegenüber dem Unternehmen die berechtigte Erwartung, dass es objektive Sorgfaltsstandards einhält. Aus dieser Erwartungshaltung folgt ein zweistufiges System einer unternehmerischen Verantwortlichkeit für den Fall einer unternehmens- bezogenen Straftat: Recht sprechung in Hülle und Fülle, sorgfältig aktuali- sierte Gesetzestexte und praktische Checklisten. Damit macht sich dieses umfassende Informationspaket schnell bezahlt.

Mittelstand im Schwitzkasten Der Dschungel an Vorschriften wächst Compliance-Anforderungen können in einer globalisierten Wirtschaft den Zugang zu neuen Märkten erschweren, besonders für mittelständische Unternehmen.

Zudem besteht die Gefahr, dass eine grenzüberschreitende Regulierung zum Instrument des Protektionismus wird. Schaut man die Presse im Hinblick auf Ermittlungen gegen Unternehmen durch, stellt man schnell fest, dass es kaum Branchen gibt, die nicht betroffen sind.

Die Gegenstände solcher Ermittlungen sind mittlerweile vielschichtig: Seit geraumer Zeit tritt auch die Europäische Union entschiedener gegen Unternehmen auf, insbesondere mit Blick auf das Kartell- und Datenschutzrecht. Nun ist es im Zusammenhang mit Embargos und Sanktionen häufig unstrittig, dass diese politisch motiviert sind.

Inwieweit andere Ermittlungen industriepolitisch motiviert sind, wird diskutiert. Professionalisierung von Strafverfolgung, Beratern und Unternehmen Abseits dieser Diskussionen steht in jedem Fall fest, dass sich weltweit eine Professionalisierung der Straf- verfolgungsbehörden erkennen lässt: Sie haben tech- nisch und personell massiv aufgerüstet. Sie werden immer versierter darin, entsprechende Fälle zu beur- teilen und vor allem die Verantwortlichkeit handelnder Personen herauszuarbeiten und zu sanktionieren.

Dies alles trägt dazu bei, dass die Anzahl der bearbeiteten Fälle durch die Strafverfolgungsbehörden weiter steigt. Gleichzeitig hat sich durch die weitaus flexibleren Möglichkeiten des beruflichen Wechsels zwischen Staat und Wirtschaft in den USA ein Markt an Beratern entwi- ckelt, der eng mit den Ermittlungsbehörden verflochten ist.

Das Risiko eines Unternehmens, selbst Gegenstand solcher Ermittlungen zu werden, ist latent hoch und steigt weiter. Ursache für diese Entwicklung ist sicherlich auch, dass die eingeführten Compliance-Sys- teme immer effektiver auf die jeweiligen Deliktfelder ausgerichtet werden und greifen. Denn wo es funk- tionierende Überwachungsprozesse gibt, wird auch mehr aufgeklärt.

Wirtschafts- und Finanzdelikte sind nun einmal sogenannte Kontrolldelikte, die nur durch wirksame Kontrollen aufzudecken sind. Allerdings treffen die deutschen Global Player auch die Risiken anderer Länder, in denen sie tätig sind.

Für den Global Fraud Survey wurden über 2. Mit der vierten industriellen Revolution kommen neue Risikofelder hinzu. In diesen Fällen dürfen Unternehmen bereits in der Speerspitze der Forschung und Entwicklung gesetz- liche und regulatorische Anforderungen nicht aus den Augen verlieren. Gleichzeitig entwickelt sich die Landschaft gesetz- licher Anforderungen weiter — immer häufiger allerdings den tatsächlichen technischen Entwick- lungen nachgelagert, da der Gesetzgeber mit deren Geschwindigkeit nicht mithalten kann.

Gleiches gilt für die zunehmende Knappheit an Ressourcen und den nachhaltigen Ruf nach höheren sozialen Stan- dards in einer globalisierten Wirtschaft. Nach und nach rutschen Themen, die noch vor Jahrzehnten lediglich wünschenswert und z. Gegenstand des Global Compact waren, in gesetzliche Anforderungen, die bei Nichtbeachtung sanktioniert werden. Die Komplexität wird durch die Zunahme geopolitischer Auseinandersetzungen weiter erhöht. Der ehemalige Kriminalbeamte und Verhaltensökonom ist zugleich Mitglied des Global Executive, von auf Sonderuntersuchungen, Compliance- und Integritätsmanagement spezialisierten ca.

Internationale Handelsgeschäfte und Recht Die Konstanz liegt in der Compliance mittlerweile im Wandel und in der Notwendigkeit, diesen Wandel, diese ständigen Veränderungen und Evolutionen, zu anti- zipieren. Ein statisches, auf die klassischen Elemente des Compliance-Managements ausgerichtetes System kann unter diesen Vorzeichen nur scheitern.

Compliance ist jedoch in aller Regel nicht Kerngeschäft der Unternehmen. Das Kerngeschäft liegt in der Herstel- lung und im Vertrieb wettbewerbsfähiger Produkte oder Dienstleistungen. Darauf sollte das Augenmerk liegen. Über Jahre sind entsprechende Daten in Unternehmen ohne besondere Besorgnis verarbeitet worden: Die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen erfordert enorme Anstrengungen.

Am Beispiel der Sanktionen gegen den Iran und Russland sieht man, welchen Einfluss Sanktionen auf Geschäftsbeziehungen haben können und wie abhängig wir in den üblichen Finanzierungswegen von der US-amerikanischen Gesetzgebung und der dort geschaffenen extraterritorialen Infrastruktur sind.

An diesem Punkt wird deutlich, dass die Fähigkeit, in einer sich dynamisch entwickelnden Landschaft von Compliance-Anforderungen ein sowohl effektives als auch effizientes und künftige Entwicklungen antizi- pierendes Compliance-Management-System zu unter- halten, ein entscheidender Wettbewerbsfaktor ist. Nur sehr wenige Global Player sind in der Lage, solche Systemanforderungen vollständig im eigenen Hause abzubilden.

Compliance sollte in aller Regel nicht das Kerngeschäft von Unternehmen sein! Es gibt allerdings Unternehmen, deren Kerngeschäft Compliance ist. Dies trifft zum Beispiel auf EY zu. Wie dies bereits in anderen Bereichen der Wertschöpfung der Fall ist, sollten sich Unternehmer auch beim Thema Compliance die Frage stellen: Was muss ich im eigenen Haus darstellen und was bilde ich ggf.

Sich weiterentwickelnde Compliance-Anfor- derungen, die im internationalen Geschäft ständig an Komplexität zunehmen und zusätzlich von sich dynamisch entwickelnden geopolitischen Konflikten geprägt sind, erfordern höchste Aufmerksamkeit.

Dem kann nur gerecht werden, wer diese Entwicklungen in die bestehenden Managementsysteme integriert und nicht ad hoc und ggf. Dies muss von jedem Unternehmer geleistet werden und trägt zusätzlich aufgrund der positiven Effekte für die Unternehmenskultur zur Wert- schöpfung bei. Bei der Beantwortung dieser Frage hilft einem die gegenwärtige sogenannte vierte industrielle Revolu- tion, die Digitalisierung. Auch Compliance-Manage- ment-Systeme können mittlerweile digital umfassend in eine Unternehmenslandschaft integriert werden.

Sowohl qualitativ als auch kostenseitig spielt es dann schon eine entscheidende Rolle, ob ein Mitarbeiter einer Compliance-Abteilung neben der Analyse neuer gesetzlicher Regelungen und einer am gleichen Tag durchzuführenden Trainingsveranstaltung zwischendurch noch einen Geschäftspartner überprüft oder ob ein Team von rund zehn Beratern tagtäglich nichts anderes tut, als Geschäftspartner zu überprüfen.

Und dies geschieht auch noch mit deutlich dezidier- teren Methoden und mit weltweitem Zugriff auf Daten- banken und Register, und zwar durch spezialisierte Mitarbeiter in den betreffenden Ländern. Grenzen hauseignen Compliance-Aktivitäten aufzu- zeigen. Man könnte an dieser Stelle natürlich auch argu- mentieren, dass ein externer Berater viel zu weit weg sei, um diese Aktivitäten effektiv zu unterstützen; und dem soll in Teilbereichen solcher Systeme auch nicht widersprochen werden.

In anderen Teilbereichen bietet sich eine Auslagerung von Tätigkeiten, wie bereits erwähnt, sowohl aus qualitativen als auch aus Kosten- gründen an.

Schnellere Reaktionszeiten aufgrund von Expertise und Kapazitäten ermöglichen dann auch das Antizipieren von Entwicklungen und geben mehr Raum für das adäquate Anpassen der Geschäftsstrategie oder konkreter Geschäftsentscheidungen.

Dies trifft auch auf die Analyse der eigenen Geschäfts- aktivitäten im Hinblick auf die Frage der Abhängigkeit von geopolitischen Entwicklungen zu: In welchen Ländern habe ich investiert und wo befinden sich meine Lieferketten und Absatzmärkte?

Wie ist diese Vernetzung vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen im Augenblick, mittel- und langfristig zu bewerten? Kann oder muss ich vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse meine Investitions- oder Finanzie- rungsstrategie anpassen? Habe ich einen Notfallplan? Häufig stellt man sich diese Fragen zu spät. Sie gehen im Alltag der Administration revolvierender Tätigkeiten unter, es verbleibt eben keine Zeit.

Fazit Neben einer zunehmenden Komplexität von Compliance-Anforderungen erfordern auch geopolitische Auseinandersetzungen dyna- mische und antizipierende Compliance-Ma- nagement-Systeme. Um sicher durch den Dschungel von Vorschrif- ten navigieren zu können oder im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung gut vorberei- tet zu sein, helfen unabhängige Dritte.

Sie wer- fen nicht nur eine höhere Prozesssicherheit und Qualität in die Waagschale, sondern sind häufig auch die kostengünstigere Lösung. So stehen internationale Geschäftstätigkeiten auf einem deutlich solideren Fundament. Den parallel ermittelnden deutschen Strafverfolgungsbehörden wollte der Auto- mobilhersteller diese Erkenntnisse aber nicht zur Verfü- gung stellen.

Ordentlicher Rechtsweg ausgeschöpft Der Automobilhersteller, die US-Kanzlei und drei in Deutschland ansässige Rechtsanwälte der Kanzlei hatten zunächst erfolglos versucht, eine Auswer- tung der sichergestellten Unterlagen und Daten durch verschiedene Rechtsbehelfe beim Amtsgericht München und Landgericht München zu verhindern. Im Juli führten ihre daraufhin erhobenen Verfas- sungsbeschwerden zunächst zu einem Etappensieg.

Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die Staats- anwaltschaft per einstweiliger Anordnung angewiesen, die sichergestellten Unterlagen und Daten vorerst nicht auszuwerten und sie bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden versiegelt beim Amtsge- richt München zu hinterlegen.

Diese auf sechs Monate befristete Anordnung hatte das Bundesverfassungs- gericht Anfang Januar um weitere sechs Monate verlängert. Keine Grundrechtsverletzung Mit seinen Entscheidungen vom 6.

Juli hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbe- schwerden des Automobilherstellers, der US-Kanzlei und deren Rechtsanwälte abgewiesen und damit die sichergestellten Unterlagen und Daten zur Auswertung durch die Staatsanwaltschaft freigegeben.

Begründet haben die Karlsruher Richter das insbesondere damit, dass der Automobilhersteller weder im Recht auf infor- mationelle Selbstbestimmung noch im Recht auf ein faires Verfahren verletzt sei. Dabei stellten sie darauf ab, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München II, in dem die Durchsuchung und Sicherstel- lung erfolgt sind, nicht gegen die Konzernmutter geführt wurde, die die US-Kanzlei mit der Durchführung der internen Untersuchung beauftrag hat, sondern zu einer ihrer Konzerngesellschaften.

Nach der Auffas- sung des Gerichts soll es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn Strafgerichte ein Sicherstel- lungsverbot nach strafprozessualen Vorschriften nur m o c. Internationale Handelsgeschäfte und Recht im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwälten und einem Unternehmen anerkennen, zu dem das konkrete Strafverfahren geführt wird.

Keine Beschwerdebefugnis der US-Kanzlei und deren Anwälten Zu der US-Kanzlei führten die Karlsruher Richter ferner insbesondere aus, ihr fehle bereits die Beschwerdebe- fugnis, denn anders als Kanzleien aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten könne sie sich nicht auf die durch das Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte berufen.

Auch die Rechtsanwälte der Kanzlei seien nicht beschwerdebefugt, insbesondere nicht zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, da die sicher- gestellten Unterlagen und Daten keine persönlichen Informationen dieser Rechtsanwälte enthielten, sondern Informationen, die die Kanzlei im Rahmen der internen Durchsuchung aufgrund des Mandatsverhältnisses mit dem Automobilhersteller erlangt habe.

Das Landgericht Stuttgart hatte bereits im Juni in einer ähnlichen Konstellation zu entscheiden. Dabei hatte es ebenfalls grünes Licht für die Auswertung von sicher- gestellten Unterlagen einer anderen US-Kanzlei zu einer internen Untersuchung zu Vorwürfen einer Manipulation von Dieselmotoren bei einem anderen deutschen Auto- mobilhersteller gegeben. Nicht das Ende von internen Untersuchungen Interne Untersuchungen bleiben in Deutschland auch nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungs- gerichts möglich.

Letztlich war die nun vom Bundesverfassungsgericht und zuvor im Ergebnis auch schon vom Landgericht Stuttgart in einer ähnlichen Kons- tellation vertretene Auffassung auch nicht unvorhersehbar. Verwunderlich ist allerdings, dass das Bundesverfassungs- gericht eine Auswertung der sichergestellten Unterlagen und Daten zweimal per einstweiliger Anordnung für eine Dauer von jeweils sechs Monaten untersagt hat und es nun über ein Jahr gebraucht hat, um zu entscheiden, dass die Asservate letztlich doch ausgewertet werden dürfen.

Risiko von Durchsuchungen und Sicherstellungen steigt Untersuchungen, insbesondere auch in Geschäfts- räumen von Rechtsanwaltskanzleien. Angesichts der aktuellen Entscheidungen des Bundesverfas- sungsgerichts und des Landgerichts Stuttgart sollte dieses Risiko nun aber niemand mehr übersehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärt mit seinen Entscheidungen letztlich einen weniger zurückhal- tenden Ansatz für verfassungsrechtlich unbedenklich, den manche deutsche Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte nach den Vorschriften der Strafprozess- ordnung ebenfalls für zulässig erachten.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit andere deutsche Behörden und Gerichte vor diesem Hintergrund weiter zu einem zurückhaltenderen Vorgehen neigen werden. Keinesfalls sollte jedoch übersehen werden, dass das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung darauf abgestellt hat, dass die Durchsuchung und Sicherstellung in einem Ermittlungsverfahren zu einer anderen Konzerngesellschaft als der Konzernmutter erfolgt war, die die US-Kanzlei mit der internen Unter- suchung beauftragt hatte. Der weniger zurückhaltende Ansatz mancher deut- scher Strafverfolgungsbehörden und Gerichte fügt sich in eine Entwicklung auch in anderen Rechtsordnungen ein.

Dort entscheiden Gerichte in jüngerer Vergangen- heit ebenfalls immer häufiger über die Reichweite einer rechtlichen Privilegierung anwaltlicher Arbeitsprodukte und eines Vertraulichkeitsschutzes für Erkenntnisse aus internen Untersuchungen im Gewahrsam von Unter- nehmen und ihrer Rechtsanwälte.

Fazit Vor dem Hintergrund der jüngsten Entschei- dungen des Bundesverfassungsgerichts sollten Unternehmen und ihre Rechtsanwaltskanzleien interne Untersuchungen auch künftig sorgfältig planen und durchführen.

Besonderes Augen- merk sollte dabei dem Risiko einer Sicherstel- lung von Unterlagen und elektronischen Daten aus internen Untersuchungen gelten. Er berät und vertritt bei Ermitt- lungen, behördlichen oder gerichtlichen Verfahren, internen Untersuchungen und allen sonstigen Fragen im Zusammenhang mit strafrechtlichen oder sonstigen Sanktionen. Er berät zu allen Fragen des Wirt- schaftsstrafrechts und der Compliance.

Internationale Handelsgeschäfte und Recht Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie Frühes Update für die 4. Geldwäscherichtlinie von Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie enthält eine ganze Reihe von Nachbesserungen gegenüber der 4. Der EU-weite Informationsaustausch zwischen den Behörden soll verbessert werden, es werden neue Verpflichtete eingeführt und der Zugang zum Transparenzregister wird erleichtert.

Erhöhte Sorgfaltspflichten, vor allem bei Geschäften mit Hochrisikoländern in mehrerer Hinsicht Die Sorgfaltspflichten werden erhöht. Verpflichtete müssen bei Neubegründung einer Geschäftsbeziehung Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Insbesondere müssen zusätzliche Informationen eingeholt werden, etwa über die Herkunft des zu zahlenden Geldes, über den Grund für die geplante Transaktion und über die Herkunft der einzusetzenden Finanzmittel.

Dahinter stecken in erster Linie Lehren aus den Terroranschlägen in Paris und in Brüssel sowie die Erkenntnis, dass internationaler Terrorismus und orga- nisierte Kriminalität sich einander annähern und das Finanzsystem zum Zwecke der Geldwäsche ausnutzen.

Hierfür regelt die 5. Geldwäscherichtlinie eine Menge verschiedener Themen. Sie ist am 9. Verpflichtete nach dem Geld- wäscherecht sind jetzt auch Umtauschplattformen und Anbieter elektronischer Geldbörsen für virtuelle Währungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple. Da diese Anonymität gewährleisten und es Teilnehmern ermöglichen, ihre Transaktionen leicht zu verbergen, sind sie für die Nutzung zur Terrorismusfinanzierung besonders anfällig.

Dies soll nun bekämpft werden. Internationale Handelsgeschäfte und Recht europaweit einheitlich fest. Allerdings kann nicht jeder alles einsehen, was im Trans- parenzregister steht. Im deutschen Geldwäschegesetz ist dies bereits vorgesehen. Beschränkt bleibt der Zugang für die Öffentlichkeit weiterhin zu Informationen über Trusts, Treuhandgesell- schaften und ähnlichen Rechtsgestaltungen, die in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgestaltet sein und sehr unterschiedlichen Zwecken dienen können.

Informa- tionen hierzu sind nur einsehbar, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird oder wenn ein solcher Trust direkt oder indirekt eine die Kontrolle vermittelnde Beteiligung an einer Gesellschaft oder einer anderen juristischen Person hält. Die Neuregelung sieht ferner eine weitere bürokratische Pflicht vor: Unternehmen müssen Unstimmigkeiten zwischen Angaben zu einem wirtschaftlichen Berechtigten im Transparenzregister und den ihnen vorliegenden Informationen über eine solche Person der zuständigen Behörde melden.

Die Transparenzregister werden bis EU-weit vernetzt. Hierdurch soll nicht nur der Zugriff auf Bankinformationen für die jeweiligen nationalen FIUs sichergestellt werden, sondern auch der Austausch von Informationen zwischen den verschie- denen nationalen zentralen Meldestellen. Fazit Die Änderungen durch die neue Richtlinie für Unternehmen in Deutschland halten sich bei genauem Hinsehen in Grenzen, da viele Neurege- lungen bereits im deutschen Geldwäschegesetz vorgeschrieben sind.

Die EU wächst jedenfalls administrativ weiter zusammen und zieht die Schlinge im Kampf gegen Geldwä- sche und Terrorismus enger. Insbesondere die Ein- beziehung der Anbieter von Digitalwährungen in den Kreis der Verpflichteten ist ein wichtiger Schritt.

Der Kampf gegen die Geldwäsche bleibt zwar weiterhin sehr aufwändig und schwierig. Die Unternehmen sind einer Flut von bürokratischen Anforderungen unterworfen, die die unternehme- rische Initiative hemmt.

Gegen die Verschleierung von Vermögen in Steueroasen ist auch noch kein Wunderheilmittel gefunden worden. Dies wird sich fortsetzen: Die nächsten Rechtssetzungsakte auf europäischer Ebene sind schon unterwegs.

Multilaterales Investitionsgericht Vom Sinn oder Unsinn der Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten Die EU sieht in einem multilateralen Investitionsgericht das Allheilmittel für die angeblichen Mängel der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Wäre ein solches Investitionsgericht überhaupt möglich? März erteilte der Rat der Europäischen Union der Europäischen Kommission ein Verhand- lungsmandat für ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.

Das bewährte Investitionsschutzrecht mit den mittlerweile über 3. Diese Botschaft wird Unternehmen mitgegeben; zusammen mit dem Aufruf, sich an der Ausgestaltung des Investitionsgerichts zu beteiligen. Dieses könne als solches aber nicht mehr in Frage gestellt werden. Die Realität sieht allerdings anders aus. In der Tat stellt sich die Frage, ob ein solches Gericht überhaupt wünschenswert wäre.

Für Investoren ist es das mit Sicherheit nicht. Die Möglichkeit, dem beklagten Staat auf Augenhöhe vor einem neutralen Schiedsgericht zu begegnen, auf dessen Zusammensetzung der Investor genauso viel Einfluss hat, fällt weg. Zukünftig hätten einzig Staaten Einfluss auf die Besetzung des Gerichts. Für kleinere und mittlere Unternehmen wäre dieser Rechtsbehelf damit meist nicht realistisch darstellbar. Internationale Handelsgeschäfte und Recht Risiken für Staaten Während die Risiken für Unternehmen bereits offen diskutiert werden, werden die Risiken für die staatliche Souveränität totgeschwiegen: Wie für den Investor fiele diese Einflussmöglichkeit bei einem multilateralen Gericht auch für den Staat weg.

Selbst wenn der beklagte Staat jeweils einen Richter des Gerichts entsenden dürfte was für die EU-Mitglied- staaten noch nicht einmal garantiert ist , so dürfte er zumindest nicht mehr fallbezogen die geeignetste Person als Schiedsrichter ernennen. Die jeweilige Kammer oder der jeweilige Spruchkörper innerhalb des Gerichts würde ohne Beteiligung des Staats zusammengestellt. Damit wird der Fall vor einem Spruchkörper verhandelt, auf dessen Zusammensetzung der einzelne Staat wenig oder keinen Einfluss hat.

Die globalen Machtstrukturen sind jedoch im Wandel. Wäre ein multilaterales Investitionsgericht überhaupt für die EU möglich? Vor diesem Hintergrund erscheint es daher ausge- schlossen, dass der EuGH ein internationales Investi- tionsgericht, das ja Handlungen der Mitgliedstaaten und der EU selbst an Völkerrecht messen müsste und überhaupt nur funktionieren kann, wenn es über dem EuGH steht, tolerieren würde.

Sie berät Investoren und Staaten in Fragen des Investitionsschutzes und vertritt Mandanten aus zahlreichen Bereichen, z. Herr Fuchs ist als Parteivertreter ebenso wie als Einzel- Schieds- richter tätig. Die Kritikpunkte an der bestehenden Investi- tionsschiedsgerichtsbarkeit, sofern sie nach den bereits durchgesetzten, weitreichenden Reformen überhaupt noch bestehen, können innerhalb des bewährten Systems adressiert werden.

Die Vorschläge zu einem multila- teralen Gerichtshof schütten nicht nur das Kind mit dem Bade aus, sondern werfen die Wanne noch hinterher. Dezember verfügbar online unter http: Siehe auch Artikel 52 Abs. Streitbeilegung Schiedsverfahren im Ausland — ausländische Anwälte?

Wie Unternehmen im Streitfall von deutschen Anwälten profitieren Bei einem Schiedsverfahren im Ausland mandatiert man ausländische Anwälte — richtig? Jedenfalls in den weitaus meisten Fällen ist es nicht nur effizienter und kostengünstiger, deutsche Anwälte zu beauftragen. Auch die Erfolgswahrscheinlichkeit steigt — sofern man anerkannte Spezia- listen für internationale Schiedsverfahren mandatiert. Und die gibt es durchaus in Deutschland. Bei Chambers ist Dr. Er ist sowohl als Parteivertreter als auch als Schieds- richter tätig Letzteres bislang in mehr als 50 Schiedsverfahren.

Hintergrund Kein Unternehmen streitet gern — aber manchmal geht es nicht anders. Ergibt dann ein Blick in den Vertrag, dass ein ausländisches Schiedsverfahren vereinbart ist, wird es noch unangenehmer. Ist in solchen Fällen die Manda- tierung ausländischer Anwälte unumgänglich? Ja und nein — aber vor allem nein: Denn Schiedsverfahren sind mittlerweile in aller Regel nicht mehr national geprägt, sondern folgen international vereinheitlichten Regeln. Damit kommen nicht nur Kanzleien in Betracht, die in dem betreffenden Land ihren Sitz haben: Entscheidend ist vielmehr, ob diese erfahrene Schiedsverfahrens- kanzleien sind.

Und der primär eingeschaltete Anwalt kann durchaus in Deutschland sein Büro haben — solange dieser nur Schiedsverfahrensexperte ist. Dabei legt der Schiedsort nicht den Tagungsort fest, also den Ort, an dem die Schiedsverhandlung und insbesondere die Beweisaufnahme stattfinden.

Vielmehr bestimmt er, welches nationale Schiedsverfahrensrecht Anwen- dung findet. Entscheiden sich die Parteien also beispielsweise für Frankfurt am Main als Schiedsort, findet das deutsche Schiedsverfahrensrecht Anwen- dung.

Der Schiedsort bestimmt damit beispielsweise die Spielregeln bei einem Streit über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder die Voraussetzungen der Aufhebung von Schiedssprüchen. Der Tagungsort hingegen kann ein ganz anderer sein auch wenn ohne explizite Festlegung das Schiedsgericht zumeist am Schiedsort tagt.

Somit lässt sich auch deutsches Sachrecht trotz ausländischem Schiedsort vereinbaren — und umge- kehrt. Relevant ist hier vielmehr: Was ist zu tun, wenn im konkreten Streitfall entweder der Schiedsort im Ausland liegt oder das anwendbare Sachrecht nicht das deutsche Recht ist?

Sind ausländische Anwälte bei ausländischen Schiedsverfahren nicht zwingend? Wer ein Kraftwerk kaufen will, muss dieses nicht zwingend beim Turbinenhersteller oder gar Ventillieferanten bestellen. Das hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert — nur hat sich dies offenbar bisher noch nicht überall herum- gesprochen. Inzwischen sind die echten deutschen Schiedsspezialisten mindestens! Sie treten beispielsweise engli- schen QCs genauso gegenüber wie amerikanischen Trial Lawyers.

Insbesondere hinsichtlich der Verfahrensfüh- rung auf Englisch besteht überhaupt kein Unterschied — sie haben also auch auf dieser Ebene keinen Nachteil unabhängig davon, ob das Schiedsgericht selbst aus englischen Muttersprachlern besteht, was häufig nicht einmal der Fall ist. Das aber ist in internationalen Schiedsverfahren ohnehin eher die Regel — englische Arbitration-Teams beispielsweise führen von jeher Verfahren nach anderen Rechtsord- nungen als der englischen.

Deutsche Schiedsverfahrensanwälte bringen entscheidende Vorteile mit sich Während also der Nachteil gering ist, hat die Manda- tierung einer erfahrenen deutschen Schiedsverfah- renskanzlei in einem internationalen Schiedsverfahren beträchtliche Vorteile für deutsche Unternehmen. Die Anwaltskosten liegen z.

Das ist in der weit überwiegenden Zahl der Fälle nicht so. Damit können deutsche Zudem: Gerade Anwälte das Schiedsgericht oft viel besser überzeugen — und bei den Fällen, bei denen das ausnahmsweise nicht der Fall ist, lässt sich das Team durch Hinzunahme ausländischer Anwälte so aufstellen, dass man den Punkt abdeckt, aber gleichwohl die Kontrolle behält und Kostenvorteile realisiert.

Nutzen Sie die Vorteile deutscher Anwälte auch bei Schiedsverfahren im Ausland und selbst dann, wenn ausländisches Recht anwendbar ist! Doch alternative Streitbeilegung wird zukünftig wichtiger, da das Einheitliche Patentgericht EPG für Einheitspatente und europäische Patente auch ein Media- tions- und Schiedszentrum anbieten wird.

Gerade hier können die Schiedsgerichtsbarkeit und andere Instrumente der alternativen Streitbeilegung erhebliche Vorteile bieten. IoT ermöglicht die Interaktion von physischen Gegenständen und virtuellen Systemen. Im Rahmen der Industrie 4. Voraussetzung für diese Entwicklung sind einheitliche industrielle Standards. Diese Standards werden in verschiedenen Bereichen von Standardisierungsorganisationen fest- gesetzt.

Ohne Standardisierungen würden die erfor- derlichen Kommunikationsprozesse an der fehlenden Kompatibilität scheitern. Bislang war insbesondere der Mobilfunksektor auf einheitliche Standards ange- wiesen. Zukünftig werden diese Standards aber für die gesamte Industrie und Branchen wie Automobil, Energie oder Maschinenbau wichtig. Die hinter den Standards stehenden Technologien sind durch eine Vielzahl von Patenten geschützt. Teilweise sind Patente der Schlüssel zum Zugang zu bestimmten Märkten.

SEP-Inhaber verfügen daher über erheb- liche Marktmacht. Als Voraussetzung für die Teilnahme am Standardisierungsprozess werden die Patentinhaber — in der Regel durch gegenüber den Standardisierungsorganisationen abzugebenden Selbstverpflichtungserklärungen — dazu verpflichtet, die für den jeweiligen Standard erforderliche Techno- logie anderen Marktteilnehmern durch die Einräumung von Lizenzen zugänglich zu machen.

Die Konditionen müssen fair fair , angemessen reasonable und and nicht diskriminierend non-discriminatory , kurz FRAND, sein. Streitbeilegung Schiedsgerichtsbarkeit in IP-Streitigkeiten. Inzwischen befindet sich die generelle Ablehnung gegenüber IP-Schieds- gerichtsbarkeit jedoch auf dem Rückzug. Während es in der EU in erster Linie als wettbewerbsrechtliches Erfordernis verstanden wird, wird es in den USA als im Wesentlichen vertragsrechtliche Fragestellung betrachtet.

Die Reichweite der staatlichen Gerichtsbarkeit unterliegt räumlichen, personellen und gegenständlichen Grenzen. Dies hat zur Folge, dass ein einheitlicher transnationaler Rechtsstreit nicht selten parallel an verschiedenen Gerichtsständen ausge- tragen werden muss.

Ein solches Vorgehen ist nicht nur zeit- und kostenintensiv, sondern birgt das Risiko widersprechender Entscheidungen. Ausländische Gerichtsentscheidungen werden zudem im internatio- nalen Rechtsverkehr in Ermangelung eines internatio- nalen Übereinkommens nicht ohne Weiteres anerkannt und vollstreckt.

Gemessen an den in Deutschland üblichen Verfah- renskosten können Gerichtsverfahren im Ausland ferner enorm kostspielig sein. Gleichzeitig fehlt es in vielen Ländern an spezialisierten Gerichten. Teilweise wirken Laienrichter oder Juries an der Entscheidung mit. Neben Rechtskenntnissen sind vertiefte Marktkenntnisse und ein Verständnis der in Frage stehenden Technologien erforderlich.

In rechtlicher Hinsicht muss der Richter in der Lage sein, die Lizenzstreitigkeit unter Berücksich- tigung ihrer vertraglichen und wettbewerbsrechtlichen Verankerung vor einem internationalen Hintergrund zu entscheiden. Über die materiellen Rechtskennt- nisse hinaus ist Erfahrung in der Leitung komplexer Verfahren erforderlich. Die spezialisierten Patent- kammern in Deutschland verfügen über ausgeprägte Expertise.

Diese ist im internationalen Vergleich jedoch bei weitem nicht repräsentativ und hilft zudem nicht über die Schwierigkeiten bei der Anerkennung und Vollstreckung im Ausland hinweg. Grund für die steigende Akzeptanz und Bedeutung der alterna- tiven Streitbeilegung im IP-Bereich ist die zunehmend Raum greifende Erkenntnis, dass diese verschiedene Vorteile gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit aufweist, die gerade bei IP-Streitigkeiten zum Tragen kommen können. Das gilt insbesondere für die Schiedsgerichtsbarkeit.

Schiedssprüche sind nach dem New Yorker Überein- kommen von weltweit in allen rund Vertrags- staaten anzuerkennen und zu vollstrecken. Zudem besteht die Möglichkeit, einheitliche Schieds- verfahren über Streitigkeiten betreffend Patente verschiedener Rechtsordnungen auszutragen.

Sie können das anwendbare Recht in weiten Bereichen frei wählen und Regelungen über das Verfahren treffen. Der Gestal- tungsfreiraum besteht insoweit sowohl hinsichtlich der Wahl des Streitbeilegungsinstruments als auch der Kombination verschiedener Instrumente. Die Parteien können beispielsweise Eskalationsmodelle vorsehen, wonach zunächst ein einvernehmlicher Lösungsversuch im Rahmen einer Mediation oder Schlichtung unter- nommen und erst im Falle des Scheiterns ein Schiedsge- richt angerufen wird.

Ebenso ist es möglich, bestimmte Aspekte eines laufenden streitigen Verfahrens diesem zu entziehen und durch einen Schiedsgutachter mit Bindungswirkung für die Parteien und den Schieds- Richter entscheiden zu lassen. Den Guide- lines beigefügt sind insgesamt vier Anlagen.

Hierdurch sollen die Wahrung der Vertraulich- keits- und Geheimhaltungsinteressen der beteiligten Parteien einerseits mit den Marktinteressen und dem Interesse der Öffentlichkeit an einer Strukturierung und Konkretisierung von FRAND-Kriterien andererseits in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Insgesamt sind die Guidelines nicht an die Anwendbarkeit bestimmter Verfahrensre- geln gebunden und können daher insbesondere auch in ICC-Verfahren verwendet werden.

Fazit Angesichts der Vorteile, die Schiedsgerichtsbar- keit und andere ADR-Instrumente gerade im Kontext transnationaler IP-Streitigkeiten bieten, ist zu erwarten, dass die alternative Streitbeile- gung weiterhin an Bedeutung gewinnen wird. Die Vorteile kommen jedoch nur zur Geltung, wenn die Instrumente zielgerichtet eingesetzt werden. Hierzu ist die Kenntnis ihrer Handha- bung unerlässlich. Streitbeilegung m o c. Passen gewerblicher Rechtsschutz und alternative Streitbeilegung zusammen?

In der Vergangenheit waren alternative Streitbeilegungsverfahren in unserem Unternehmen im Bereich IP tatsächlich eher die Ausnahme und generell nicht sehr erwünscht.

In der Zwischenzeit hat sich das aber durchaus geändert. Insbesondere nach zuletzt erzielten Erfolgen bzw. Daher gehe ich davon aus, dass wir zukünftig häufiger Schiedsklau- seln in Verträgen zu IP nutzen und sicher auch stärker in anhängigen Verfahren auf Mediation als Mittel zur Streitbeilegung zurückgreifen werden. Sie sind ein echter Standortvorteil. Dort hat ein technisch vollkommen unbe- schlagener, häufig sogar politisch motiviert ernannter Federal Judge nur alle paar Jahre einen Patentfall zu entscheiden.

In Deutschland mit einer relativ kostengünstigen Jurisdiktion sieht dies hingegen anders aus. Die Darlegung des meist durch die Technik und techni- sche Fragen geprägten Sachverhaltes ist gegenüber einem entsprechend vorgebildeten Panel natürlich einfacher und das Verständnis auf Seiten des Panels erheblich besser als im Falle der nur juristisch vorge- bildeten Gerichte.

Selbstverständlich kann man auch hier nicht alle über einen Kamm scheren: Wann setzen Sie auf staatliche Gerichte und wo auf Schiedsverfahren? Wenn wir über die Geltend- machung von Unterlassungsansprüchen, wie in Patentverletzungsverfahren, sprechen, dann werden in der Regel staatliche Gerichte den Vorrang haben. In manchen Fällen kann es zudem rechtliche Gründe haben, zwingend vor ein staatliches Gericht zu ziehen: Ähnliches gilt mittlerweile in China oder Korea.

Schiedsverfahren bedürfen einer Einigung der Parteien auf ein solches Verfahren. Es ist kaum vorstellbar, dass man sich mit einem Verletzer auf ein alternatives Schiedsverfahren einigen können wird.

Anders sieht es im Rahmen einer Geschäftsan- bahnung aus, wo man sich bereits im Vertrag noch vor der Konfliktentstehung auf eine Schiedsklausel einigen kann. Gerade mit US-amerikanischen Part- nern bietet sich das an, da in Schiedsverfahren die Kosten bei meist besserer Qualität des Urteils nied- riger sind.

Daher kann man als Grundregel sagen: Im Falle einer festgestellten Patentverletzung klagt man vor staatlichen Gerichten, in Verträgen bietet es sich aber an, Schiedsklauseln einzusetzen — gerade in kostenintensiven Jurisdiktionen.

Welche strategischen Vorteile kann die Mediation bieten? Bedingung für Mediation ist, dass beide Parteien ein grundsätzliches Interesse an einer Einigung haben. Wenn hingegen das einzige werthaltige Ziel einer Partei beispielsweise eine Unterlassungsverfügung ist, macht eine Mediation natürlich keinen Sinn, da es in diesem Fall keine für beide Seiten vorteilhafte Lösung geben kann.

Zum einen kann man sie proaktiv nutzen, um eine kostenintensive gerichtliche oder schiedsgerichtliche Auseinander- setzung zu vermeiden. Beispielsweise wenn begon- nene Verhandlungen der Parteien stocken und in Richtung förmlicher Auseinandersetzung driften.

In diesen Fällen kann eine Mediation festgefahrene Positionen lösen und zusammenbringen bzw. Zum anderen kann Mediation aber auch während einer streitigen Auseinandersetzung vor einem Schieds- Gericht eine strategische Option sein, wenn die Parteien das Gespräch suchen.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, das festge- fahrene Gespräche von Parteien, die grundsätzlich einigungsbereit sind, aber glauben in ihren Vorstel- lungen zu weit auseinander zu liegen, durch Media- tion zu erstaunlich zufriedenstellenden Ergebnissen gelangen können.

Insbesondere bei verhärteten Fronten, wenn Konflikte beispielsweise durch eine längere Historie belastet sind, kann eine gute Medi- ation Bemerkenswertes leisten.

Natürlich ist auch hier die sorgfältige Wahl des Mediators, genauso wie bei der Wahl eines Schiedsgerichts, von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg. Schiedsverfahren schultern Erstattungsfähigkeit von Prozessfinanzierungskosten bei internatio- nalen Schiedsverfahren Prozesskostenfinanzierung gewinnt für internationale Schiedsverfahren zunehmend an Bedeutung.

Die Prozesskostenfinanzierung schafft jedoch auch Unsicherheit bei der Risikobewertung eines Schiedsverfahrens: Denn es ist insbesondere umstritten, ob und wie die gegnerischen Kosten einer Prozessfinanzierung von der unterlegenen Partei zu erstatten sind.

Dieses Risiko betrifft sowohl das eigene Unternehmen als Partei eines internationalen Schiedsverfahrens als auch, falls vorhanden, den eigenen Prozesskostenfinanzierer1. Hintergrund Bei der Prozessfinanzierung von Schiedsverfahren geht es um die Finanzierung von Verfahrenskosten, die eine Schiedspartei benötigt, um ihren Anspruch vor einem Schiedsgericht einklagen bzw.

Dieses Komitee beurteilt auch die aktuelle Risikosituation unter Berücksichtigung einer angemessenen Kapitalausstattung und der entsprechenden Risikolimits.

Closed On:

Denn mit neuen Technologien entstehen auch neue Formen der Risiken. Hintergrund Bei der Prozessfinanzierung von Schiedsverfahren geht es um die Finanzierung von Verfahrenskosten, die eine Schiedspartei benötigt, um ihren Anspruch vor einem Schiedsgericht einklagen bzw.

Copyright © 2015 truthandlifebible.info

Powered By http://truthandlifebible.info/